…Umsetzung ohne weitere Bedingungen bei der Einfuhr von Anlagegold Steuerfreiheit. Die Bestimmung des § 87 ZollR-DG betreffend des Erfordernisses einer gesonderten Entscheidung (Grundlagenbescheid) ist daher auf die Einfuhr von Anlagegold nicht anzuwenden, womit für einen derartigen Antrag die Rechtsgrundlage fehlt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Juli 2013, Zahl ******/****/2013, betreffend Feststellung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als…

…keiner abgesonderten Bekämpfung. Die dagegen erhobene "Beschwerde" ist als ergänzender Schriftsatz (Geltendmachung eines weiteren Mangels der Entscheidung in der Hauptsache nämlich dem Haftungsverfahren) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache (Haftungsverfahren) zu behandeln. Eine gesonderte Entscheidung über diese "Beschwerde" scheidet aus (vgl. VwGH 29.5…

…das gegenständliche Verfahren nur die verbleibenden Säumniszuschläge in Höhe von € 912,15 und € 9.586,57 betreffen. Soweit die Beschwerde den Säumniszuschlag für Gebühren 12/2012 betrifft, ergeht darüber eine gesonderte Entscheidung. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß …

…oben angeführten missglückten Verfahrens gem § 188 BAO jedenfalls gegen die Sache (Berufung Einkommenssteuerbescheide des Steuerpflichtigen) an und für sich entscheiden hatte müssen. Im vorliegenden Falle wurde gegen die die damals beeinspruchte Einkünfte-Feststellung keine gesonderte Entscheidung durch die Finanz erlassen. Es wurde lediglich ohne Wahrung…

…in der Beschwerde vom 31.12.2015 eingebrachten Wiederaufnahmsanträge eine gesonderte Entscheidung ergehen werde. Eine Aussetzung der Einhebung von Abgaben sei in diesem Fall aber nicht möglich. Im Schriftsatz vom 22.01.2016 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Der…

…der Kapitalertragsteuer. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Insoweit sich die Beschwerde vom 16.11.2019 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2018 vom 11.11.2019 richtet, wird diese vom vorliegenden Erkenntnis nicht berührt. Dazu ergeht eine gesonderte Entscheidung zur Geschäftszahl RV/***zzzzzzz/zzzz***. 4. Zulässigkeit einer…

…darstellen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Insoweit sich die Beschwerde vom 16.11.2019 gegen den Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer 2018 vom 12.11.2019 richtet, wird diese vom vorliegenden Erkenntnis nicht berührt. Dazu ergeht eine gesonderte Entscheidung zur Geschäftszahl RV/***yyyyyyy/yyyy***. 4. Zulässigkeit…

…die Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe. Die Vorlage wurde im Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/7100264/2025 erfasst. Diesbezüglich ergeht eine gesonderte Entscheidung. Lohnzettel ab 2015 Im Abgabeninformationssystem der Bundesfinanzverwaltung sind folgende Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt ab 2015 ersichtlich: 2015 [Grafik]   2016 [Grafik] &nbsp…

…Betrag von Euro 1.509.800,00 sei daher abzuweisen gewesen. Über den Antrag auf Rückzahlung eines Masseguthabens in Höhe von Euro 5.516,40 ergehe eine gesonderte Entscheidung. ---//--- In der dagegen am 29.10.2021 nach mehreren Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde verzichtete der steuerliche…

…Vorlageantrages wiederum als unerledigt, sodass das BFG mit der vorliegenden Entscheidung (Erkenntnis) über die Beschwerde vom 29. März 2021 entscheiden kann. Eine gesonderte Entscheidung über den Vorlageantrag erfolgt nach dem in der BAO vorgesehenen System nicht. D) Zu den inhaltlichen Streitpunkten, und zwar der Höhe…

…als ergänzender Schriftsatz im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache zu behandeln. Eine gesonderte Entscheidung über diese "Beschwerde" scheidet aus. Wenn die beschwerdeführende Partei mit der angefochtenen Erledigung der Abgabenbehörde Rechtsschutzlosigkeit dahingehend moniert, dass die Bf den erst am 10.12.2020 erlassenen Zurückweisungsbescheid bereits…

…5 Tagen, sei gröblichst unbillig. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zur Abweisung des Fristverlängerungsantrages: Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen über einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die Verlängerung der Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK…

…den zollrechtlich freien Verkehr gestellt wurde - das Fahrzeug wurde durch Willensäußerung nach Art. 141 Abs. 1 UZK-DA in das besondere Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen - setzt die (nachträgliche) Gewährung einer Befreiung eine gesonderte Entscheidung (Grundlagenbescheid) des zuständigen Zollamtes nach § 185 BAO voraus (§ 87 Abs…

…6, statt und hob das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus: "Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen über einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die Verlängerung der Frist des Art…

…Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist nur der zur Geschäftszahl VH/7100014/2019 protokollierte Verfahrenshilfeantrag betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO und wird über den zu Gz. VH/7100015/2019 protokollierten Verfahrenshilfeantrag (betreffend den Rückzahlungsantrag gemäß § 241 Abs. 2 BAO) eine gesonderte Entscheidung des BFG…

…auf Verfahrenshilfe. Diese Beschwerde ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses, über diese Beschwerde ergeht eine gesonderte Entscheidung. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist lediglich der Antrag auf Verfahrenshilfe. Der Antragsteller bringt vor, er habe ein monatliches Einkommen von 200 Euro sowie Unterhaltspflichten von 157 Euro monatlich. In…

…keiner abgesonderten Bekämpfung. Die dagegen erhobene "Beschwerde" war als ergänzender Schriftsatz (Geltendmachung eines weiteren Mangels der Entscheidung in der Hauptsache) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache zu behandeln. Eine gesonderte Entscheidung über diese "Beschwerde" schied aus. 21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42…

…2) Es gab keinen gesonderten Bescheid für Herrn AN. ad 3) Der Fall ist aktuell beim BvWG anhängig, das Verfahren wurde ausgesetzt. Der Gesamtakt wurde an das BvWG übermittelt, für die Übermittlung von Aktenteilen wenden Sie sich bitte an dieses Gericht.“ 3. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am…

…zwei gesonderte Entscheidungen getroffen?" Die Fragen wurden vom AMS ORT wie folgt beantwortet: "1. Anzeige wurde durch X, S.p.A. gelegt. 2. Bescheid erging an X, S.p.A, Bescheidausfertigung an die Auftraggeberin AUFTRAGGEBERIN, ADR2, weitere Ausfertigungen wurden nicht versandt. 3. Eine Entscheidung des…