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BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…diese Bilanzen von den Bankprüfern mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Willkürliche Ermittlung des Auflösungsbetrages: Die pauschale Auflösung der am 31.12.2015 seit 30 Jahren unbewegten Sparguthaben erscheint willkürlich und entspricht nicht den von der abgabenbehördlichen Außenprüfung selbst genannten Grundsätzen. Aufgrund dieser Argumente ersuchen wir…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Jahren nicht mehr bewegt wurden, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr eingelöst werden und daher grundsätzlich eine gewinnerhöhende Auflösung geboten sei. Das Finanzamt habe aus den vorgelegten Listen entnehmen können, dass Sparguthaben, die länger als 30 Jahre unbewegt waren, tatsächlich nicht mehr eingelöst werden…

BFG RV/4100275/2017Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Verwaltungsakten und ist unstrittig. Rechtliche Würdigung: Im Streitfall ist zu entscheiden, ob die vom Finanzamt vorgenommene gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen in Höhe von € 56.509,21 zu Recht erfolgt ist. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dürfen im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist…

BFG RV/4100595/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…Verwaltungsakten und ist unstrittig. Rechtliche Würdigung: Im Streitfall ist zu entscheiden, ob die vom Finanzamt vorgenommene gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen in Höhe von € 62.486,71 zu Recht erfolgt ist. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dürfen im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist…

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

…(…) Das BFG hat erwogen Im Beschwerdefall besteht Streit darüber, ob die vom Finanzamt vorgenommene gewinnerhöhende Auflösung von über 30 Jahre unbewegten Sparhuthaben bzw. von zusammengefasst verbuchten Guthaben von unter 10 Euro im Jahr 2013 zu Recht erfolgt ist oder nicht. Einzelbewertung oder Gruppenbewertung : Grundsätzlich…

BFG RV/4100008/2018Gewinnerhöhende Auflösung von unbewegten Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…unstrittig.   Rechtliche Würdigung: Im Streitfall ist zu entscheiden, ob die vom Finanzamt vorgenommene gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen in Höhe von € 59.267,92 zu Recht erfolgt ist. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dürfen im Betriebsvermögen, welches für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist, nur solche…

BFG RV/4100378/2017Unbewegte Spareinlagen bei Banken - gewinnerhöhende Auflösung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…wie sie das Finanzamt annehme. Auch stünden die Grundsätze des Nachholverbotes und der periodengerechten Gewinnermittlung der Vorgangsweise des Finanzamtes entgegen. Die pauschale Auflösung der unbewegten Sparguthaben erscheine daher willkürlich. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen stellte die Bf. einen Vorlageantrag. …

BFG RV/4100592/2018Unbewegte Spareinlagen bei Banken - gewinnerhöhende Auflösung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…wie sie das Finanzamt annehme. Auch stünden die Grundsätze des Nachholverbotes und der periodengerechten Gewinnermittlung der Vorgangsweise des Finanzamtes entgegen. Die pauschale Auflösung der unbewegten Sparguthaben erscheine daher willkürlich. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen stellte die Bf. einen Vorlageantrag. …

BFG RV/4100146/20261 Sparbücher, Spareinlagen bei Banken als Verbindlichkeiten 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…30 Jahre unbewegten Sparguthaben hingegen entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass die gewinnerhöhende Auflösung dieser Verbindlichkeiten gem. § 4 Abs. 2 Z 21 EStG 1988 nicht in Betracht kommt, sondern hier die Voraussetzungen einer amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO vorgelegen sind und daher betreffend dieser Sparguthaben das oa…

BFG RV/2100406/2019Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden, durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2023

…gewinnerhöhend aufgelöst, welche genau 30 Jahre nicht mehr bewegt wurden. Mit dem hier angefochtenen Berichtigungsbescheid, der sich auf § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 stützt, nahm das Finanzamt eine Bilanzberichtigung der jeweiligen Wurzeljahre des durch die fehlende Auflösung der unbewegten Sparguthaben…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…§ 293 ff BAO die Ansicht vertreten, dass auch für die im Jahr 2012 vorzunehmende gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten aus erst im Jahr 2012 30 Jahre unbewegten Sparguthaben mittels § 293 BAO erfolgen kann. Dieser Ansicht widersprach der VwGH und führte dazu aus, dass der Ansatz von…

BFG RV/1100091/2022a) Zeitpunkt der Zustellung bei elektronisch übermittelten Dokumenten, b) Gewinnwirksame Erfassung von seit mehr als 30 Jahren nicht bewegten Sparguthaben durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…hat, kann mangels substantiierten Vorbringens nicht erkannt werden, ob sie sich damit auf die (hier nicht materiellrechtlich zu beurteilenden, siehe oben a)) Streitjahre 2017 und 2019 mit ihrer gewinnerhöhenden Auflösung von unbewegten Sparguthaben, oder auf das Jahr 2014 mit dem Zuschlag gemäß § 4 Abs. 2…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/4100593/2018Verjährte Forderungen auf Sparbüchern gegen eine Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R I über die Beschwerde vom 27.4.2017 der T UR, vertreten durch die HA LA reg.Gen.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 11.4.2017 betreffend Körperschaftsteuer…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 2/2

"Im Rahmen der Veranlagung 2018 wurden Verluste in Zusammenhang mit der Auflösung eines Edelmetallkontos (Silber, Gold, Platin, Palladium) geltend gemacht und der Ausgleich mit positiven Kapitaleinkünften begehrt. Die Verluste wurden als Verluste aus nicht verbrieften Derivaten eingeordnet und gleichzeitig die Europarechtswidrigkeit der Bestimmung des § 27a…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MS und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

"§ 5 (1) Die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist im Kalenderjahr mit dem gemäß Abs. 2 ermittelten Prozentsatz anzusetzen. Bei zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Zinssatz und dem gemäß Abs. 2 ermittelten Prozentsatz anzusetzen. Der Prozentsatz ist vom Bundesminister…

BFG RV/7102025/2015Zinsersparnis - laufender oder sonstiger Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 15. Juni 2010, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007 zu…

BFG RV/6100259/2020Pfändung einer Geldforderung; Zurechnung von Kleinbetragssparbüchern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Alexander Schalwich, Lacknerweg 5, 5400 Hallein, über die Beschwerde vom 26. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nun Finanzamt Österreich) vom 21…

BFG RV/4100230/2019Zinsen aus Privatdarlehen als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem § 27 Abs 2 Z 2 EStG im Zusammenhang mit einem betrügerischen "Veranlagungskonzept", kein besonderer Steuersatz gem § 27a Abs 2 EStG, Zufluss, kein Fremdvergleich, kein Glücksvertrag, Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 2/2

Die belangte Behörde hat daher im Jahr 2012 einen Betrag iHv 80.000,- Euro; im Jahr 2013 16.000,- Euro; im Jahr 2014 4.400,- Euro sowie im Jahr 2015 iHv 4.600,- Euro zu Recht als Zinszahlungen qualifiziert und als nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus…