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BFG RV/3100063/2012Verlustverrechnung bei Vorliegen eines (halbsatzbegünstigten) Sondergewinnes iSd § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…Strittig ist, ob der Verlustvortrag vorrangig den halbsatzbegünstigten Veräußerungsgewinn - als „Sondergewinn“ im Sinne des § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 - kürzt (Ansicht des Finanzamtes) oder ob er vorrangig von den übrigen, nicht begünstigten Einkünften in Abzug gebracht werden darf (Ansicht des Bf.). 6) § 2…

BFG RV/3100766/2016Auslegung des Inhaltes eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…erklärungsgemäß. In der am 13.4.2015 (elektronisch) eingebrachten Erklärung der Einkünfte der A.GmbH & CO KG waren die auf den Beschwerdeführer entfallenden Beteiligungseinkünfte von 700.252,92 Euro (bestehend aus einem Veräußerungs- sowie einem Übergangsgewinn, abzüglich eines Gewinnfreibetrages) als "halbsatzbegünstigte Einkünfte" ausgewiesen worden. Diese…

BFG RV/5100294/2012Halbsatzbegünstigte Sondergewinne (Übergangsgewinn, Aufgabegewinn) sind um einen laufenden Verlust aus demselben Betrieb zu kürzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…halbsatzbegünstigt zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 4.11.2011 als unbegründet ab und führte zur Begründung u.a. aus. Bei der Ermittlung des Einkommens müssten vorerst die Einkünfte aus jeder einzelnen Einkunftsart, und hier zunächst aus jeder einzelnen Einkunftsquelle…

BFG RV/2101159/2017Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen." Die halbsatzbegünstigen Einkünfte und alle sonstigen steuerbaren Einkünfte, die in einem Veranlagungszeitraum anfallen, werden zusammen dem Einkommensteuertarif unterworfen. Die Berechnung des…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…37. Dieser könne nach freier Wahl des Steuerpflichtigen innerhalb derselben Einkunftsquelle verrechnet werden, wobei sich Dr. ***Bf2*** dafür entscheide, den Veräußerungsverlust vorrangig gegen den laufenden steuerlichen Gewinn 2012 aus der Sozietät zu verrechnen und die halbsatzbegünstigten Beträge aus dem Übergangsgewinn 2012 im höchstmöglichen Umfang zu…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Hälftsteuersatz unterzogen. Begründend verwies das FA auf die bescheidmäßige Feststellung der Einkünfte der D-GmbH & Co KG durch das zuständige FA FF vom 21.2.2012. In der fristgerecht eingebrachten - nunmehr als Beschwerde zu behandelnden - Berufung vom 23.10.2012 beantragte der Bf. die Berücksichtigung…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…2017 als auch 2018 gelten, egal, wie der Veräußerungsgewinn zeitlich zugeordnet werde. Im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2018 für die ***1*** GmbH & Co KG wurde diese Beschwerde erneut gemäß § 279 BAO mit Erkenntnis…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…wobei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Das Finanzamt begründete dies mit den steuerpflichtigen Einkünften der Partnerin von mehr als € 6.000,00. Mit 07.12.2021 legte der Bf fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 ein unter dem Hinweis, dass die Begründung binnen 4…

BFG RV/5100949/2021Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2022

…zur Abgeltung für die Verwertung der Diensterfindung nicht vereinbart worden sei, seien die Anträge auf Besteuerung mit dem halben Durchschnittssteuersatz für einen Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzuweisen. Mit den Bescheiden vom 14. Oktober 2020 wurden für die Jahre 2016 bis 2018 Anspruchszinsen in…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…seinen Kundenstock veräußert. Per 01.01.2014 sei er ein unbefristetes Dienstverhältnis als Geschäftsführer der X GmbH eingegangen und habe daraus 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.743,72 Euro sowie Aufwandsentschädigungen in Höhe von 5.787,88 Euro bezogen. Die Prüferin…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…September 2019 veranlagte das Finanzamt Bf auf Grund zwölf elektronisch übermittelter Lohnzettel der OÖ Gebietskrankenkasse mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von insgesamt 23.851,77 € unter Abzug von Sonderausgaben von 165,00 € (1/4 von 660,00 €) mit einem Einkommen von 23…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt werden. Außerdem wurde beantragt, dass die für die ausländischen Renten bezahlten Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze bei den in Österreich zu versteuernden Einkünften berücksichtigt werden. Schließlich hat die Beschwerdeführerin noch eine AHV aus Liechtenstein erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 2024 vom 25. September 2025 wurde die…

BFG RV/5101086/20101. Eventualantrag hinfällig bei Stattgebung des Primärantrags 2. Kumulierung von Freibetrag aus Veräußerungsgewinn mit Hälftesteuersatz wegen Betriebsaufgabe ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bf war im beschwerdegegenständlichen Jahr Hälfteeigentümerin und geschäftsführende Gesellschafterin einer X, (idf X). Gegen den Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2002 hinsichtlich X wurde Beschwerde eingelegt. Die Bf. brachte in…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…2008 angefochten, ohne dies gesondert zu begründen. B.) Einkommensteuer 2007 und 2008 Die eingebrachten Rechtsmittel richten sich gegen die finanzbehördliche Beurteilung der Erträge aus einem Investment als steuerpflichtige Einkünfte. B.I.) Sachverhalt Die nachfolgenden Feststellungen wurden auch in einer "Zeittafel" übersichtlich zusammengefasst (1/216), die…

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…unter der Anschrift ÖStraße1, ÖPLZ ÖOrt1 gerichteten Ergänzungsersuchen vom 12.11.2014 forderte das Finanzamt diesen auf bis 19.12.2014 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 abzugeben und die monatlichen Lohnabrechnungen für die im Ausland erzielten Einkünfte vorzulegen.   In der Folge…

BFG RV/6100431/2008Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Ergänzend wird eine Bestätigung der US-Sozialversicherungsbehörde vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Beschwerdeführer in den USA seit 2003 keine Einkünfte bezogen hat. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer am 03.04.1942 geboren wurde und somit zum Veräußerungszeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hat…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Geld bestehende Versorgungsleistungen nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973. 29. Der Erwerb von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. 30. Einkünfte von Ortskräften (§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut, BGBl. I Nr. 129/1999) aus ihrer…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…Veräußerungsgewinn gemäß § 24 EStG 1988 in Höhe von € 3.676.000,00 angeht, aus dem insofern bindenden im fortgesetzten Verfahren ergangenen rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend die Feststellung von Einkünften 2018 gemäß § 188 BAO betreffend die ***1*** GmbH & Co KG vom 25. Mai 2023…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…1***.) gem. § 188 BAO anteilig für den Bf. festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Liegenschaft Ort2***1***, berücksichtigt:   | 2009: | 2010: | 2011: | 2012: | 2013 | 10.156 ,90 | 9.415,01 | 9.887, 25 | 10.273…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…der Niederschrift wurde im Rahmen des Berichts über die Durchführung der Außenprüfung vom 19.05.2015 - auszugsweise - wie folgt ausgeführt: Verfügungsmacht über die Gelder ***Bf*** wendet ein, er hätte keine Verfügungsmacht über den bezahlten Kaufpreis gehabt und somit seien ihm keine Einkünfte zugeflossen. Abgesehen davon…