…auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht im weitesten Sinn sowie auf ihre Ansprüche aus dem gesetzlichen Vorausvermächtnis … nach dem jeweils anderen Ehegatten vorbehaltlos und unwiderruflich zu verzichten … Die Parteien verzichten auf die Anwendung der Umstandsklausel … auch bei einer geänderten Vermögenslage … V. Sämtliche mit…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist am ***17*** verstorben. Die erbl Witwe ***1*** hat sich unter Vorbehalt ihres Pflichtteilanspruchs und ihres Anspruchs auf das gesetzliche Vorausvermächtnis ihres Erbanteils entschlagen, sodass mit Einantwortungsbeschluss des BG ***4*** vom 09.08.2010…

…Nachlass zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteils- im besonderen auch Schenkungspflichtteilsrecht verzichtet hat. Als Erben nach dem verstorbenen Vater des Bf. waren daher der Bf. zu 2/3 und seine Mutter zu 1/3 berufen. Diese entschlug sich ihres gesetzlichen Erbrechts wie auch des gesetzlichen Vorausvermächtnisses…

…spätereZahlerin übergegangen, die auch die als Sicherstellung dienende Liegenschaft im Erbweg übernommen habe. Seither würden die Unterhaltszahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung sowie letztwilliger Verfügung ausschließlich von spätereZahlerin geleistet (bzw. seien sie - angesichts des zwischenzeitlichen Ablebens von Bf1 - geleistet worden). Diese testamentarische Verfügung besage lediglich, dass die…

…Werbungskosten sei keine Rechtswidrigkeit erkannt worden. Die Beschwerdeführerin sah Vollzugspielraum gegeben, da der vorliegende Sachverhalt weder Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung gewesen sei noch die Literatur Hinweise liefere und es auch an einer gesetzlichen Regelung fehle. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass die belangte Behörde durch das…

…die meinen anderen Töchtern als Vermächtnisnehmer zugedachten Mietanteile unverzüglich jeweils nach Vereinnahmung des monatlichen Mietzinses an diese zu überweisen. Der ihr selbst verbleibende Mietanteil ist als Vorausvermächtnis zu verstehen. Nach Ablauf von 20 Jahren stehen sämtliche Mieteinkünfte der Universalerbin zu. […] Stirbt einer der Vermächtnisnehmer…

…ErbStG in Höhe von € 1.434,56, somit insgesamt in Höhe von € 245.672,84 fest. Dabei ging das FAGVG bei der „Erbteilung ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichszahlung“ offensichtlich von echten Vorausvermächtnissen aus und rechnete das im Testament unter Pkt. II.2…

…Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung war abzuweisen, da zugunsten von Erben gemäß ständiger Rechtsprechung eine Amtsbestätigung nicht auszustellen ist, da es sich hiebei nicht um ein Vorausvermächtnis handelt. Die diesbezügliche Anordnung der Erblasserin ist eine Teilungsanordnung ("Meinen Nachlass vererbe ich wie folgt:"), sohin ein Hineinvermächtnis…

… 37 Abs. 8 des EStG 1988 unterliegen“ erweitert und ist ab 21.8.2003 anzuwenden. Diese erweiterte Befreiung gilt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden. Bei Zutreffen dieser…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf , vertreten durch Dr. V über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Oktober 2010, betreffend Erbschaftssteuer ErfNr. **** zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf , vertreten durch Dr. V über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Oktober 2010, betreffend Erbschaftssteuer ErfNr. **** zu Recht erkannt…

…2010/15/0096; VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0031). Gemäß § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf , vertreten durch Dr. V über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Oktober 2010, betreffend Erbschaftssteuer ErfNr. **** zu Recht erkannt…

…orientieren. Auszugehen ist von der gewöhnlichen Bedeutung der Worte, doch darf man nicht am Wortlaut der Verfügung haften. Hauptziel ist die Erforschung des wahren Willens des Erblassers, dem auch gesetzliche Auslegungsregeln weichen. Es soll immer der vom Erblasser erstrebte Erfolg eintreten (Rummel, ABGB, Kommentar, 1…

…des Geschenkes Gemäß § 2303 Abs 2 BGB steht einem Ehegatten im Falle des Todes des andren Ehegatten ein Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbes. Gemäß § 2325 BGB steht einem Pflichtteilsberechtigten dann ein Ergänzungsanspruch zu, wenn der Erblasser einem Dritten…

…für das landwirtschaftliche Wohngebäude ein Wohnungswert (sonstig bebautes Grundstück), der von den Parteien des Verfahrens übereinstimmend mit 125.057,19 Euro festgestellt wurde. Laut Einantwortungsbeschluss zählte der Erbe ***Bf1*** nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben. Er ist der Sohn der vom Erblasser im Zeitpunkt seines…

…Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art. 140 Abs. 4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat – weiterhin anzuwenden ist. Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG unterliegt der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 27. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Dezember 2013, ErfNr. 123, StNr. 12, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht…

…Gunsten der Vermögensverwaltungs-GmbH nachträglich an ebendiese wieder herausgeben. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts war die Beschwerdeführerin dabei letztlich zur Herausgabe gezwungen. Das Vermächtnis (Legat) findet sich in § 533 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt. Es liegt demnach vor, wenn einer Person nicht ein Erbteil…

…Grunderwerbsteuergesetz beinhalte in seinem § 8 Abs. 3 eine Bestimmung über den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld. Darin werde gesetzlich festgelegt, dass die Steuerschuld für Erwerbe aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall mit dem Tod des Geschenksgebers entstehe. Sei der Abgabenanspruch entstanden, so sei grundsätzlich der…