…Das Finanzamt irrt, wenn es von Schlichtungsbemühungen in einem elterlichen Obsorgestreit ausgeht. Im gegenständlichen Fall ist die geteilte Obsorgeregelung nach wie vor gültig. Das Recht des Kindesvaters auf geteilte Obsorge ist nicht die Ursache für das konflikthafte Geschehen. Der Grund für die Inanspruchnahme von anwaltlicher…
…konnten Sie mit einer Ausbildung anfangen bzw. mittlerweile vielleicht sogar schon abschließen. Ich habe 15.3.2013 wieder die geteilte Obsorge für die Minderjährige X U beantragt. Frau U ist uneinsichtig und möchte nach wie vor die alleinige Obsorge. Sollte das Gericht ihr dies wieder…
…im Zuge einer Ehescheidung für den nicht obsorgeberechtigten Elternteil ein Besuchsrecht vereinbart. Dies sei üblicherweise mit einem erhöhten Aufwand, z.B. zusätzlichen Fahrtkosten, verbunden, der bewusst für das Kindeswohl in Kauf genommen werde. Auch wenn es sich hier laut Vorbringen um eine geteilte Obsorge handele…
…im Zuge einer Ehescheidung für den nicht obsorgeberechtigten Elternteil ein Besuchsrecht vereinbart. Dies sei üblicherweise mit einem erhöhten Aufwand, z.B. zusätzlichen Fahrtkosten, verbunden, der bewusst für das Kindeswohl in Kauf genommen werde. Auch wenn es sich hier laut Vorbringen um eine geteilte Obsorge handele…
…06.2014 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) und führte darin im Wesentlichen aus: Das Finanzamt übersehe mit seiner Argumentation der „vollen Erziehung“ durch die Jugendhilfe die „geteilte Obsorge“ der Familie mit der Jugendhilfe. Übermittelt werde ein Meldezettel des PM…
…Weitere Unterlagen, die einen gemeinsamen Haushalt nachweisen können, wurden nicht übermittelt. Der Obsorgebeschluss, sowie die Nichtvorlage von Unterlagen betreffend eines gemeinsamen Haushaltes im Zeitraum 01/2023-03/2023 bekräftigen die Annahme, dass für diesen Zeitraum kein gemeinsamer Haushalt mit ***A.*** bestanden hat und somit Familienbeihilfe…
…als auch bei der Mutter. Es gibt in unserem Fall eine geteilte Haushaltszugehörigkeit und somit beeinspruche ich Ihren Bescheid vom 16.8.2017. Der Kindesvater ist nach der Scheidung am 12.2016 mit Mitte März 2017 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Die Kinder D und…
…Demzufolge haben sich die Kindeseltern geeinigt, dass sie künftig beide die Obsorge für das Kind M B ausüben. Hauptaufenthaltsort des Kindes sei beim Kindesvater. Dieser Vergleich wurde im Zuge einer Anhörung der Kindeseltern durch die zuständige Richterin vor dem Bezirksgericht G am 14.8.2014…
…es sich bei den Heimfahrten des Bf. nicht um Besuchsfahrten handelte. Der Bf. habe zusammen mit seiner Ex-Frau das geteilte Sorgerecht. Seine Ex-Frau sei im Gastgewerbe tätig und müsse daher auch am Wochenende arbeiten. In diesen Zeiten sei der Bf. seiner Betreuungspflicht nachgekommen…
…dass er den Überlassungsvorgang darstellte und zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation ausführte, er habe ein Einkommen iHv ca 920 Euro monatlich und sei für zwei Kinder (10 und 14 Jahre) geteilt obsorgepflichtig. Fallweise ergebe sich eine geringfügige Beschäftigung für die er 400 Euro/Monat erhalte…
…beschwerdeführende Partei betreut die Kinder drei Tage pro Woche, die restlichen vier Tage pro Woche werden die Kinder von der Kindesmutter betreut. Aufgrund der geteilten Obsorgepflicht für die Kinder zwischen der beschwerdeführenden Partei und der Kindesmutter, kommt die beschwerdeführende Partei ihrer Verpflichtung zur Unterhaltsleistung mittels…
…Dokumente übergeben habe. Aus diesem Grund sei sicher alles in Ordnung gewesen. Dem Finanzamt sei auch von Anfang an das Scheidungsurteil (Scheidung des Beschwerdeführers von der Kindesmutter) bekannt gewesen, demzufolge die Obsorge geteilt würde. Das Kind „schläft bei mir, lernt bei mir, tut essen bei…
…im mit gleichem Datum erlassenen Einkommensteuerbescheid 2021 wurde kein Familienbonus Plus berücksichtigt. Dagegen wurde eine Beschwerde eingebracht und ein Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vorgelegt. Laut diesem Beschluss üben die Eltern die Obsorge gemeinsam aus. Die Betreuung der minderjährigen Kinder erfolgt im Sinne einer Doppelresidenz gemeinsam…
…geschlossene Ehe im Einvernehmen geschieden; die Parteien kamen im Zuge des am gleichen Tag geschlossenen Scheidungsfolgenvergleichs dahingehend überein, dass die Obsorge für die ehelichen Kinder beiden Elternteilen gemeinsam zukommt, wobei deren Hauptaufenthalt bei der Kindesmutter bleiben sollte, in deren Haushalt sie weiter wohnten und betreut…
…in ***Ort 1*** zurück. Die Entfernung zwischen den zwei Orten betrage 139 Kilometer. In dieser Zeit lebe auch seine Tochter bei ihm. Die Obsorge der Tochter obliege der Mutter, dort lebe die Tochter grundsätzlich auch die restliche Zeit. Der Bf. habe seinen engsten Verbindungen (Tochter…
…diesem Fall sei Vermögensverwaltung gegeben - nicht", explizit nicht geteilt. Das BFG kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 12,23, dem die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung übertragen wurde, befugt war…
…Fall sei Vermögensverwaltung gegeben - nicht", explizit nicht geteilt. Das Bundesfinanzgericht kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 13, 14, 15, dem die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung übertragen wurde, befugt war…
…explizit nicht geteilt. Das Bundesfinanzgericht kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 3,11, dem mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.08.2015 die Obsorge im Bereich Pflege und…
…explizit nicht geteilt. Das Bundesfinanzgericht kommt daher zum Ergebnis, dass im ggstdl. Fall der Magistrat der Stadt Wien, MA 11, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 3,11, dem mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.08.2015 die Obsorge im Bereich Pflege und…
…für die Monate Oktober 2016 bis März 2017 beim Finanzamt angefordert werde, die Familienbeihilfe werde dann jeweils zur Hälfte geteilt. Abweisungsbescheid Mit Bescheid 20.04.2017 wies das FA den Antrag des Bf. vom 19.12.2016 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Kinder K1…