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45 856 Treffer652 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101014/2010Wiederaufnahme wegen Übermittlung eines neuen oder berichtigten Lohnzettels nach einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2014

…2008 festgesetzten Abgabennachforderungen betreffende Vorbringen kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil diese Bescheide ersatzlos aufzuheben sind. Dass die Voraussetzungen für eine amtswegige Veranlagung der von der Bf bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte nicht gegeben sind, steht außer Streit. Damit kommt nur eine Veranlagung auf Antrag in Betracht…

BFG RV/7105256/2019Pensionist erhält zwei Pensionen, Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988; Gehaltspfändungen stellen Einkommensverwendung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamt­betrag 730 Euro übersteigt, 2.im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, …

BFG RV/7101374/2024Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…1 Z 2 EStG 1988 ist - wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind - der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der…

BFG RV/3101084/2015Pflichtveranlagung bei Zusammentreffen der Pensionsbezüge eines Postbeamten mit einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…das Finanzamt die Beschwerde ab. Begründend führte es aus, eine Pflichtveranlagung sei durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehr mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Eine Urlaubsersatzleistung führe zu keinem Pflichtveranlagungstatbestand, wenn sie gemeinsam mit dem…

BFG RV/5101210/2016Schwarzlohn eines Partiemitglieds für Innenputz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) erzielte in den beschwerdegegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zwar war er bei der Firma ***1*** (ab September 2006 umbenannt in ***2***) als Arbeiter beschäftigt. Geschäftsgegenstand der ***1*** waren Innen…

BFG RV/7103573/2023Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…1 Z 2 EStG 1988 ist - wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind - der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…***5***-8, wurde ein Konkursantrag gegen die ***3*** mangels kostendeckenden Vermögen abgewiesen. ***2*** hat im Zeitraum 2008 bis 2011 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bezogen und zwar seit 4.8.2008 als Brotzustellerin bei der Firma ***9*** bzw. ab 1.5.2010 bei der ***29…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf., der am ***11*** 1956 geboren ist, war bei ***4*** als Angestellter beschäftigt und hat auch im Jahr 2020 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dieser Anstellung bezogen. Sein Arbeitsverhältnis ist dem ASVG unterlegen. Das Dienstverhältnis mit dem Bf. hätte regulär mit…

BFG RV/2100242/2011Schwarzzahlungen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2014Teil 1/2

…dafür entnehmen, dass es betreffend die (offiziell) ausbezahlten Gelder zu Vorauszahlungen gekommen ist. Ebenso wenig enthalten die "Lohn-Gehaltsabrechnungen" Hinweise dafür, dass die Erfolgsprämien Gegenstand dieser waren. Gegenstand der Abrechnungen waren (neben den laufenden Bezügen) lediglich die eingangs genannten Prämien, wie Auflaufprämie, Siegesprämien, etc. Diese…

BFG RV/7100773/2022Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…teilen wir ihnen mit, dass der o.a. Steuerpflichtige für den Zeitraum 2015 bis laufend keine einkommensteuerpflichtigen Zusatzeinkünfte als Hausbesorger bezogen hat." Danach hätte die Behörde diese Einkünfte in Höhe der übermittelten Kontrollmitteilung im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO zusätzlich…

BFG RV/7103034/2021Kein Zufluss von Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…teilen wir ihnen mit, dass der o.a. Steuerpflichtige für den Zeitraum 2015 bis laufend keine einkommensteuerpflichtigen Zusatzeinkünfte als Hausbesorger bezogen hat." Danach hätte die Behörde diese Einkünfte in Höhe der übermittelten Kontrollmitteilung im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO zusätzlich…

BFG RV/7105990/2019Kein Zufluss von Urlaubsvertretungsentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…Hauseigentümer noch zum Hausbesorger ein Dienstverhältnis begründet worden sei, habe der Beschwerdeführer als Vertreter eines Hausbesorgers Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 iHv EUR 11.081,71 bezogen. Gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2013 vom 1. Februar 2019 richtete sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom…

BFG RV/5100111/2012Gleichzeitige nichtselbständige Einkünfte von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 bei Herrn A beschäftigt gewesen. Damit habe er gleichzeitig Einkünfte von zwei verschiedenen Arbeitgebern bezogen, was zu einer Pflichtveranlagung führe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 30. Dezember 2011 (nunmehr als Antrag auf…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Der Bf hat den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen unstrittig in der Schweiz. Dies bedeutet, dass er nach Art. 4 DBA Schweiz-Österreich in der Schweiz als ansässig gilt. Das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegt nach Art…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…des § 25 Abs. 1 Z 1 bis 4 gemeinsam mit anderen gesetzlichen Pensionen oder Bezügen und Vorteilen aus einem früheren Dienstverhältnis ausgezahlt, dann sind die Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich des Steuerabzugs vom Arbeitslohn für die gemeinsam ausgezahlten Beträge ausschließlich von der auszahlenden Stelle wahrzunehmen. Über…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…als Grenzgänger in der Schweiz beschäftigt. Mir scheint das Menü auf Finanzonline mit Unternehmensdaten, betrieblicher und außerbetriebliche Einkunftsarten falsch zu sein. Ich bekomme lediglich einen Lohn als Grenzgänger." Mit e-mail vom 27. Februar 2023 hat das Finanzamt dem Beschwerdeführer folgende Antwort übermittelt: "Sehr geehrter…

BFG RV/7102609/2012Besteuerung eines nach Kroatien entsendet gewesenen Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen gab der Bf. mit '03' bekannt. Das Finanzamt nahm die Arbeitnehmerveranlagung 2011 wie folgt vor: Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | | | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | |…

BFG RV/5101046/2013Pflichtveranlagung bei zumindest zeitweise gleichzeitigem Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…1 Z. 2 EStG liege ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, bezogen worden wären. Da sich die Zeiträume der Lohnzettel der Fa. Fa GmbH (02.06. bis 21.12.2008) und…

BFG RV/7101756/2016zeitweise gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 dann durchzuführen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind, bezogen worden sind. Da dieser Sachverhalt im gegenständlichen Fall vorliegt, ist auch eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Soweit der Bf…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. …