…5 FLAG 1967 bezweckt somit - bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis 3 leg.cit. - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben…

…Verabschiedung des Gesetzestextes im Jahr 1988 zu übersteigen vermochte, seien Überstunden. Laut Auffassung des Bf seien die Zeitanteile (der dritten Zeitart) seiner Mehrleistung zweifellos mit jenen aus seiner Normalarbeitszeit gleich zu stellen. Ein weiterer Punkt, der beweise, dass die vom Bf erbrachte Mehrdienstleistung nicht als…

…da er sonst keinen Versicherungsschutz in der Krankenversicherung hätte. Auch unter Zugrundelegung des Gleichheitsgrundsatzes mit anderen österreichischen Steuerzahlern sehe er seine Krankenversicherungsbeiträge als Hauptversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung und demnach einer Pflichtversicherung gleich zu stellen. Die von ihm einbezahlten Krankenversicherungsbeiträge dienten nicht dem Erhalt von Sonderleistungen…

…da sie sonst keinen Versicherungsschutz in der Krankenversicherung hätte. Auch unter Zugrundelegung des Gleichheitsgrundsatzes mit anderen österreichischen Steuerzahlern sehe sie ihre Krankenversicherungsbeiträge als Hauptversicherungsbeiträge in der Krankenversicherung und demnach einer Pflichtversicherung gleich zu stellen. Die von ihr einbezahlten Krankenversicherungsbeiträge dienten nicht dem Erhalt von Sonderleistungen…

…weiter zu verrechnen. Tz. 7 Gewinnanteil „Stiller Gesellschafter“ Die in der Bilanz ausgewiesene stille Beteiligung ist ertragsteuerlich dem Eigenkapital gleich zu stellen. Ausschüttungen jeder Art darauf stellen daher eine steuerneutrale Einkommensverwendung dar und können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Unter Tz. 8 „Kapitalertragsteuer“ wurden verschiedene…

…dass die Bf und ihr Sohn Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung empfangen und diese mit der Grundversorgung nicht gleich zu stellen ist. Allein aufgrund dieser Umstände leitet sich in rechtlicher Hinsicht ab, dass der Bf für ihren Sohn Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE…

…Aufmerksamkeit auf sich zieht oder ziehen müßte, da ich praktisch vom Wiener Parkometergesetz nur in seltensten Ausnahmefällen betroffen bin. Indem Sie mich hier mit einem Bewohner Wiens gleichsam auf die gleich Stufe stellen, der damit regelmäßig konfrontiert ist, muten Sie mir sehr wohl eine außerordentliche…

…stellen, da dies nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht vorgesehen sei. Am 23.12.2025 brachte die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Masseverwalterin Dr. ***VnA*** ***FnC***, einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO ein. Das Ergebnis einer Nachschau sei nicht mit einer ordentlichen Außenprüfung gleich zu stellen…

…50% vorliegt. Eine Gleichstellung von bis zum 1.1.2014 ausgestellten Parkausweisen mit den nach dem 1.1.2014 ausgestellten Behindertenpässen ist im Gesetz nicht vorgesehen und wäre aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen (dauernde starke Gehbehinderung / Behinderung von zumindest 50%) auch nicht sachgerecht. Der Ausweis gemäß §…

…bezugsauszahlenden Stellen die gegebenenfalls einzubehaltende Lohnsteuer nur unter Zugrundelegung der von ihr ausbezahlten Bezüge ermittelt hat, kommt es im Rahmen der Veranlagung insoweit zu einer Nachholwirkung und wird damit sichergestellt, dass die Einkommensteuer bei gleichem Einkommen unabhängig von der Anzahl der bezugauszahlenden Stellen gleich hoch…

…zwangsweise Beendigung der Privatstiftung, da der Stifter ein Gestaltungsrecht ausübe. Bei der Beendigung einer Privatstiftung beispielsweise durch Auflösung aufgrund Unmöglichkeit der Zweckerreichung sei diese aufgrund ihres Zwangscharakters der Beendigung durch Widerruf gleich zu stellen (siehe Marschner, Optimierung der Familienstifung Rz 1464). Eine Ungleichstellung hätte eine…

…das hg. Erkenntnis vom 25. Juli 2013, 2011/15/0151). Die Kosten für bauliche Aufwendungen stellen - gleich den Investitionen eines Mieters in das von ihm gemietete Objekt - Werbungskosten der Beschwerdeführerin dar, soweit sie durch die gegenständliche Vermietung veranlasst waren (vgl. idS z.B. das hg…

…10.064/1984, der Gesetzgeber im Hinblick auf die wesentlichen Unterschiede zwischen Lebensgemeinschaften und Ehen keinesfalls genötigt ist, die beiden Gemeinschaften in jeder Hinsicht gleich zu stellen. Eine Aufteilung des ehelichen oder partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens und derartiger Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der…

…Gesetzgeber im Hinblick auf die wesentlichen Unterschiede zwischen Lebensgemeinschaften und Ehen keinesfalls genötigt ist, die beiden Gemeinschaften in jeder Hinsicht gleich zu stellen. Auch wenn nach der Judikatur im Zweifel anzunehmen ist, dass das Unterbleiben einer gesetzlichen Regelung beabsichtigt war und insofern keine durch Analogie…

…2012, 184 und 242f). Der Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit gleich zu stellen ist der Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels, etwa wenn ein solches zumindest auf dem halben Arbeitsweg nicht vorhanden ist oder im Bedarfsfall (zB während der Nachtzeit) nicht mehr in Betrieb…

…dem Lehrberuf "Landwirtschaftlicher Facharbeiter" gleich zu stellen (siehe Facharbeiterbrief, das Zeugnis der Facharbeiterprüfung in der Landwirtschaft mit Auflistung der einzelnen Prüfungsgegenstände und das Jahreszeugnis vom Lehrgang (Schuljahr 2013/14) sowie die Ausbildungsdauer und Unterrichtseinheiten laut Stundenplan). Das Finanzamt_A kann in der Stellungnahme vom 11…

…über den Antrag beraten. Ich ersuche aber, für den Fall der Abweisung des Antrages durch den Senat auch gleich Schlussanträge zu stellen. Die Amtsbeauftragte beantragt die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde und verweist darauf, dass das Verfahren mittlerweile sehr lange gedauert habe. Dies sei unter anderem…

…als auch an der Karl Landsteiner Universität in Krems, an der Paracelsus Medizinische Privatuniversität in Salzburg und an der Comenius University in Bratislava (siehe Anhang). Glücklicherweise erhielt sie gleich an zwei Stellen einen Studienplatz und entschied sich, seit dem heurigen Semester mit großem Fleiß ihr…

…auf Grund der Tätigkeit seit Gründung der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 über die Jahre 2005, 2006 bis 7/2007 von einem auf Dauer angelegten Beschäftigungsverhältnis gleich einem Dauerschuldverhältnis ausgegangen werden. Eine auf Dauer angelegte und damit zeitraumbezogene Erbringung von Leistungen spricht für das Vorliegen eines…

…Berufsausbildung nicht mehr betrieben, kann aus dem Titel der "Berufsausbildung" auch kein Beihilfenanspruch abgeleitet werden. Alleine die Anmeldung zu einem Studium oder die Fortsetzungsmeldung stehen einer tatsächlichen Berufsausbildung nicht gleich. Dies auch nicht im ersten Studienjahr (vgl VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033…