…Schweiz, sie habe den Transportauftrag an der ***E*** AG erteilt, ist von einer gewerblichen Verwendung durch das schweizer Unternehmen auszugehen, das ***3*** dafür als Fahrer eingesetzt hat. Verwender der Fahrzeuge war die ***E*** AG Schweiz, da sowohl der Anhänger als auch der VW Tuareg für…

…Verwendung von Beförderungsmitteln [Titel III, Kapitel 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 in der im Anlasszeitpunkt geltenden Fassung] gelten gemäß Art. 555 Abs. 1 ZK-DVO folgende Definitionen: a) gewerbliche…

…durfte das Fahrzeug nicht abgabenfrei in der EU nutzen - sein EU-Wohnsitz schließt die generelle Abgabenbefreiung aus. Lediglich echte Warenbeförderungen im Gewerbe-(Fracht-)verkehr könnten als gewerbliche Verwendung unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend abgabenfrei sein. Hier jedoch benutzt er die Wagen überwiegend zu eigenen Dienstfahrten (Kundenbesuche…

…diesen Artikel gelten folgende Definitionen: a)"eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; b)"gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Rechtliche Beurteilung (Erwägungen): Zunächst…

…entnehmen, dass die betreffende Person zwar "anderweitig" vom Eigentümer zu einer gewerblichen Verwendung "ermächtigt" werden kann, um die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 561 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zu erlangen, dass dies jedoch bei der Verwendung zum eigenen Gebrauch nicht der Fall ist…

…gewerblicher Verwendung ... Artikel 560 Abs 1 ZK-DVO lautet: Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung…

…gewerblicher Verwendung ... Artikel 560 Abs 1 ZK-DVO lautet: Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung…

…ZK-DVO) für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt…

…einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören; b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung ..." Nach Art. 558 Abs. 1 der ZK-DVO sind demnach mehrere Voraussetzungen…

…bewilligt wird, wenn das Beförderungsmittel einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person gehöre und dieses Beförderungsmittel von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig zur Verwendung ermächtigten, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden soll. Eigener Gebrauch…

…unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch…

…unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch…

…DVO). Im Beschwerdefall ist von einer Verwendung des Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Sinne des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO auszugehen, da weder ein Fall einer Personenbeförderung gegen Entgelt, noch der Fall einer industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren vorliegt. Dem Einwand…

…vorübergehenden Verwendung wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. Art. 555 Abs. 1 ZK-DVO: Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) gewerbliche Verwendung: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen…

…der Gemeinschaft verwendet werden. Für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmittel gelten gemäß Art. 555 Abs. 1 ZK-DVO folgende Definitionen: a) "Gewerbliche Verwendung": Die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zu industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt…

…ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch sei gestattet, sofern dieser im Anstellungsvertrag vorgesehen wäre. Im anhängigen Verfahren liege hinsichtlich des gegenständlichen PKW's unstrittig "eigener Gebrauch" gemäß Artikel 555 Abs. 1 Buchstabe b) ZK-DVO vor. Die Verwendung zum…

…1 Buchst. b) ZK-DVO auszugehen, da unstrittig weder ein Fall einer Personenbeförderung ge­gen Entgelt, noch ein Fall einer in­dustriel­len oder gewerblichen Beförderung von Waren vorliegt. Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben setzt nach Art. 558 Abs. 1 Buchst. b…

…Unternehmens unter anderem zur privaten Nutzung des ver­fahrens­gegen­ständ­lichen Firmenfahrzeuges ermächtige. Die Ermächtigungsregelung gelte nur für gewerblich verwendete Beförderungsmittel. Firmenfahrzeuge zum eigenen Gebrauch könn­ten zur vor­über­gehen­den Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­gaben nur zugelassen werden, wenn der eigene Gebrauch im Rahmen eines An­stellungs­ver­trages vorgesehen und…

…gelten folgende Definitionen: a)"eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; b)"gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Durch die Ausfuhr der Fahrzeuge aus…

…Schweiz, sie habe den Transportauftrag an der ***2*** AG erteilt, ist von einer gewerblichen Verwendung durch das schweizer Unternehmen auszugehen, das ***Bf1*** dafür als Fahrer eingesetzt hat. Verwender der Fahrzeuge war die ***2*** AG Schweiz, da sowohl der Anhänger als auch der VW Tuareg für…