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BFG RV/2200008/2018Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Aussetzung der Einhebung rechtskräftig abgewiesen wurde; 4) in ihrem Recht auf angemessene Begründung eines Bescheides und 5) in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. c) Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem vom Zollamt Graz dem BFG vorgelegten Verwaltungsakt. d) Rechtslage: § 212a Abs…

BFG RV/5101169/2012Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2014

…als rechtswidrig erkannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass durch eine Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

BFG RV/5101164/2012Anfechtbarkeit abgeleiteter Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Der Vertreter des Finanzamtes verweist in der durchgeführten mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2014 auf das Judikat des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.8.2008…

BFG RV/5101156/2012Gegenstandsloserklärung, wenn dem Beschwerdebegehren durch einen späteren Bescheid Rechnung getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2014

…als rechtswidrig erkannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass durch eine Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

BFG RV/5101170/2012Gegenstandsloserklärung, da zwischenzeitig dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2014

…als rechtswidrig erkannten Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates und führte aus, dass durch eine Zurücknahme der Beschwerde der Rechtsweg abgeschnitten werde und darin "die Verletzung gewichtiger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (zumindest Gleichheit, gesetzlicher Richter) zu erblicken" sei. Rechtslage Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31…

BFG RV/7100116/2011Gesetzlicher AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2014

…für das Jahr 2001 (GZ. RV/0659-W/05) sei die gesetzliche AfA von 1,5 % für die Pos. 1-5 für richtig befunden worden. Die Restnutzungsdauer bei Altgebäuden richte sich grundsätzlich nach dem Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbes. Es sei daher nicht das Alter…

BFG RV/2100121/2024Keine wirksame Beschwerdevorentscheidung auf Grund fehlender (gesetzlicher) Vertretung der Verlassenschaft - Mitteilung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.04.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Verl. nach Bf1***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, diese vertreten durch die ***RAe***, ***RAe Adresse***, zur Beschwerde vom 8. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/6100594/2016Pension aus ausländischer gesetzlicher Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, über die Beschwerde vom 31.03.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 des Finanzamtes vom 24.03.2016, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache PS, Bstr, L, vertreten durch Steuerberater FJ, Jgasse, D, gegen den Bescheid des Finanzamtes BZ vom 27. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist sowie ob abgeleitete Bescheide mit der Begründung, dass die Feststellungsbescheide unrichtig sind, angefochten werden können. I. Verfahrensgang I…

BFG RV/3100140/2020Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in D: keine WK mangels gesetzlicher Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Jänner 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird…

BFG AO/5100002/2026Ablehnung einer Richterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss16.01.2026

…eine außerordentliche Revision zu Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2025/15/0027 anhängig. Antragsvorbringen In dem am 13. Jänner 2026 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Anbringen lehnte die antragstellende Partei die Richterin Ri. wegen ihres Verhaltens im Nachsichtsverfahrens ab. Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen Nach …

BFG RV/7101072/2014§ 14 TP 10 Abs.1 Z.5 GebG, Entstehen der Gebührenschuld kraft gesetzlicher Bestimmung gem. § 37 Abs.26 GebG per 1.7.2010 und Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs.1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf. (als RNF der Bf.V.), Adresse, vertreten durch Austro - Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.12.2013, Erf.Nr…

BFG AO/5100003/2026Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss22.01.2026

…erfolgten. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht sind telefonische Anbringen nicht vorgesehen, sodass der Richter nicht verhalten ist, auf Telefonanrufe zu reagieren bzw. zurückzurufen. Es obliegt der richterlichen Unabhängigkeit zu entscheiden, wie Verfahren geführt werden…

BFG RV/7102692/2022Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 29. Dezember 2020 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes ***4*** ***1*** ,nunmehr ***FA*** DS ***2***, vom 4. Dezember 2020 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ARTUS Steuerberatung GmbH & CoKG, 1010 Wien, Stubenring 24, über die Beschwerde vom 21. November 2023 gegen den Bescheid…

BFG RV/7101825/2009Kindesunterhalt wurde durch gerichtlichen Vergleich festgesetzt, liegt aber unter den Regelbedarfssätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20.1.2009, betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7102604/2020Mehrfache Gebühr für Eingaben an VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. September 2019 betreffend Eingabegebühren gemäß § 17a VfGG, Steuernummer N…

BFG RV/1100305/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

Schillerstraße 2 6800 xxxx www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Vertreter, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes **** vom 30.10.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/3100933/20141. Familienheimfahrten in die Türkei 2. Arbeitszimmer 3. Sonderausgaben (Beitrag an gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf , Str 2, xxxx Ort , gegen den Bescheid des Finanzamtes Ort vom 22. April 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…