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BFG RV/7102077/2023Antrag auf Familienbeihilfe bei Studium in USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…14/0023), der bei meinem Sohn ***B*** jedenfalls gegeben ist, weil er ja auch nur für die Studienzeit eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA hat und er auch keine Arbeitsbewilligung (Green Card) für die USA hat. Für das Studium ist auch ein Praktikum notwendig, das er…

BFG RV/7102547/2018Ständiger Aufenthalt bei Auslandsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…nicht aufgehoben, da sein Aufenthalt in den USA nur vorübergehend ist. F. besitzt keine Aufenthaltsbewilligung für die USA, die über die Studienzeit hinausgeht, noch eine Green Card. Er wird nach seinem Studienabschluss wieder nach Österreich zurückkehren! § 5 Abs. 1 FLAG Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 1/2

…mit einer Beschäftigungszusage bekäme er als Pilot kein Arbeitsvisum. Er habe an der „Green Card Lottery“ teilgenommen. Einmal jährlich bestehe die Chance, eine Green Card zu gewinnen und mit dieser in den USA leben und arbeiten zu können. Eine andere Möglichkeit sehe er nicht. Seit…

BFG RV/5100333/2014Umschulungskosten zum Berufshubschrauberpiloten sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016Teil 2/2

…Verkehr fällt auf, dass hier die vom Bf in der Besprechung vom 22.10.2015 geschilderte faktische Unmöglichkeit, eine Arbeitsbewilligung in den USA zu erhalten (weshalb er als letzte Hoffnung an der Green Card Lottery teilgenommen hat), unerwähnt geblieben ist. Zur vorgebrachten Nichtanwendbarkeit des § 295a…

BFG RV/7100617/2026Werbungskosteneigenschaft für Reise- und Seminarkosten sowie Aufwendungen für Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…bei "***Veranstalter***" kostete € 230,63.-, die Einzahlungsbestätigung vom 30.08. bzw. 02.09.2025 per Visa-Card liegt als Kopie bei (Beilage 1 a). Der dreitägige Workshop in Sizilien beschäftigte sich mit folgenden Themen: "Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften, die Herstellung biologisch abbaubarer Textilien aus Orangenschalen…

BFG RV/7500845/2017Strafverfahren Landesabgabe Vergnügungssteuer - Spielautomat iSd VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018Teil 1/2

…Nach Eingabe von Geld (EUR 10,00), welches die anwesende Kellnerin zur Verfügung gestellt habe, in das Ein-/Auszahlungsgerät erhalte man einen M-Card Gutschein, mit welchem man in der Folge an ggstdl Gerät spielen könne. Nach Auswahl eines Einsatzbetrages mit der Auswahltaste auf dem…

BFG RV/7500648/2018Tablets als Spielapparate im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019Teil 1/2

…auf welcher diverse Homepages, wo verbotene Ausspielungen ausgeführt werden, der Vergnügungssteuer unterliegen. Im damaligen Zeitpunkt waren verbotene Ausspielungen auf zahlreichen Homepages möglich (z.B. Mr.Green.at, b-win.com, bet2day.at, Pokerstars.com). Der Verteidiger hat zum Beweis, dass keine feste Verlinkung bestanden hätte…

BFG RV/7300016/2022Beschlagnahmeanordnung für tabak- und nikotinfreien Wasserpfeifenersatztabak, der als Rauchware tabaksteuerpflichtig ist, sodass eine Tabaksteuerverkürzung bewirkt wurde. Ein vorsätzliches Handeln als Voraussetzung für einen Verfall als Beschlagnahmegrund liegt nicht vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Pineapple (Ananas) 2 Double Apple Mint (Doppel Apfel-Minze) 9 Absolut 0 (süße amerikanische Minze) 11 Pistacio Breeze (Pistazie-Bonbon-Vanille-Caramel) 48 Green Nana (grüne Minze) 25 HWA (Ananas-Pfirsich) 8 ICE ROCKS verschiedene Sorten 9 Squeeze verschiedene Sorten 10 Radioactive verschiedene Sorten 13…

BFG RV/7102568/2021Wiederaufnahmegründe und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2025

…des Ex-Lebensgefährten statuiert auf Seite 4, dass die Ausreise aus Australien nach 3 Monaten erfolgen muss, außer "greencard" oder ''Arbeitsbewilligung" liegen vor und weiters, dass die Beschuldigte diese beiden Dinge nicht hatte. Es darf intensiv darüber nachgedacht werden, ob es sich nicht um einen…