…Original vorzulegen und weiters den Streitteilen freigestellt sich zur einschlägigen Judikatur im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Bescheidadressaten bei Vorliegen einer atypischen stillen Beteiligung zu äußern. Im Schreiben vom 14.09.2020 vertrat die belangte Behörde - verkürzt dargestellt - die Rechtsauffassung, dass eine Auslegung der angefochtenen…

…der Bescheid ergeht, ist im Spruch des Bescheides namentlich zu nennen, wobei eine Nennung im Adressfeld ebenfalls reicht (vgl. Ritz, BAO6, § 93 Tz 6, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). So wie bei natürlichen Personen die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und…

…wurde und der Judikatur des VwGH, müsse der Abgabenbehörde klar sein, dass eine falsche/ unrichtige/unvollständige/nicht gesetzmäßige Bezeichnung des Bescheidadressaten die Rechtsfolge nach sich ziehe, dass kein Bescheid vorliege. Die belangte Behörde hätte daraus den notwendigen Schluss ziehen müssen, dass auch die Bezeichnungen in…

…Bezeichnung der jeweiligen Zustellungsempfänger iSd § 5 ZustellG Stellung genommen und auf seine bisherige Rechtsprechung (VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0061, mwN) verwiesen. In diesem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus wie folgt: "18 WM als nach § 81 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person war bei…

…den verfahrensgegenständlichen Fällen lässt sich der den angefochtenen Bescheiden inhärente Widerspruch zwischen der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten und den im Bescheidspruch im Rahmen der gesonderten Gewinnfeststellung ausgewiesenen Gesellschaftern durch eine zulässige Deutung nicht beseitigen. Das Hinzudenken der stillen Gesellschafter bei der Bescheidadressierung würde die Grenze…

…Bescheide" der Abgabenbehörden zulässig. Dabei ist die Bescheidqualität auch abhängig von der gesetzmäßigen Bezeichnung des Adressaten. So ist gemäß § 93 Abs. 2 BAO "[j]eder Bescheid […] ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft…

…angebracht und seien diverse Unterschiede bei den Unterschriften festzustellen, sodass zusammenfassend nicht davon ausgegangen werden könne, dass der minderjährige Sohn oder die Ehegattin die Bescheide tatsächlich übernommen hätten. Jedenfalls seien G1 niemals die beiden Schriftstücke übergeben worden, sodass keine gesetzmäßige Zustellung stattgefunden habe und ein…

… 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der Bescheidadressat, also die Person, an die der Bescheid ergeht, ist im Spruch des…

…Abs. 2 BAO hat der Spruch eines Bescheides auch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Im Hinblick auf § 93 Abs. 2 BAO ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu…

…die Ausführungen in der Entscheidung des UFS vom 16.10.2012, RV/0552-L/10). Im Beschluss vom 28.2.2007, 2004/13/0151, hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass bei einer natürlichen Person zur Bezeichnung des Bescheidadressaten das Anführen des Vor- und Zunamens erforderlich…

…Unrichtiger Bescheidadressat Der Bf. ist zunächst der Ansicht, der angefochtene Bescheid sei ungültig, da die Zustellverfügung die Bescheidadressaten nicht vollständig erfasst habe. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch…

…Personen (Personenvereinigungen, Personengemeinschaften) nennt (XY als natürliche Person, die ausländische Unternehmung Z und schließlich die inländische Z-KG). Bei isolierter Betrachtung des Bescheidadressaten ist somit nicht ersichtlich, wer überhaupt als Steuersubjekt in Betracht kommen soll. Auch der weitere Spruchbestandteil der Erledigung vom 23. November 2015…

…zu verständigen seien. Weder der Bf.1 noch die Bf.2 hätten eine vertretungsbefugte Person namhaft gemacht und auch das Finanzamt habe keine vertretungsbefugte Person bestellt. Es liege daher ein Zustellmangel vor. 1.4. Mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Bescheidadressaten im Bescheidspruch seien keine gültigen individuellen…

…an die Kommanditgesellschaft ergehen können, weil diese zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst und gelöscht gewesen sei. Im Hinblick auf § 93 Abs. 2 BAO ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das…

…erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. … Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im…

…wonach es sich bei dem bekämpften Bescheid mangels namentlicher Nennung des Bescheidadressaten um einen Nichtbescheid handeln würde, ist schließlich wie folgt festzuhalten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im…

…solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist dabei die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil des Spruchs eines Bescheides mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des…

…2025] § 93 Rz 12 mwN). Von den Fällen, in denen es an einer gesetzmäßigen Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch fehlt - und in denen der Bescheidadressat auch nicht im Wege der Auslegung hinreichend identifiziert werden kann (vgl dazu zB VwGH 29.4.1991, 90/15/0174…

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Bei einer natürlichen Person etwa ist zur Bezeichnung des Bescheidadressaten die Anführung ihres Vor- und Zunamens erforderlich (vgl. ua VwGH 24.02.2005, 2001/15/0160). Bei einer im Firmenbuch eingetragenen Kapitalgesellschaft ist der Bescheidadressat durch die Firma…

…Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl etwa die Beschlüsse des VwGH vom 30. Jänner 2013, 2012/13/0027; vom 28. Juni 2012, 2008/15/0332 und vom…