…Teilflächen möglich. Aufgrund der Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien zu diesem Vertrag war eine Anwendung der Bestimmungen des § 22 NÖ ROG 2014 nicht erforderlich. Abs. 3: Mit gesondertem Kaufvertrag haben die Eigentümer der im Vertrag näher bezeichneten Teilstücke, darunter der Bf, je der KG XYZ G, diese…
…Umsetzung ohne weitere Bedingungen bei der Einfuhr von Anlagegold Steuerfreiheit. Die Bestimmung des § 87 ZollR-DG betreffend des Erfordernisses einer gesonderten Entscheidung (Grundlagenbescheid) ist daher auf die Einfuhr von Anlagegold nicht anzuwenden, womit für einen derartigen Antrag die Rechtsgrundlage fehlt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung…
…gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Juli 2013, Zahl ******/****/2013, betreffend Feststellung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als…
…7.10.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde wie beantragt ohne vorherige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Die bfP hat nicht nur gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2023 vom 16.7.2025, sondern ausdrücklich auch gegen die damit zusammenhängende gesonderte Bescheidbegründung Beschwerde gemäß §…
…des Spruches bzw. der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2022 und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist für letzteren Bescheid entgegen den Ausführungen im Vorlageantrag auch dann nicht relevant, wenn eine gesonderte Begründung "Verf 67" für mehrere Bescheide in einem Schriftstück ausgefertigt wird. Gemäß § 272 Abs. 4 BAO…
…7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 angeführten Personenkreis die Steuer vom Dreifachen des Einheitswertes zu berechnen. Für den Zeitraum 1.6.2014 bis 31.12.2014 ist - mangels einer gesonderten Regelung für die Übertragungen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken - die Regelung des § 4…
…In der gesonderten Bescheidbegründung der Beschwerdevorentscheidungen vom 27.11.2020 betreffend Umsatzsteuer 2010 - 2017 wurde auch der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 05/2018 angeführt. Am 29.12.2020 wurde von der BF ein Vorlageantrag betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer…
…92 BAO ist im Rahmen der Organschaft demnach nicht vorgesehen und auch rechtlich nicht möglich (s. sinngemäß Rz 366 KÖSt-RL in historischer Fassung). So im vorliegenden Fall das Finanzamt mit gesonderten "Abweisungsbescheid" vom 12. Mai 2016 über die Aberkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden hat…
…Urteil vom 02.12.2015, V R 15/14). Da das Finanzamt mit diesem gesonderten Feststellungsbescheid vom 12.05.2016 im Ergebnis über die Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden hat, ist dies rein aus verfahrensrechtlichen Gründen als rechtswidrig zu bezeichnen und dieser Bescheid ersatzlos aufzuheben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***V***, den Richter ***R*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***GF***, ***AdrGF*** und durch die Mag. Günter Haslberger Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatungs GmbH, Rossmarkt 43, 4710 Grieskirchen, über…
…ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen ist. Die Übermittlung der Verständigung durch einen gesonderten Brief ist in § 17 ZustG nicht vorgesehen. Die Zustellung durch Hinterlegung ist somit aufgrund des Verstoßes gegen die Anordnungen des § 17 ZustG nicht wirksam erfolgt. Gemäß § 7 ZustG gilt…
…schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung ist nicht anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführt…
…Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. …….. (2) 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die…
…2009, 2007/16/0149). Damit soll der Vertrag selbst keineswegs in der Weise "aufgespalten" werden, dass zwei gesonderte Verträge mit gesonderten Willensentschlüssen entstanden wären. Vielmehr liegen im Rahmen eines Vertrages zwei unterschiedliche Komponenten der Vertragsdauer vor: Zunächst eine Begrenzung auf bestimmte Zeit und danach, kraft…
…Nach LStR 2002, Rz 1161, müssten für die Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG keine gesonderten Aufzeichnungen geführt werden, wenn bisher Überstunden über diese Anzahl hinaus erbracht und gezahlt worden seien. Unter "bisher" sei zu verstehen, dass ein Arbeitnehmer in früheren Lohnzahlungszeiträumen…
…in dem sich der Mietgegenstand befindet, abgetragen oder umgebaut werden soll, mit dem Abbruch (Umbau) die Errichtung eines neuen (geänderten)Baues sichergestellt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bauwerbers mit Bescheid erkannt hat, dass selbst unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessender bisherigen Mieter der geplante Neubau (Umbau…
…2008 | € 293,36 | Erstellen des Jahresabschlusses Erstellen des Jahresabschlusses für das Jahr 2006 einschließlich der erforderlichen Ergänzungen und Erläuterungen und den geforderten Abgabenerklärungen | € 495,00 | Gutschriften Gutschrift für Anzahlung vom 04.06.2006 (inklusiver Umsatzsteuer 125.000) | €…
…PKWs der Marke Daimler-Benz 190 rechtsverbindlich feststehend. Mit dem tatsächlich eingetretenen Verfall des Fahrzeuges ist dessen vorherige Beschlagnahme (gegen welche ebenfalls kein Rechtsmittel ergriffen worden ist) zusätzlich legitimiert. Mit einem Rechtsmittel gegen einen gesonderten Kostenbescheid kann nur die zahlenmäßige Höhe der Strafverfahrenskosten, darunter gemäß …
…Beschwerdevorentscheidungen Mit (nachgeholten) Beschwerdevorentscheidungen vom 21.04.2023 (OZ 12-14) wies die Abgabenbehörde die Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide als unbegründet ab. Zum Streitpunkt "Schadensfall ***N***" In der gesonderten Bescheidbegründung vom 11.07.2019 (OZ 41*) führte die Abgabenbehörde zum Streitpunkt "Schadensfall ***N***" aus…
…dann ein einheitlicher Betrieb vor, wenn ein enger wirtschaftlicher, technischer oder organisatorischer Zusammenhang gegeben ist. Lt. Rechtsmeinung der Bp ist ein solcher Zusammenhang mit dem bisher steuerlich gesondert geführten luf Betrieb ***1*** KG (verbundener Prüfungsfall; St.Nr. ***6***) gegeben. Lt. Bp liegt demnach ein einheitlicher…