…der Strafneubemessung als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die volle Schadensgutmachung, seine inhaltlich geständige Rechtfertigung und auch die eigenständige Offenlegung der angeschuldigten Umsatzsteuervorauszahlungen sowie auch der Umstand, dass eine wirtschaftliche Notsituation des belangten Verbandes Ursache und Motiv für die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…
… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werde eine geständige Rechtfertigung abgegeben und auf das schriftliche Vorbringen verwiesen. Zur materiellen Leistungserbringung führte der Verteidiger aus, dass ihm persönlich seitens eines Vertreters der Firma Z-GmbH die verrechneten Leistungen gezeigt worden seien, auch die Buchungen der Umsatzsteuervorauszahlungen…
…Bf. durch seine Nachlässigkeit in Bezug auf die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet zu haben. Insoweit liegt auch eine inhaltlich geständige Rechtfertigung des Bf. vor, der einräumte, eine…
…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingehend vor Augen geführt wurden. Es war daher bei der Strafneubemessung als mildernd eine geständige Rechtfertigung des Bf. sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite der nunmehr der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…
…hat sich die Bf. im zugrunde liegenden Abgabenbemessungsverfahren in Bezug auf die objektive Tatseite geständig gezeigt und bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Prüfungsverfahren auch mitgewirkt. Auch zur subjektiven Tatseite hat sie sich offen verantwortet und zumindest eine inhaltliche geständige Rechtfertigung abgegeben, weswegen vom Milderungsgrund…
…glaubhaft gemacht hat sie diese persönlichen Probleme nicht, weswegen diese auch nicht schuldmindernd berücksichtigt werden konnten. Zutreffend hat der Spruchsenat bei der Bemessung der Geldstrafe die geständige Rechtfertigung der Beschuldigten und die teilweise Schadensgutmachung (30%) als mildernd berücksichtigt, wobei der Amtsbeauftragte in der gegenständlichen Beschwerde…
…Der Bf. verweist selbst in seinen Ausführungen zur Strafbeschwerde auf seine geständige Rechtfertigung. Unter Tz 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung der Fa. X-KG vom 14.3.2014 wird im Bezug auf die Ordnungsgemäßheit der Buchführung wie folgt festgestellt: "Die der…
…Bf. hat in der mündlichen Verhandlung eingestanden, von der Abgabenerklärungspflicht gewusst und seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen anderen Problemen hintangestellt zu haben. Bei der Strafbemessung sind daher als mildernd die geständige Rechtfertigung des Bf. zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite zu werten. Der Umstand…
…einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Ausgehend von einer (qualifiziert) vorsätzlichen Handlungsweise der Bf1 sah der Spruchsenat zu Recht als strafmildernd deren vollinhaltlich geständige Rechtfertigung sowie die erfolgte Schadengutmachung an. Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes auszuführen, dass eine Schadensgutmachung tatsächlich lediglich…
…Dezember 2014 aus der Schneeräumung einen Umsatz von ca. 10.000,00 erzielt, als erwiesen angenommen wird, zumal insoweit eine geständige Rechtfertigung des Bf. vorliegt. Der erkennende Senat geht zu Schuldspruch b) des hier in Rede stehenden Erkenntnisses des Spruchsenates, entsprechend der Aussage des Bf.…
…sind. Ausgehend von einer grob fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bf., seine geständige Rechtfertigung, eine teilweise Schadensgutmachung und das längere Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitlichem Wohlverhalten, als erschwerend hin gegen keinen Umstand an.…
…Wahrheitsfindung sowie die vollständige Schadensgutmachung angesehen. Dazu ist auszuführen, dass die Beschwerdeführer nachträglich die Besteuerungsgrundlagen vollständig offen gelegt und auch zur subjektiven Tatseite eine inhaltlich geständige Rechtfertigung abgegeben haben, zumal es für die Verwirklichung der angelasteten Delikte nicht erforderlich ist, den Willen auf endgültige Steuerhinterziehung…
…bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an. Zu Recht wendet der Bf. im Rahmen der ergänzenden Beschwerdeschrift seine Mitwirkung (wenn auch keine schuldeinsichtige geständige Rechtfertigung) sowie eine überlange, von ihm nicht verschuldete Verfahrensdauer ein. Die mittlerweile mehr…
…4/2011, Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschlägen zu DB 11-12/2010 und 1-8/2011 führte, in subjektiver Hinsicht eine geständige Rechtfertigung abgegeben hat. Die belangte Behörde ist daher dem Grunde nach zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung, welche kausal für die Uneinbringlichkeit war, ausgegangen…
…Dazu ist auszuführen, dass der Bf. bereits mit schriftlicher Rechtfertigung vom 13.10.2015 zum Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahren vom 11.9.2015 eine vollinhaltlich geständige Rechtfertigung dahingehend abgegeben hat, dass ihm der Umstand der Abgabenverkürzung bekannt gewesen sei. Er habe die zu…
…in Höhe von € 2.800,00 monatlich weder in die Umsatzsteuervoranmeldungen noch in die Jahressteuererklärungen aufgenommen wurden und dadurch Umsatz- und Einkommensteuer verkürzt wurde, eine geständige Rechtfertigung im Sinne einer einbekannten vorsätzlichen Handlungsweise des Bf., an welcher bei gegebener Sachlage kein Zweifel bestehen kann…
…Dafürhalten des erkennenden Senates des die aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Höhe der Geldstrafe als tätergerecht und schuldangemessen. Ausgehend von der Schuldform der Fahrlässigkeit war zugunsten des Bf2 bei der Strafbemessung seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und seine geständige Rechtfertigung in Richtung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung…
…lag. Dem Bf. ist zwar zuzustimmen, dass seine reumütige geständige Rechtfertigung, sein Mitwirken bei der Aufklärung des Sachverhaltes und bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage und insbesondere auch die volle Schadensgutmachung gravierend zu seinen Gunsten bei der Strafbemessung zu berücksichtigen waren. Diesen Milderungsgründen steht jedoch ein…
…Juni 2012 selbst eingestanden hat, "dass er über die Sportförderung informiert wurde und lediglich nicht glauben konnte, dass er zahlen müsse", dann ist darin eine geständige Rechtfertigung insoweit zu erkennen, als dem Beschuldigten bekannt war, dass er den Sportförderungsbeitrag zahlen hätte müssen, dies aber (zumindest…
…seine steuerliche Vertretung und auf einen kundigen Angestellten der GmbH verlassen. Vielmehr wäre dieses Vorbringen zielgerichtet im zugrunde liegenden (haftungsbegründenden) Finanzstrafverfahren, in welchem der Bf. im Übrigen eine geständige Rechtfertigung in Bezug auf die zugrunde liegenden rechtskräftigen Verurteilungen wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs…