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BFG RV/7102309/2020außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…Das Finanzamt irrt, wenn es von Schlichtungsbemühungen in einem elterlichen Obsorgestreit ausgeht. Im gegenständlichen Fall ist die geteilte Obsorgeregelung nach wie vor gültig. Das Recht des Kindesvaters auf geteilte Obsorge ist nicht die Ursache für das konflikthafte Geschehen. Der Grund für die Inanspruchnahme von anwaltlicher…

BFG RV/2100211/2015Haushaltszugehörigkeit? Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…konnten Sie mit einer Ausbildung anfangen bzw. mittlerweile vielleicht sogar schon abschließen. Ich habe 15.3.2013 wieder die geteilte Obsorge für die Minderjährige X U beantragt. Frau U ist uneinsichtig und möchte nach wie vor die alleinige Obsorge. Sollte das Gericht ihr dies wieder…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…im Zuge einer Ehescheidung für den nicht obsorgeberechtigten Elternteil ein Besuchsrecht vereinbart. Dies sei üblicherweise mit einem erhöhten Aufwand, z.B. zusätzlichen Fahrtkosten, verbunden, der bewusst für das Kindeswohl in Kauf genommen werde. Auch wenn es sich hier laut Vorbringen um eine geteilte Obsorge handele…

BFG RV/7104316/2020Aufgrund der großen Entfernung außergewöhnlich hohe Aufwendungen für die Abholung und das Zurückbringen des Kindes, um das Kontaktrecht auszuüben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…im Zuge einer Ehescheidung für den nicht obsorgeberechtigten Elternteil ein Besuchsrecht vereinbart. Dies sei üblicherweise mit einem erhöhten Aufwand, z.B. zusätzlichen Fahrtkosten, verbunden, der bewusst für das Kindeswohl in Kauf genommen werde. Auch wenn es sich hier laut Vorbringen um eine geteilte Obsorge handele…

BFG RV/5101213/2014Anspruch der Mutter auf Familienbeihilfe bei langjähriger Unterbringung des Kindes auf Kosten der Jugendwohlfahrt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…06.2014 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) und führte darin im Wesentlichen aus: Das Finanzamt übersehe mit seiner Argumentation der „vollen Erziehung“ durch die Jugendhilfe die „geteilte Obsorge“ der Familie mit der Jugendhilfe. Übermittelt werde ein Meldezettel des PM…

BFG RV/7102656/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…Weitere Unterlagen, die einen gemeinsamen Haushalt nachweisen können, wurden nicht übermittelt. Der Obsorgebeschluss, sowie die Nichtvorlage von Unterlagen betreffend eines gemeinsamen Haushaltes im Zeitraum 01/2023-03/2023 bekräftigen die Annahme, dass für diesen Zeitraum kein gemeinsamer Haushalt mit ***A.*** bestanden hat und somit Familienbeihilfe…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…als auch bei der Mutter. Es gibt in unserem Fall eine geteilte Haushaltszugehörigkeit und somit beeinspruche ich Ihren Bescheid vom 16.8.2017. Der Kindesvater ist nach der Scheidung am 12.2016 mit Mitte März 2017 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Kinder D und…

BFG RV/5100722/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…Demzufolge haben sich die Kindeseltern geeinigt, dass sie künftig beide die Obsorge für das Kind M B ausüben. Hauptaufenthaltsort des Kindes sei beim Kindesvater. Dieser Vergleich wurde im Zuge einer Anhörung der Kindeseltern durch die zuständige Richterin vor dem Bezirksgericht G am 14.8.2014…

BFG RV/5101400/2020Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend ein Verfahren, das ein anderes Finanzamt durchgeführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021

…es sich bei den Heimfahrten des Bf. nicht um Besuchsfahrten handelte. Der Bf. habe zusammen mit seiner Ex-Frau das geteilte Sorgerecht. Seine Ex-Frau sei im Gastgewerbe tätig und müsse daher auch am Wochenende arbeiten. In diesen Zeiten sei der Bf. seiner Betreuungspflicht nachgekommen…

BFG RV/7500043/2018Mehrfachverwendung eines bereits entwerteten Parkscheins; Widerspruch der vom Fahrzeughalter als Lenker angegebenen Person für den Beanstandungszeitpunkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…dass er den Überlassungsvorgang darstellte und zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation ausführte, er habe ein Einkommen iHv ca 920 Euro monatlich und sei für zwei Kinder (10 und 14 Jahre) geteilt obsorgepflichtig. Fallweise ergebe sich eine geringfügige Beschäftigung für die er 400 Euro/Monat erhalte…

BFG RV/1100311/2020Familienbonus Plus, Beantragung durch mehrere Anspruchsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…beschwerdeführende Partei betreut die Kinder drei Tage pro Woche, die restlichen vier Tage pro Woche werden die Kinder von der Kindesmutter betreut. Aufgrund der geteilten Obsorgepflicht für die Kinder zwischen der beschwerdeführenden Partei und der Kindesmutter, kommt die beschwerdeführende Partei ihrer Verpflichtung zur Unterhaltsleistung mittels…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Dokumente übergeben habe. Aus diesem Grund sei sicher alles in Ordnung gewesen. Dem Finanzamt sei auch von Anfang an das Scheidungsurteil (Scheidung des Beschwerdeführers von der Kindesmutter) bekannt gewesen, demzufolge die Obsorge geteilt würde. Das Kind „schläft bei mir, lernt bei mir, tut essen bei…

BFG RV/7101262/2024Geteilter Familienbonus Plus bei Doppelresidenz laut Beschluss des Bezirksgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…im mit gleichem Datum erlassenen Einkommensteuerbescheid 2021 wurde kein Familienbonus Plus berücksichtigt. Dagegen wurde eine Beschwerde eingebracht und ein Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vorgelegt. Laut diesem Beschluss üben die Eltern die Obsorge gemeinsam aus. Die Betreuung der minderjährigen Kinder erfolgt im Sinne einer Doppelresidenz gemeinsam…

BFG RV/4100172/2023Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2023

…geschlossene Ehe im Einvernehmen geschieden; die Parteien kamen im Zuge des am gleichen Tag geschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs dahingehend überein, dass die Obsorge für die ehelichen Kinder beiden Elternteilen gemeinsam zukommt, wobei deren Hauptaufenthalt bei der Kindesmutter bleiben sollte, in deren Haushalt sie weiter wohnten und betreut…

BFG RV/7103639/2018Keine Anerkennung von Werbungskosten für Familienheimfahrten zum mit den Eltern geteilten Wohnsitz zur Ausübung des Kontaktrechts zur Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…in ***Ort 1*** zurück. Die Entfernung zwischen den zwei Orten betrage 139 Kilometer. In dieser Zeit lebe auch seine Tochter bei ihm. Die Obsorge der Tochter obliege der Mutter, dort lebe die Tochter grundsätzlich auch die restliche Zeit. Der Bf. habe seinen engsten Verbindungen (Tochter…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 2/2

…diesem Fall sei Vermögensverwaltung gegeben - nicht", explizit nicht geteilt. Das BFG kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 12,23, dem die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung übertragen wurde, befugt war…

BFG RV/7100301/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…Fall sei Vermögensverwaltung gegeben - nicht", explizit nicht geteilt. Das Bundesfinanzgericht kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 13, 14, 15, dem die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung übertragen wurde, befugt war…

BFG RV/7100131/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…explizit nicht geteilt. Das Bundesfinanzgericht kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 3,11, dem mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.08.2015 die Obsorge im Bereich Pflege und…

BFG RV/7100130/2021Familienbeihilfe Eigenantrag - Rückwirkende Antragstellung des Jugendwohlfahrtsträgers für die mj. Bf bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…explizit nicht geteilt. Das Bundesfinanzgericht kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 3,11, dem mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.08.2015 die Obsorge im Bereich Pflege und…

BFG RV/7104421/2017Zivilrechtliche Vereinbarungen und Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…für die Monate Oktober 2016 bis März 2017 beim Finanzamt angefordert werde, die Familienbeihilfe werde dann jeweils zur Hälfte geteilt. Abweisungsbescheid Mit Bescheid 20.04.2017 wies das FA den Antrag des Bf. vom 19.12.2016 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Kinder K1…