…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…5.4.2012 bis 30.4.2012 € 514,16 und von 1.5.2012 bis 31.12.2012 monatlich € 593,26. Der Bf habe an Einkommen eine Grundversorgung von monatlich € 180,00, dieses Einkommen sei bei der Bemessung der Mindestsicherung berücksichtigt worden…

…seine Miete, Essen, Kleidung usw. von der Grundversorgung bezahle. Im Vorlagebericht vom 25.07.2024 führt das FAÖ aus: "Aufgrund der übermittelten Zeugnisse kann davon ausgegangen werden, dass der Bf. seine Berufsausbildung/Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Strittig bleibt daher nur, ob der Unterhalt des…

…zumindest teilweise regelmäßig zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. Sofern der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe (bei Aufenthalt in einer sozialpädagogischen Einrichtung) oder zur Gänze aus Mitteln der öffentlichen Hand (zB durch eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung oder die Grundversorgung) getragen wird…

…ohne sein Wissen und zu seinem erheblichen Nachteil erfolgt. Es müsse seiner Ansicht nach eine Rückzahlung von der ÖGK an die Grundversorgungsstelle stattfinden. Es lägen für die Zeiten vorliegender Mitversicherung seiner Rechtsansicht nach die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages im Sinne…

…zu Unrecht, ohne ihr Wissen und zu ihrem erheblichen Nachteil erfolgt. Es müsse ihrer Ansicht nach eine Rückzahlung von der ÖGK an die Grundversorgungsstelle erfolgen. Es lägen für die Zeiten vorliegender Mitversicherung ihrer Rechtsansicht nach die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gemäß §…

…2021 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung beziehen (§ 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben: Mit dem Abweisungsbescheid der oben genannten Behörde wurde…

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

…durch die öffentliche Hand erfolgt und dies auch auf das Kind anzuwenden ist, konkret die öffentliche Hand mittels der Grundversorgung - Unterkunft im Vollbetreuten Wohnen und Krankenversicherung - für den Unterhalt des Kindes sorgt, vermögen die im Vorlageantrag ins Treffen geführten Umstände iZm dem Pflegegeld und dem…

…vier Kinder für den Monat Juli 2012 Familienbeihilfe zu gewähren, wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid abgewiesen, da der Beschwerdeführer für diesen Monat und für alle Familienmitglieder noch eine Leistung aus der Grundversorgung, nämlich „Unterkunft“, erhalten habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…Im Zuge weiterer Überprüfungsschreiben des Finanzamts wurden weitere Schreiben des Caritas Asylzentrums, Servicestelle des Fonds Soziales Wien der Stadt Wien über den Bezug von Grundversorgungsleistungen vorgelegt. Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 12. Dezember 2017 wurde für die Kinder ***1*** ***2…

…weder aktenkundig noch dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Rückforderungbescheid unter neuerlichem Hinweis auf die ab 1.7.2013 bezogenen Leistungen aus der Grundversorgung ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 12.7.2016…

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29.3.2012 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vier minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin für die Zeit ab Dezember 2011 abgewiesen. Da die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte nach der Grundversorgung nicht längerfristig erwerbstätig seien bzw…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…war, vor. Der Fonds Soziales Wien teilte dem Finanzamt über dessen Anfrage mit E-Mail vom 21. November 2025 mit, dass das Kind ***K.*** seit 19. September 2024 laufend Leistungen aus der Grundversorgung bezieht (Krankenversicherung, Miete Einzelperson, Verpflegung UMF). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…2021. Der Mj. bezieht seit 11. Oktober 2021 eine Leistung aus der Grundversorgung im Rahmen der Unterbringung in einer Wohngemeinschaft im SOS Kinderdorf und ist nicht erwerbstätig. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27. April 2022 mit der Begründung ab, dass dem Bf…