…den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2022 vom 27. März 2023 war daher aufgrund des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen betreffend die Gewährung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2022 mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, und diese hat eine nicht bloß geringfügige Auswirkung. …

…Rechtfertigungsgrundes iSd § 6 2. HS VStG 1991, folglich die Tatbildverwirklichung bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen ausnahmsweise vom Gesetz erlaubt ist. Als Teil einer Rechtsfertigungshandlung kann diese Handlung nur in jenem Verfahren Prozessgegenstand sein, in dem die Strafbarkeit des Abstellvorgangs zu behandeln ist. Der Vorwurf eines…

…in Ordnung sei". Damit leidet das Verfahren jetzt bereits an einem eklatanten Begründungsmangel und sohin an Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Ebenso ist dadurch meines Erachtens nach das Recht verletzt, nicht zur Auskunft ohne Vorliegen der hierfür gesetzlichen Voraussetzungen verhalten zu werden. Wie bereits zu Punkt. I…

…externen Harddisk (Fahndungsakt Bl. 204). Gegen diese Spiegelung wurde ein mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht weiter verfolgter "Widerspruch" erhoben mit dem Argument, dass von dieser Datensicherung auch die Kommunikation der "C" als Hausverwaltung mit den steuerlichen Vertretungen und Rechtsanwälten der Kunden betroffen sei (Fahndungsakt Bl. 202). …

…wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab, da entsprechend der ausführlichen Darstellung in der Begründung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung des bekämpften Sicherstellungsauftrages vorlägen. Mit Vorlageantrag vom 18.02.2016 stellte die Bf den Antrag, das Finanzamt möge die Beschwerde vom 27.11…

…5 vierter Satz BAO). Ablaufbetroffene Abgaben können bei Stellung eines Vorlageantrages und Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen im Sinne des § 212a BAO daher für die Dauer des fortgesetzten Rechtsmittelverfahrens erneut Gegenstand einer Aussetzungsbewilligung sein. Der Ablauf der Aussetzung ist bei Vorliegen der oben zitierten Tatbestandsmerkmale zwingend…

…nur mehr Pensionseinkünfte, weshalb die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung keine steuerliche Berücksichtigung finden könnten. Gegen alle diese Bescheide wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Jahre 2007 bis 2009 seien wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen des § 303 BAO rechtswidrig. Die Einkommensteuerbescheide…

…Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd entspreche einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung (wie der PVA) geleisteten Pension. Bei Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen bestehe ein Anspruch auf eine Rentenzahlung. Die Rente werde wiederkehrend in Monatsbeträgen an den Bf ausbezahlt und beruhe auf einer gesetzlichen Beitragspflicht…

…aber in solch einem Fall als begünstigter Spendenempfänger gelten zu können, müssten die beiden Privatstiftungen jeweils selbst, bei Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen, zu den begünstigten Rechtsträgern zählen und eine Kooperationsvereinbarung hinsichtlich des gemeinsamen begünstigten Zweckes vorliegen. Dies ist jedoch im Beschwerdefall nicht gegeben. Wie sich…

…bei der Gutachtenserstellung. In der BVE wurde von der belangten Behörde unter Hinweis auf § 8 FLAG 1967 wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen eine rückwirkend erhöhte Familienbeihilfe ab Mai 2018 ausgeschlossen. Als Begründung erfolgte dabei ein Verweis auf den im SMS-Gutachten vom 05.07.2022 genannten…

…wird, nicht zu. Für Ihren Sohn wurde bis Juli 2016 Familienbeihilfe ausbezahlt. Aus diesem Grund konnte im Jahr 2016 der Unterhaltsabsetzbetrag noch für sieben Monate berücksichtigt werden. Ab August 2016 steht mangels gesetzlicher Voraussetzungen kein Unterhaltsabsetzbetrag zu. Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs…

…Der Tatbestand des § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG sei nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin nicht um die Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung angefragt habe. Der Tatbestand des § 14 TP 5 Abs 1 GebG sei nicht erfüllt…

…2. Subsidiärer Anspruch auf das Pendlerpauschale Hat ein Steuerpflichtiger die steuerrechtliche Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung und der Heimfahrten beantragt und wird der Antrag abgewiesen, so steht ihm bei Erfüllung einschlägiger gesetzlicher Voraussetzungen immerhin ein Anspruch auf das Pendlerpauschale und den Pendlereuro zu. Tatsächlich stünde Bf…

…l sublit. aa FLAG von Oktober 2012 bis Juli 2013 und ursprünglich wieder ab August 2013 zuerkannt. Der am 21.11.2013 eingebrachte Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli bis September 2012 wurde mangels gesetzlicher Voraussetzung abgewiesen. Im Vorlageverfahren wurde festgestellt, dass…

…Liegen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht mehr vor, ist das Fahrzeug dem seinerzeitigen Inhaber zurückzugeben. Eine Ausfolgung an die Bf. als Eigentümerin des Fahrzeugs ist mangels gesetzlicher Voraussetzungen - unabhängig von dem zwischenzeitig ergangenen Sachhaftungsbescheid - nicht zulässig. Die Nichtausfolgung des Fahrzeugs an die…

…war der Ablauf der Aussetzung aufgrund des ergangenen Erkenntnisses zu verfügen. Mangels gesetzlicher Voraussetzungen ist eine Verbindung der beiden Beschwerden vom 5.3.2016 nicht zulässig. Es wird nicht dargetan, auf welche gesetzliche Bestimmung sich Ihr Antrag stützt.“ Mit einer weiteren Beschwerdevorentscheidung vom 23.3…

…würde, darf erwidert werden, dass eine Aussetzung der Einhebung nur solange bewilligt ist, als nicht aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen ist. Gerade diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs…

…§ 9, 80ff BAO scheide daher mangels gesetzlicher Voraussetzungen wie auch der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur aus. Der Bf. habe alles unternommen, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer der Fa. XY-GmbH vollinhaltlich nachzukommen. Ein schuldhaftes und pflichtwidriges Vorenthalten der haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten sei daher jedenfalls auszuschließen…

…1 Z 4 lit. c EStG 1988 keine völlige Identität in deren gesetzlicher Ausgestaltung voraussetzt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, besteht das Wesensmerkmal der österreichischen Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversorgung (Pflichtversicherung) darin, dass sie bei Eintritt des versicherten Risikos dem Ausgleich des durch…

…Definition enthält die gesetzliche Bestimmung nicht, verweist in diesem Zusammenhang insbesondere aber auf einmalige Bezüge und zählt dazu beispielhaft den 13. und 14. Monatsbezug sowie Belohnungen auf. 19. § 67 EStG 1988 unterscheidet im Übrigen nicht zwischen inländischen und ausländischen Einkünften, sofern diese die Voraussetzungen des …