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BFG RV/7300007/2023Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der korrespondierenden Umsatzsteuervorauszahlungen wegen pandemiebedingter schlechter wirtschaftlicher Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…der Strafneubemessung als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die volle Schadensgutmachung, seine inhaltlich geständige Rechtfertigung und auch die eigenständige Offenlegung der angeschuldigten Umsatzsteuervorauszahlungen sowie auch der Umstand, dass eine wirtschaftliche Notsituation des belangten Verbandes Ursache und Motiv für die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

BFG RV/7300054/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Umfang der Leistungserbringung durch Subunternehmen und somit Höhe der Umsatzsteuerverkürzung sowie Strafhöhe strittig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werde eine geständige Rechtfertigung abgegeben und auf das schriftliche Vorbringen verwiesen. Zur materiellen Leistungserbringung führte der Verteidiger aus, dass ihm persönlich seitens eines Vertreters der Firma Z-GmbH die verrechneten Leistungen gezeigt worden seien, auch die Buchungen der Umsatzsteuervorauszahlungen…

BFG RV/7300020/2020Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…Bf. durch seine Nachlässigkeit in Bezug auf die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet zu haben. Insoweit liegt auch eine inhaltlich geständige Rechtfertigung des Bf. vor, der einräumte, eine…

BFG RV/7300023/2015Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der im Schätzungswege ermittelten Umsatzsteuervorauszahlungen und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingehend vor Augen geführt wurden. Es war daher bei der Strafneubemessung als mildernd eine geständige Rechtfertigung des Bf. sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite der nunmehr der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/7500961/2018Wettterminalabgabe; Behauptung eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die rechtswidrige Anwendung des Kumulationsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019

…hat sich die Bf. im zugrunde liegenden Abgabenbemessungsverfahren in Bezug auf die objektive Tatseite geständig gezeigt und bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Prüfungsverfahren auch mitgewirkt. Auch zur subjektiven Tatseite hat sie sich offen verantwortet und zumindest eine inhaltliche geständige Rechtfertigung abgegeben, weswegen vom Milderungsgrund…

BFG RV/7300037/2019Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen die Höhe der Geldstrafe und Verbandsgeldbuße.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…glaubhaft gemacht hat sie diese persönlichen Probleme nicht, weswegen diese auch nicht schuldmindernd berücksichtigt werden konnten. Zutreffend hat der Spruchsenat bei der Bemessung der Geldstrafe die geständige Rechtfertigung der Beschuldigten und die teilweise Schadensgutmachung (30%) als mildernd berücksichtigt, wobei der Amtsbeauftragte in der gegenständlichen Beschwerde…

BFG RV/7300072/2018Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG - Vorliegen eines Verkürzungsbetrages (strafbestimmenden Wertbetrages) bestritten und Strafhöhe bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…Der Bf. verweist selbst in seinen Ausführungen zur Strafbeschwerde auf seine geständige Rechtfertigung. Unter Tz 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung der Fa. X-KG vom 14.3.2014 wird im Bezug auf die Ordnungsgemäßheit der Buchführung wie folgt festgestellt: "Die der…

BFG RV/2300007/2018Nichtabgabe von Abgabenerklärungen durch einen erfassten Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Bf. hat in der mündlichen Verhandlung eingestanden, von der Abgabenerklärungspflicht gewusst und seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen anderen Problemen hintangestellt zu haben. Bei der Strafbemessung sind daher als mildernd die geständige Rechtfertigung des Bf. zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite zu werten. Der Umstand…

BFG RV/7300055/2017Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße wegen Nichtberücksichtigung von Milderungsgründen angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2018

…einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Ausgehend von einer (qualifiziert) vorsätzlichen Handlungsweise der Bf1 sah der Spruchsenat zu Recht als strafmildernd deren vollinhaltlich geständige Rechtfertigung sowie die erfolgte Schadengutmachung an. Dazu ist seitens des Bundesfinanzgerichtes auszuführen, dass eine Schadensgutmachung tatsächlich lediglich…

BFG RV/7300025/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG und gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge bekämpft und Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch einen Erfüllungsgehilfen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2017

…Dezember 2014 aus der Schneeräumung einen Umsatz von ca. 10.000,00 erzielt, als erwiesen angenommen wird, zumal insoweit eine geständige Rechtfertigung des Bf. vorliegt. Der erkennende Senat geht zu Schuldspruch b) des hier in Rede stehenden Erkenntnisses des Spruchsenates, entsprechend der Aussage des Bf.…

BFG RV/7300069/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der Abgabenverkürzung (Schätzung gemäß § 184 BAO) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…sind. Ausgehend von einer grob fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bf., seine geständige Rechtfertigung, eine teilweise Schadensgutmachung und das längere Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitlichem Wohlverhalten, als erschwerend hin gegen keinen Umstand an.…

BFG RV/7300073/2016Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße unter Verweis auf eine nicht gegebene Hinterziehungsabsicht und die erfolgte Schadensgutmachung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…Wahrheitsfindung sowie die vollständige Schadensgutmachung angesehen. Dazu ist auszuführen, dass die Beschwerdeführer nachträglich die Besteuerungsgrundlagen vollständig offen gelegt und auch zur subjektiven Tatseite eine inhaltlich geständige Rechtfertigung abgegeben haben, zumal es für die Verwirklichung der angelasteten Delikte nicht erforderlich ist, den Willen auf endgültige Steuerhinterziehung…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/2

…bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an. Zu Recht wendet der Bf. im Rahmen der ergänzenden Beschwerdeschrift seine Mitwirkung (wenn auch keine schuldeinsichtige geständige Rechtfertigung) sowie eine überlange, von ihm nicht verschuldete Verfahrensdauer ein. Die mittlerweile mehr…

BFG RV/7101202/2017Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…4/2011, Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschlägen zu DB 11-12/2010 und 1-8/2011 führte, in subjektiver Hinsicht eine geständige Rechtfertigung abgegeben hat. Die belangte Behörde ist daher dem Grunde nach zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung, welche kausal für die Uneinbringlichkeit war, ausgegangen…

BFG RV/7300025/2016Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße - bei der verwaltungsbehördlichen Strafbemessung unberücksichtigt gebliebene Milderungsgründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2016

…Dazu ist auszuführen, dass der Bf. bereits mit schriftlicher Rechtfertigung vom 13.10.2015 zum Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahren vom 11.9.2015 eine vollinhaltlich geständige Rechtfertigung dahingehend abgegeben hat, dass ihm der Umstand der Abgabenverkürzung bekannt gewesen sei. Er habe die zu…

BFG RV/7300039/2014Keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige hinsichtlich des die entrichtete Quote im Sanierungsverfahren übersteigenden Teiles der selbstangezeigten Abgabenschuldigkeiten. Kann der Komplementär einer KG für die von ihm erst nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens im Rahmen einer Selbstanzeige offen gelegten Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen werden und trifft ihn somit eine Entrichtungspflicht im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…in Höhe von € 2.800,00 monatlich weder in die Umsatzsteuervoranmeldungen noch in die Jahressteuererklärungen aufgenommen wurden und dadurch Umsatz- und Einkommensteuer verkürzt wurde, eine geständige Rechtfertigung im Sinne einer einbekannten vorsätzlichen Handlungsweise des Bf., an welcher bei gegebener Sachlage kein Zweifel bestehen kann…

BFG RV/7300006/2014Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der verkürzten Abgaben (objektive Tatseite) und Vorsatz (subjektive Tatseite) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2014

…Dafürhalten des erkennenden Senates des die aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Höhe der Geldstrafe als tätergerecht und schuldangemessen. Ausgehend von der Schuldform der Fahrlässigkeit war zugunsten des Bf2 bei der Strafbemessung seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und seine geständige Rechtfertigung in Richtung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung…

BFG RV/7300028/2014Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, diverse Milderungsgründe wären bei der Strafbemessung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2014

…lag. Dem Bf. ist zwar zuzustimmen, dass seine reumütige geständige Rechtfertigung, sein Mitwirken bei der Aufklärung des Sachverhaltes und bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage und insbesondere auch die volle Schadensgutmachung gravierend zu seinen Gunsten bei der Strafbemessung zu berücksichtigen waren. Diesen Milderungsgründen steht jedoch ein…

BFG RV/7500138/2014Fahrlässige Verkürzung von Sportförderungsbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Juni 2012 selbst eingestanden hat, "dass er über die Sportförderung informiert wurde und lediglich nicht glauben konnte, dass er zahlen müsse", dann ist darin eine geständige Rechtfertigung insoweit zu erkennen, als dem Beschuldigten bekannt war, dass er den Sportförderungsbeitrag zahlen hätte müssen, dies aber (zumindest…

BFG RV/7101547/2013Haftung gemäß § 11 BAO- Einwendungen gegen die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und gegen das Verschulden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…seine steuerliche Vertretung und auf einen kundigen Angestellten der GmbH verlassen. Vielmehr wäre dieses Vorbringen zielgerichtet im zugrunde liegenden (haftungsbegründenden) Finanzstrafverfahren, in welchem der Bf. im Übrigen eine geständige Rechtfertigung in Bezug auf die zugrunde liegenden rechtskräftigen Verurteilungen wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs…