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BFG RV/5101046/2013Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitigem Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG liege ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen worden wären. Da sich die Zeiträume der Lohnzettel der Fa. Fa GmbH (02.06. bis 21…

BFG RV/5100446/2013Pflichtveranlagung bei gleichzeitigen Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Laut Lohnzettel war der Bf…

BFG RV/7106340/2016Pflichtveranlagung BUAK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Nach §…

BFG RV/7103650/20151. Pflichtveranlagung gemäß § 40 Abs. 1 Z 2 EStG bei mehreren gesondert besteuerten Bezügen 2. psychotherapeutische Behandlungen als außergewöhnliche Belastung bei Übersteigen des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…und diese Abweisung wie folgt begründet: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sei eine Veranlagung verpflichtend, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien, bezogen worden seien. Aus den vorliegenden Lohnzetteln sei ersichtlich…

BFG RV/7101756/2016zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 dann durchzuführen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind, bezogen worden sind. Da dieser Sachverhalt im gegenständlichen Fall vorliegt, ist auch eine Pflichtveranlagung…

BFG RV/6100318/2024Keine Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften und nachträglich ausbezahlten steuerfreien Zuschlägen iSd § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2025

…ist der Steuerpflichtige ua zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Voraussetzung ist nach dieser Bestimmung, dass zeitlich überschneidend zwei oder mehrere gesondert versteuerte lohnsteuerpflichtige Einkünfte zugeflossen (§ 19 EStG 1988)…

BFG RV/6100408/2020Pflichtveranlagungstatbestand bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte (Jahreslohn und erhaltene Zahlungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertgungskasse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Aktenkundig ist, dass der…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. […] Gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 erster Satz EStG 1988 werden die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, auf…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtigen Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug .- wie bei der Beschwerdeführerin - gesondert versteuert wurden, sei verpflichtend eine Veranlagung durchzuführen, damit in deren Rahmen eine gemeinsame Versteuerung erfolge. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung seien stets Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/7102655/2022Nachforderung von Einkommensteuer aufgrund einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022

…Jahren gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat (siehe oben in der Darstellung des Sachverhaltes). Da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand (zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte…

BFG RV/7102982/2020Stipendien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Eine Steuererklärungspflicht besteht unter anderem dann, wenn der Abgabepflichtige neben lohnsteuerpflichtigen Einkünfte andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730,00 € übersteigt (§ 41 Abs 1 Z 1 EStG 1988) bzw. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert…

BFG RV/7101537/2024Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von zwei Pensionen und daraus resultierende Nachforderung von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen. § 41 Abs. 1 EStG 1988 lautet: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. … 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei…

BFG RV/7102790/2016Diverse strittige Abzugsposten iRd Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…gesamten Streitjahr Pensionseinkünfte. Daneben bezog er im Zeitraum 19.1.2015 bis 31.12.2015 noch zusätzlich grundsätzlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus der Tätigkeit als Vertragsbediensteter vom zuständigen Amt der Landesregierung. Der Beschwerdeführer bezog daher im Streitzeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug…

BFG RV/1100262/2023Keine Gewährung des Pendlerpauschales, wenn die Anzahl der monatlichen Fahrten nicht nachgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des in diesem Zuge elektronisch übermittelten Beschwerdeaktes der belangten Behörde, stellt sich der Verfahrensgang für das Bundesfinanzgericht wie folgt dar: Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2020 zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Er erfüllte somit die Voraussetzungen eines Pflichtveranlagungsfalles im Sinne des …

BFG VH/5100004/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe wegen Nichtvorliegens von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.01.2018

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Antragsteller (in der Folge kurz AS) bezog im Kalenderjahr 2015 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Aus diesem Grund forderte ihn…

BFG RV/2100217/2011Keine Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…nicht, keinerlei Spielraum eingeräumt war. Auf Grund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, musste das Finanzamt in Befolgung der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung zwingend die gegenständliche Arbeitnehmerveranlagung durchführen. Wie bereits das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…Abweisung) Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen steuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Gemäß § 42 Abs…

BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame…

BFG RV/3100259/2023Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…§ 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind lohnsteuerpflichtige Einkünfte zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden. Da im Streitfall vom 8. April bis 31. Dezember 2022 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden, liegt gemäß der gesetzlichen…

BFG RV/4100157/2023Sachbezugswert einer Wohnnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/2

…€). Daher hat der Bf im Kalenderjahr 2015 zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen (§ 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988). Der Bf ist daher , als er noch gelebt hat, wegen dieser beiden Einkünfte zu veranlagen gewesen. Die…