…anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb ( § 26 Abs. 1 MinStG). Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls (§…

…RV/3200001/2014). § 21 Abs 3 MinStG 1995 lautet wie folgt: "(3) Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls." Nachdem das Mineralölsteuergesetz die "gewerbliche Herstellung" nicht legal definiert, ist zur Beantwortung der Frage, was darunter zu verstehen ist…

…Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Für den gegenständlichen Fall müsste, um von einer gewerblichen Herstellung durch die Bf. ausgehen zu können, dieses Gemisch nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht hergestellt worden sein. Das Zollamt begründet die Abgabenvorschreibung wegen gewerblicher Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung durch die Bf. damit…

…sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gemäß § 21 Abs 3 Mineralölsteuergesetz 1995 mit der Herstellung des Mineralöls (bis 31.12.2014 geltende Fassung). Mineralöl-, Kraftstoff- und Heizstoffmengen…

…entstanden ist, im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gem. § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gem. § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den…

…d sublit. bb MinStG) für 1.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 98 Euro (§ 3 Abs. 1 Z 5 MinStG). § 21 Abs. 3 MinStG: Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls. § 21…

…3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für die Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl ohne Bewilligung wie folgt fest: | Zeitpunkt der Steuerschuld | Menge (Liter) | Steuersatz | Mineralölsteuer (€) | 9.5.2017 | 2.480 | 397 €/1.000 Liter bei 15 Grad Celsius…

…jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet. Gemäß § 47 MinStG (in der Fassung vom 31.12.2009 bis 30.04.2016) unterliegen die Herstellung (Gewinnung und Bearbeitung), die Lagerung, die Beförderung, der Handel und die Verwendung von Mineralöl, Kraftstoffen und…

…durch: 1. die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 13) anschließt, oder durch die Entnahme oder Abgabe zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung (§ 14 Abs. 1) ohne Bewilligung …". Die Tabaksteuer ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1…

…Gewinn zu maximieren, ist von einer gewerblichen Herstellung auszugehen. Eine Bewilligung für eine solche Herstellung hat das Zollamt im vorliegenden Fall nicht erteilt. Es steht somit fest, dass entsprechend den Bestimmungen des § 21 Abs. 3 Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt worden ist. Das Zollamt hat…

…Gewinn zu maximieren, ist von einer gewerblichen Herstellung auszugehen. Eine Bewilligung für eine solche Herstellung hat das Zollamt im vorliegenden Fall nicht erteilt. Es steht somit fest, dass entsprechend den Bestimmungen des § 21 Abs. 3 Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt worden ist. Das Zollamt hat…

… 21 Abs.3 und § 22 Abs.1 Z.5 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für 5200 Liter Mineralöl, welches spätestens am 27. Oktober 2015 von unbekannten Personen ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wurde, mit € 2.064,40 festgesetzt wird. 2. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes…

…Gemisch ein Mineralöl sei, es sei denn, das Mischen erfolge in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Wer Mineralöl gewerblich unter Steueraussetzung herstellen wolle, bedürfe einer Bewilligung, über ein solche verfüge die Beschwerdeführerin nicht. Werde Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen…

…Gemisch ein Mineralöl sei, es sei denn, das Mischen erfolge in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Wer Mineralöl gewerblich unter Steueraussetzung herstellen wolle, bedürfe einer Bewilligung, über eine solche verfüge die Beschwerdeführerin nicht. Werde Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen…

…dass bei durchgeführten Kontrollen der Betriebstankstelle der Bf. für Gasöl (Diesel) eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) in Höhe von 4 % festgestellt worden sei. Durch das Vermischen der Gasöle habe die Bf. Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt. Dagegen hat die Bf. mit Eingaben vom 13…

…im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gemäß § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gemäß § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den Fällen des …

…entstanden ist, im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gem. § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gem. § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den…

…lit.d sublit.bb, 21 Abs.4 Z.5, 22 Abs.1 Z.5 MinStG für 2.000 Liter Mineralöl, welches von unbekannten Personen ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wurde und sich am 18. April 2017 in Gewahrsame der Beschwerdeführerin (Bf.) befand, mit € 850,00…

…2710-1929 zur Herstellung von Grillanzündern erteilt. Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 22. März 2011, Zl. 33333, wurde der Bf. gemäß § 32 MinStG die Bewilligung zum Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung aus einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken erteilt. Laut den ETOS-Untersuchungsbefunden der…

…oder [...] 2) Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Mineralöllager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach § 27 oder § 29 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, den Empfang oder den Versand von Mineralöl erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe…