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BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…vorliegen. Soweit Rechnungen überhaupt existieren (es handelt sich um vier Rechnungen einer "***RngAusst***" für die Jahre 2011-2014), fehle die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, die genaue Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände bzw. Art und Umfang der sonstigen Leistung, das Ausstellungsdatum…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; c) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; d) den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…H. und weiters zu Rechnungsnummer 26/11, dass diese für Vertragsbegutachtung und Rechtsberatung betreffend einem Kaufvertrag zwischen Herrn H R und der K LiegenschaftsverwertungsgmbH, je samt Nebenleistungen im Leistungszeitraum erstellt worden ist." Die Tochter des Bf. gab im Schreiben vom 3. März 2016 an, sie…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Es liegt daher keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. b) Art und Umfang der Leistung: bloße Sammelbegriffe od. Gattungsbezeichnungen stellen keine handelsübliche Bezeichnungen dar und reichen daher nicht aus, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung im Sinne des § 11 UstG sprechen zu können…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…handle es sich um einen Einzelunternehmer, der eine ***1***-Franchise Filiale betreibe. Der Bf verfüge über die Gewerbeberechtigung "Gastgewerbe in der Betriebsart Verabreichung von Speisen in einfacher Art und Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn nicht mehr als acht…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…einstellen müsste und diese keinen Handelsbetrieb darstellt Unter Punkt 5 ihres Prüfungsberichts hat die Prüferin die Tätigkeit der Beschwerdeführerin offenbar auf den Verkauf von "handelsüblich verpackter Ware" reduziert - vergleichbar mit dem Verkauf von Wurstsemmeln oder Torten - und dabei die komplizierte und aufwendige Eigenproduktion der Aufstriche…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…und Alleingesellschafter ist Herr ***9***, geboren ***10***. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Gewerbeberechtigungen "Gastgewerbe in der Betriebsart Verabreichung von Speisen in einfacher Art und Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von…

BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…kann der Kunde den Pappbecher mit einem der dafür bereitliegenden Kunststoffdeckel verschließen. 1.4. In insgesamt zwei Kühlregalen stehen handelsüblich verpackte Getränke (Kunststoff-Flaschen und Dosen) zur Entnahme bereit. Weiters stehen in einem der Kühlregale auch diverse gekühlte Lebensmittel in verschlossenen Einwegbehältnissen zur Entnahme bereit…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…der dem Eigentümer als besser passend erscheint, wieder montiert werden sollte, wäre die Demontage nur eine unselbstständige Nebenleistung der Montage. Auch hier hätte die Demontage aus der Sicht eines Durchschnittskunden keinen eigenen Zweck, sie würde vielmehr nur dem Wiederaufbau der Anlage am anderen Standort dienen…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…in die jeweilige Zahlungsabwicklung eingeschaltet gewesen. Im Ergebnis wurde deshalb die Vorsteuererstattung an die BF versagt (Begründung laut Beschwerdevorentscheidungen). Die BF verneint die Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt und sieht die erbrachten Leistungen an ihre Kunden als eine Hauptleistung mit Nebenleistungen an…

BFG RV/7100139/2025Vorsteuerabzug im Ausmaß jener Quote, die sich aus dem Verhältnis der Verwendung für steuerpflichtige Zwecke einerseits und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai 2018 gegen die Bescheide des…

BFG RV/3100837/2015Akzessorischer Charakter des Online-Produktes einer Tageszeitung zur als Druckschrift gelieferten Zeitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…werde hingegen die Zeitung online zur Verfügung gestellt, sei diese Leistung mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuern. Eine unselbständige Nebenleistung zur körperlichen Lieferung der Zeitung liege nicht vor, da die Online-Ausgabe eigenständig nutzbar sei. 3. Die Abgabenbehörde hat auf Basis des Berichtes vom…