…es sich um eine Firmenpension oder um eine gesetzliche Pension handle. Des Weiteren wurde um die Vorlage geeigneter Unterlagen ersucht. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 teilte der Bf. mit, dass er zwölfmal jährlich eine gesetzliche Pension aus Ungarn in der Höhe von derzeit 26…

…um Bezüge für frühere Dienstverhältnisse handelt, nämlich um eine gesetzliche Pension ("Altersrente") von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd und eine Betriebspension ("Versorgungsbezüge") von der ***AGBf***. Aus diesem Grunde ist im Rahmen der Einkommensteuer 2013 anstelle des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages der Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs…

…nichtselbständiger Arbeit (und damit einer allfälligen Begünstigung solcher Einkünfte nach § 67 EStG 1988 zugänglich) zu erfassen seien, wenn sie Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartig seien. Dies sei dann der Fall, wenn sie laufend und regelmäßig gezahlt würden und auf laufenden Pflichtbeiträgen beruhten. Außergewöhnliche bzw…

…Nachweis dafür, dass die Beiträge zu dieser Pension der Lohnsteuer unterworfen worden sind, legte er detailliert aufgeschlüsselte Verdienstnachweise seines Arbeitgebers aus den Jahren 1976, 1977, 1982, 1987, 1989 und 1995 vor. Für den Progressionsvorbehalt sei nur der steuerpflichtige Anteil der gesetzlichen ausländischen Rente anzusetzen. Dieser…

…124b Z 53 dritter Satz EStG idF BGBl. 54/2002, seien "Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen …. zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." Die Auszahlung des Freizügigkeitskapitals als Vorbezug gemäß Art. 13 FZV iVm Art 30c BVG sei von…

…in Österreich, die der Pflichtversicherung nach dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) unterlag, gegenüber der SVA Anspruch auf eine Pension erworben. Bei diesen, seit dem 1. Oktober 2004 bezogenen, Rentenzahlungen handelt es sich um eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinne des § 25 Abs. 1 Z…

…Wiedner Hauptstraße 84-86, 1050 Wien und als Arbeitnehmer Herrn ****Name**** unter der SV Nummer ****Nummer**** aufzeigt, weist unter steuerfreie Bezüge einen Betrag von 700 € auf. Da der Beschwerdeführer ausschließlich Pensionseinkünfte bezieht, steht ihm der gesetzliche Pensionistenabsetzbetrag laut § 33 Abs. 6 Z 3 EStG…

…Einkommensteuerbescheid 2013 brachte der Bf. vor, dass es sich bei dem von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlten Betrag um eine Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung aus den Jahren 2002 und 2003 handle. Er habe einen Antrag auf Erstattung der Lohnsteuer nach § 108 a EStG…

…überzeugt ebenfalls nicht. Schließlich setzt jede freiwillige Weiterversicherung das vorherige Erlöschen der Pflichtmitgliedschaft begrifflich geradezu voraus. Die vorstehenden Ausführungen müssen aufgrund der gemeinsamen Regelung im Wege eines Alternativtatbestandes nicht nur für den Begriff der "gesetzlichen Pensionsversicherung", sondern gleichermaßen für die in derselben Bestimmung genannten Versorgungseinrichtungen…

…schilderte, kein Widerspruch in seiner Aussage vor dem Gericht festgestellt werden konnte und dem Gericht glaubwürdig darlegte wie sehr ihn die ungewisse Situation der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen und der kommenden rechtlichen Rahmenbedingungen psychisch belastete. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2009 eine gesetzliche Pension, die…

…=SAK) mit Fr. 1.588 ausweist, darüber hinaus auf Internet-Recherchen: www.ahv-iv.ch, www.zas.admin.ch, www.ch.ch./de/pensionierung-ruhestand-im-ausland. 4. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988…

…mit Gewissheit nach Ablauf der derzeitigen (dritten) Vertragsverlängerung tatsächlich an ihren Wohnsitz in Ort1 zurückkehren wird. Nachdem sie im Jahr 2023 noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben wird, müsste sie - selbst wenn eine weitere Bestellung zur Leiterin des Pflegedienstes unterbleiben sollte - eine andere Tätigkeit…

…39 € (im Jahr 2012), 7.846,72 € (im Jahr 2013), 6.501,58 € (im Jahr 2014) -> in Österreich "steuerpflichtig" ausländische "gesetzliche Pension": 10.981,92 € (im Jahr 2012), 11.102,10 € (im Jahr 2013), 11.208,78 € (im…

…sondern nur Auslegungshilfen darstellen — geschehen. Im Hinblick auf Fairness, Transparenz und schlussendlich auch Rechtssicherheit sollte eine so gravierende Änderung wie die Besteuerung der Auszahlung von gesetzlichen Pensionsgeldern, auf die der Steuerpflichtige seinen Ruhestand aufbaut, sowieso nur im Zuge einer Gesetzesänderung erfolgen und nicht durch die…

…Vor diesem Hintergrund und der Lebensentwicklung und -situation seiner Gattin sei die Gestaltung des Familienwohnsitzes zu sehen. Bei der von der nunmehr zuständigen Finanzbehörde als "Neuerung" angeführten "Pension" der Gattin handle es sich nicht um eine gesetzliche ASVG Pension, sondern um eine für "Umstrukturierungen" vorgesehene…

…Es sei nicht das österreichische Handelsvertretergesetz 1993 sondern vielmehr der maßgebliche Agenturvertrag als Basis für entsprechende Regelungen anlässlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses, insbesondere vor Erreichen des österreichischen gesetzlichen Pensionsalters (01.09.2014), anzuwenden. "Demnach wurde zwischen dem Auftraggeber Arbeitgeber und dem Bf — wie bereits angeführt …

…jedenfalls Anspruch auf eine eigenständige gesetzliche Pension, allenfalls auch auf eine Betriebspension, und der Bf. hat trotz Aufforderung ua. nicht dargelegt, warum seine Mutter zur Erhaltung ihres bisherigen Lebensstandards auf Grund Ihrer Bedürfnisse und ihres Vermögens neben der ihr zustehenden Pension und einer Kaufpreisrente für…

…nach § 299 BAO käme es nicht auf den Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, sondern einzig und allein auf die Unrichtigkeit des Bescheidspruches an. Die gesetzliche Pension aus Portugal sei in Österreich steuerpflichtig und hätte in Portugal nicht besteuert werden dürfen. Der Bf. habe…

…Verfügungsmacht erlangt worden sei. Durch den Antrag auf Ausbezahlung des Versorgungsguthabens als Ratenzahlung einerseits bzw. auf lebenslange Rentenzahlung andererseits, habe der Bf über einen ihm gemäß Konzernbetriebsvereinbarung mit Eintritt in die gesetzliche Pension zustehenden Anspruch verfügt. Dadurch sei eine Vermehrung seines Vermögens eingetreten. Die Tatsache…

…Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. […] Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Die Bf bezieht aus der BRD eine gesetzliche Pension. Die Tochter der Bf wurde 1967 geboren und ist im Streitjahr 42 Jahre alt. Familienbeihilfe für die Tochter wird nicht…