…innerhalb Österreichs oder der Europäischen Union. Laut dem Protokoll werde von der österreichischen Seite bestätigt, dass Fahrzeuge bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t von der Genehmigungspflicht für grenzüberschreitende Beförderungen befreit seien. Ein Kabotageverkehr sei nicht zulässig, ein solcher sei nur im Rahmen…

…Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen; 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in…

…GütbefG auf Grund ihrer Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 den Schluss zulässt, dass diese Norm ausschließlich auf grenzüberschreitende Beförderungen abstellt. Eine solche liegt aber im Streitfall zweifellos nicht vor (VwGH 26.3.2014, 2012/03/0118). Mangels Erfüllung des dort normierten Tatbestandsmerkmales…

…mit dem Sitz des Unternehmens O.. O.-Z in die Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmen (Liste der Unternehmen mit Sitz im Inland, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen - § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994) aufgenommen…

…die Befreiung für die Personenbeförderung auf grenzüberschreitend verkehrenden Kreuzfahrtschiffen auch die mit einem einheitlichen Pauschalpreis abgegolten Nebenleistung der Verpflegung (Vollpension) auf dem Kreuzfahrtschiff umfasst “ Eine vorhandene vom BMF gedeckte Verwaltungspraxis sei nicht bekannt. In der Literatur als auch in den Umsatzsteuerrichtlinien würden Nebenleistungen zur Beförderung…

…vorgeschrieben. Gestützt wurde der Bescheid darauf, dass aufgrund von Tatbeschreibungen festgestellt worden sei, dass das Beförderungsmittel mit dem Kennzeichen JJ entgegen Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO verwendet wurde, weil es dazu benützt wurde, 12 Fahrgäste von Wien nach Linz zu transportieren. Die…

…nicht abgeholt) hat, um einen Übergang der Verfügungsmacht von A auf B und dann von B auf Herst anzunehmen (Rn. 33). Hinsichtlich der konkreten Zuordnung der grenzüberschreitenden Beförderung in einer Lieferkette führte sie weiters aus, dass bei Reihengeschäften insbesondere zu berücksichtigen ist, durch wen oder…

…Tätigkeit der Beförderung von Abfällen von Österreich in die Slowakei, zur endgültigen thermischen Verwertung durch Verbrennung, vorgenommen worden ist. Dazu hatte das BFG im fortgesetzten Verfahren Feststellungen wie folgt zu treffen. Laut Aktenlage hatte die Bf. von vorne herein beabsichtigt, die grenzüberschreitende Beförderung von Abfällen…

…26.07.2012, 2012/07/0032; 29.09.2012, 2011/07/0134 die Einstufung anhand der Betrachtung des ersten Beförderungsvorganges vorzunehmen. Eine unmittelbare Verbringung zum Verbrennen sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Verbringung der Abfälle zur Aufbereitung und Sortierung stelle daher keine Hilfstätigkeit iSd § 3 Abs…

…erforderlich, wenn eine anderslautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist." § 8 Abs. 3 GütBefG lautet: (3) Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes können Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erfordert. In den Vereinbarungen ist vorzusehen…

…und der Türkei vom 7. November 1969 sei derart auszulegen, dass auch der „Ro-Ro-Verkehr“ mit in der Türkei zugelassenen Sattelaufliegern einen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen beiden Staaten darstellt (Protokoll der Gemischten Kommission nach Art. 15 aus dem Jahre 1996). Das Aufsatteln des Aufliegers in…

…für Beförderungen verwendet wird, die außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union beginnen oder enden. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin entscheidend, dass mit dem Zugfahrzeug die grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt wird (EuGH 15.12.2004, C-272/03). Auf den Beförderungsweg der mit dem Beförderungsmittel…

…diese Bewilligung war, dass die Zugmaschine nur für Beförderungen verwendet wird, die außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union beginnen oder enden. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin entscheidend, dass mit dem Zugfahrzeug die grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt wird (EuGH 15.12.2004, C-272/03…

…im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 KflG bedarf der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet…

…Maße oder nur für bilaterale Beförderungen mit einem einzigen Mitgliedstaat genutzt wird. Sie darf gleichzeitig nur für ein einziges Fahrzeug oder eine einzige Fahrzeugkombination verwendet werden. Sie ist im Fahrzeug zusammen mit dem Fahrtenberichtheft mitzuführen, in das die grenzüberschreitenden Beförderungen im Rahmen der vorliegenden Genehmigung…

…Donauschifffahrtsunternehmen geliefert. Diese Erzeugnisse waren unstrittig dazu bestimmt, im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau dem Verbrauch an Bord von zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmitteln durch Reisende oder die Besatzung zu dienen. Im Zuge der vom Zollamt Wien durchgeführten Ermittlungen kam hervor, dass die Bf. bei…

…Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014, da zu der in Papierform eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für…

…Abs. 3 UZK-DA die Zulässigkeit der gewerblichen Verwendung eines Beförderungsmittels im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nicht mehr mit ausschließlich grenzüberschreitenden Fahrten bzw. mit der Einhaltung der Verkehrsvorschriften. Die Voraussetzungen für den gewerblichen Marktzugang mit Beförderungsmitteln werden nicht durch die zollrechtlichen Bestimmungen der vorübergehenden Verwendung…

…dass Carnets TIR, in denen die Kommanditgesellschaft als Inhaber aufscheint, für Beförderungen im Versandverfahren verwendet worden sind und diese nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden sind. Mit seiner Rechtfertigung in der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von diesen…

…Bf. an die A in Österreich erfolgte ebenfalls zeitlich unmittelbar anschließend an die (Lieferung und) Anmeldung in Österreich. - Nachweis der Warenbewegung Die Bf. wurde mehrmals aufgefordert, weitere Unterlagen über die Beförderungen vorzulegen, aus denen die Abwicklung der Warenbewegungen hervorgeht (zB Besprechungen am 20. 6. 2011…