…Einkünften zu verfahren“ sei, haben Sie im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme im Finanzamt am 23.07.2014 doch angegeben, dass Ihnen tatsächlich persönlich bekannt war, dass, wenn Sie im Inland über zwei Dienstgeber verfügen, eine Erklärungsverpflichtung besteht. Auch bei Vorhandensein von zumindest zeitweise gleichzeitig bezogenen…

…die Abgabenbehörde ein, dass die Hochrechnung der selbständigen Einkünfte des Beschwerdeführers in den Einkommensteuerbescheiden 2019 und 2020 zu Unrecht erfolgt sei, den rechtlichen Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes im Beschluss vom 14.03.2023, wonach ganzjährig bezogene Einkünfte [Anmerkung: aus selbständiger Arbeit] nicht hochzurechnen seien, zugestimmt werde…

…Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor…

…Fall kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. Er habe zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2021 gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen. Das Finanzamt legte den Fall samt Verwaltungsakt am 28.07.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 11…

…das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§ 41 Abs 4 EStG 1988). Die Hochrechnung betrifft dabei nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der oben angeführten Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig während der…

…der Lohnsteuerrichtlinien ordne an, dass gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte (offensichtlich auch Aktivbezüge) nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen seien. Ebenso seien ganzjährig bezogene Pensionen nicht bei der Hochrechnung zu berücksichtigen. Der Bf wiederholte in seinem Vorlageantrag seine Beschwerdeausführungen. So habe er im…

…der tatsächlich außerhalb der Zeit der Arbeitslosigkeit erzielten anderen Einkünfte." UFS, 20.02.2012, RV/2927-W/11: "Unbestritten ist, dass jedenfalls gleichzeitig mit den Transferleistungen bezogene Einkünfte nicht umzurechnen sind. Ganzjährig bezogene Einkünfte - darunter fallen auch ganzjährig bezogene Pensionen - sind aber in gleicher Weise…

…den restlichen Teil des Kalenderjahres bezogen worden sind, umzurechnen sind (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 3 Abs. 2, Tz. 36). Die Hochrechnung betrifft somit nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Weiterbildungsgeldes bezogen wurden. Gleichzeitig während des Weiterbildungsgeldes bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen…

…Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der oben angeführten Transferleistungen bezogen wurden („für das restliche Kalenderjahr“). Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Ebenso sind ganzjährig bezogene Pensionen nicht bei der…

…die Lehre und Rechtsprechung ausgeführt: "Unbestritten ist, dass jedenfalls gleichzeitig mit den Transferleistungen bezogene Einkünfte nicht umzurechnen sind. Ganzjährig bezogene Einkünfte - darunter fallen auch ganzjährig bezogene Pensionen - sind aber in gleicher Weise zur Gänze und nicht bloß aliquot aus der Umrechnung auszuscheiden (siehe: Doralt, EStG11…

…Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden dadurch nicht ausschließlich in der restlichen Zeit, sondern auch gleichzeitig mit den Transferleistungen bezogen. Der Tatbestand des § 3 Abs 2 EStG 1988 ist dadurch nicht erfüllt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bf sind damit keiner Hochrechnung zu unterziehen. Die im…

…gleichzeitigen Bezug einer Arbeitslosenunterstützung. Der besondere Progressionsvorbehalt gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld würde nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten, die für das restliche Kalenderjahr bezogen worden seien. Für das gesamte Kalenderjahr 2013 seien keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen…

…den restlichen Teil des Kalenderjahres bezogen worden sind, umzurechnen sind (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 3 Abs. 2, Tz. 36). Die Hochrechnung betrifft somit nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Arbeitslosenentgeltes bezogen wurden. Gleichzeitig während des Arbeitslosenentgeltes bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen…

…die Hochrechnung zu finden sei. Da im vorliegenden Fall ohnedies ganzjährig Erwerbseinkünfte bezogen worden seien (Jänner bis März 2015 geringfügige Beschäftigung während des Bildungsgeldbezuges, April bis Dezember 2015 Teilzeitarbeit), wäre eine Hochrechnung der Einkünfte auf einen fiktiven Jahresbetrag jedoch nicht geboten gewesen (Jakom/Laudacher EStG…

…gleichzeitig Bezug des Bildungsgeldes -1.3.2012-31.12.2012: Vollzeitbeschäftigung Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2013 gab das Finanzamt der Berufung insofern teilweise statt, als es die bislang unberücksichtigt gebliebenen in den Monaten Jänner und Februar 2012 erzielten geringfügigen nichtselbständigen Einkünfte iHv € 748…

…Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte sind daher nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen (siehe dazu auch Jakom/Laudacher EStG, 2017, § 3 Rz 120 ff). 5.1. In Anbetracht der zu beurteilenden Sach- und Aktenlage gilt als erwiesen, dass mangels hochzurechnender Einkünfte (= für…

…LStR 2000, wonach die Hochrechnung nur jene Einkünfte betreffe, die außerhalb des Zeitraumes des Bezugs der oben angeführten Transferleistungen („für das restliche Kalenderjahr“) bezogen wurden. Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte seien daher nicht auf einen Jahresbetrag umzurechnen (VwGH 20.7.1999, 94…

…Beteiligungseinkünfte für das ganze Jahr als bezogen gelten, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage im Bereich des Sozialversicherungsrechtes liegt und im abgabenrechtlichen Verfahren keine Relevanz aufzeigt. Abschließend ist daher festzuhalten, dass gleichzeitig während der Zeit des Arbeitslosenentgeltes bezogene Einkünfte (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nicht auf…

…Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988). Die Hochrechnung betrifft aber nur jene Einkünfte, die außerhalb des Zeitraumes des Bezuges der angeführten Transferleistungen bezogen wurden ("für das restliche Kalenderjahr"). Gleichzeitig während der Zeit der Transferleistungen bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…im Jänner bzw. in den sieben Tagen (von 1.1. bis 7.1.) ohne gleichzeitigen Bezug der steuerfreien Leistungen zugeflossen sind. Ganzjährig in gleicher Höhe bezogene nichtselbständige Einkunftsanteile sind von der Hochrechnung ausgenommen; nur jene Gehaltsanteile, die darüber hinausgehen UND außerhalb der Zeit des Bezuges…