…hat das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht u.a. gegen die ehemalige Arbeitgeberin des Bf. wegen kartellrechtswidriger Absprachen betreffend den übergeordneten Markt für Güterverkehrs- und Logistikdienstleistungen, speziell im Bereich grenzüberschreitender Transportlogistik, eine Geldbuße iHv 2,000.000 € verhängt. Die GmbH sowie die weiteren beteiligten Unternehmen…

…der im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittel eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs seien das Sattelfahrzeug und der Auflieger entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…6 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs verstoßen. Diese Bestimmung legt fest, dass eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmens mitzuführen…

…gesetzt hat. Durch diese Versäumnisse hat sie aber genau jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der sie als im gewerblichen grenzüberschreitenden Güterverkehr erfahrenes Unternehmen verpflichtet gewesen wäre und die ihr auch zumutbar gewesen wäre. Ihr Verhalten ist daher als grob fahrlässig zu werten, sodass Art…

…streitgegenständliche Kraftfahrzeug, da es nicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt wird, auch nicht unter eine vorgesehene Befreiung von der (österreichischen) Kraftfahrzeugsteuer gemäß Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens zwischen Österreich und Rumänien über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße (BGBl 237/1973). Vielmehr…

…deren rechtliche Hintergründe und Auswirkungen sie gar nicht kennen würden, so auch die Beschuldigte. Was sie im praktischen Umgang mit Versandtätigkeiten im grenzüberschreitenden Güterverkehr durch intuitive Wahrnehmung für sich aufgenommen und deshalb auch vorbildlich reagiert habe, sei gewesen: "Der Abgabenbetrag wäre falsch und ist unverzüglich…

…den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen, wobei die Genehmigungspflicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße und die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht betreffend Georgien auf einer DIN A4-Seite Platz finden. Als weiteres Kriterium fließt in die Bewertung des Verhaltens der Umfang ein, in dem der Wirtschaftsbeteiligte…

…gesetzt und gleichzeitig wurde ihm mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass das BFG aufgrund des vorstehenden Erkenntnisses des VwGH und im Hinblick darauf, dass er als im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig gewesener Unternehmer anzusehen ist , keinen Grund sieht, die ihm vorgeworfene Verwirklichung des zollschuldrechtlichen Tatbestandes des Art…

…2013/16/0132 gegenüber dem Gesamtschuldner des Bf, im Hinblick auf die Verwirklichung des Tatbestandes gemäß Art.203 Abs.3 zweiter Anstrich ZK, durch einen im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätigen Unternehmer, im Ergebnis gleich wie im gegenständlichen Erkenntnis entschieden. Auch die Änderung der Höhe der Eingangsabgaben…

…Fahrers hätte erschüttern können. Allein die Fremdsprachigkeit ist kein Hinweis, dass eine im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzte Person mit der Erfüllung der Zollformalitäten überfordert wäre. Auch aus der im vorgelegten Akt erliegenden Stellungnahme des mit der Warenbeförderung beauftragten Transportunternehmens geht lediglich hervor, dass der Fahrer nicht…

…unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) und der der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ergab sich nichts Gegenteiliges. Gemäß § 1 Abs…

…die Eingangsabgabenfreiheit der vom Reisenden mitgeführten, im Ausland erworbenen Waren enthalten war und eine entsprechende grundlegende Kenntnis dessen dem Bf., einem bis 1988 im grenzüberschreitenden Güterverkehrsgewerbe beruflich Tätigen und somit laufend mit Grenzübertrittsituationen und deren zollrechtlichen Ausgestaltungen bzw. Folgewirkungen befasst, ohne weiteres unterstellt werden kann…

…regelt, dass dieses u. a. für Personen und zugelassene GH mit der Erteilung einer entsprechenden (Gemeinschafts-)Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr erfüllt ist, gelten hinsichtlich der (weiteren) güterverkehrsrechtlichen Voraussetzungen die jeweiligen Beförderungsvorschriften des vom jeweiligen Binnentransport berührten Mitgliedsstaates, d. s. in Österreich somit die…

…4 ergangen ist." § 8 Abs. 3 GütBefG lautet: (3) Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes können Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erfordert. In den Vereinbarungen ist vorzusehen, dass Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen auf der…

…einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für ein im Drittland zugelassenes Straßenfahrzeug zur gewerblichen Verwendung ist vorausgesetzt, dass es im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet wird. Das bedeutet, dass Beförderungen im…

…beim Grenzübergang Spielfeld hinterlegt. Anlässlich der Einreise nach Österreich habe der Beschuldigte diese Dokumente, bestehend aus der FG , einer Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen GH und einem HI , am Grenzübergang an sich genommen und die bilaterale Fahrtengenehmigung entwertet. In IJ sei dem Beschuldigten aufgefallen…

…800000/222/2014, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Bf. verfüge lediglich über Lizenzen für den "grenzüberschreitenden" Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Gem. Art. 20 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter und Personenverkehr auf Schiene und Straße…

…aus, dass auch die Frachtbriefe für die Waggons lt. Arbeitsanweisung der AO falsch ausgestellt worden seien. Gemäß Ziffer 1.4. dieser Anweisungen für den Güterverkehr von, nach und über G. habe der Verkehr von Waggons von G. bis H. mit einem vorgegebenen A4-Ausdruck als…

…Wiedergabe des Sachverhaltes und der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, die Zugmaschine sei durch andere Form der Willensäußerung formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden. Voraussetzung hierfür sei die ausschließliche Verwendung für grenzüberschreitende Fahrten gewesen. Unstrittig sei auch, dass im Hafen Triest der mit einem…

…sich um eine nach dem Abkommen erlaubte Beförderung von aus der Türkei stammender Ware, um einen internationalen (Straßen-)Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gehandelt. - Es liege keine Einfuhr im Sinne des UStG 1994 vor, sodass die Vorschreibung der Eingangsabgaben (EUSt und Zoll) rechtswidrig sei…