…Angelegenheit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die mit einem leiblichen Elternteil (ohne Belang, ob verheiratet oder nicht, gleichgeschlechtlich oder heterosexuell) in Lebensgemeinschaft lebenden Personen als Stiefelternteile (BFG 25.10.2022, RV/3100222/2022 zu einem mj Stief/Pflegekind). Der in den DR verwendete Stiefkindbegriff ist seit dem 2…

…BAO Par. 303 Abs. 1“ tituliert. In diesem Formular machte der Bf. erstmals Angaben betreffend seinen Personenstand („in Lebensgemeinschaft lebend seit Datum1“) und gab auch den Namen, die Sozialversicherungsnummer und das Geburtsdatum seiner Partnerin an. Bezüglich der Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten, sonstige außergewöhnliche…

…Arbeitgebern) und wohnte im Streitzeitraum 2010 in Österreich. Nach der Aktenlage hatte der Bf. zudem in Deutschland bis 31.03.2009 mit seiner Freundin in Lebensgemeinschaft gelebt. Mit 01.04.2009 trennte er sich von seiner Lebensgefährtin und zog zu seiner pflegebedürftigen Mutter, Frau D …

…vom 30.11.200 Gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 wurde mit Eingabe vom 30.11.2020 von der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf. Beschwerde erhoben und hierbei begründend nachstehendes ausgeführt: "Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lebt in einer gleichgeschlechtlichen Ehe. Er und der Ehemann sind Eltern des mj ***2***…

…die österreichischen Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) gewährt. Dabei wurde das von der Lebensgefährtin in die Lebensgemeinschaft mitgebrachte Kind von der belangten Behörde als Pflegesohn anerkannt. Das Rückforderungsverfahren betrifft nur den leiblichen Sohn der Lebensgefährtin des Bf, der von der belangten Behörde und von der steuerlichen…

…Ausgleichszahlung bestehe, da der Bf nicht der leibliche Kindsvater sei. Im Antwortschreiben (mail vom 20.3.2014) wird ausgeführt, der Bf lebe mit der KM in einer Lebensgemeinschaft. Für den FB-Anspruch sei lt. VwGH-Judikatur allerdings die Haushaltsgemeinschaft (nicht einmal der vorwiegende Unterhalt) ausschlaggebend…

…1 Z 2 lit. e EStG 1988) liegt dort, wo 1. ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder 2. ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand (Abs. 2) hat. (2) Der Steuerpflichtige hat einen eigenen…

…gemeinsame Rechnung und Gefahr das Wohnhaus Adresse, zur Befriedigung deren gemeinsamen Wohnbedürfnisses errichtet und dort ihren gemeinsamen Hauptwohnsitz begründet. Aufgrund der Beendigung ihrer Lebensgemeinschaft haben sich die Vertragsteile zum Abschluss dieses Übergabsvertrages entschlossen. Die Vertragsteile stellen einvernehmlich fest, dass der Verkehrswert der vorangeführten Liegenschaft EURO…

…Zur Finanzierung der Liegenschaft schlossen die Vertragspartner auch Kreditverträge ab, bei denen beide Vertragspartner Kreditnehmer sind. Aufgrund der Beendigung der Lebensgemeinschaft sollen nun auch die finanziellen Verflechtungen zwischen den Vertragspartnern bereinigt werden. Ein Verkauf der Liegenschaft ist trotz massiver Bemühungen über mehrere Jahre - nicht gelungen…

…entspreche. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. könne eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre. Was die vom Abgabepflichtigen verneinte Wirtschaftsgemeinschaft betreffe, sei für diese nicht kennzeichnend, dass alle Ausgaben gemeinsam getragen…