…BAO³, § 110 Anm 2). Auf Grund der Gleichbehandlung gesetzlicher und in Verordnungen festgesetzter Fristen, handelt es sich bei der in § 1 Abs. 2 ZBV 2016 festgelegten Sechsmonatsfrist eindeutig um eine nicht verlängerbare gesetzliche Frist. Da der Antrag im gegenständlichen Fall am 10. Juli 2019, also…

…Abs. 1 WiEReG verpflichtet war und dieser Pflicht innerhalb der gesetzlichen Frist nicht nachgekommen ist: Die jährliche Meldung hätte bis spätestens 10.01.2024 vorgenommen werden müssen (Meldung 13.12.2022 plus 1 Jahr = 13.12.2023 plus 4 Wochenfrist= 10.01.2024). Auch…

…die gesetzlich pflichtversichert sind, müssen steuerfrei bleiben. Denn es handelt sich nicht um freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9. Juni 2020 wurde die Beschwerde vom 12. Mai 2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 zurückgewiesen. a. Eine Beschwerde, die nicht fristgerecht eingebracht werde…

…P2, wohnhaft in Serbien, der Lenker des Kraftfahrzeuges am Tattag gewesen wäre. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist eine gesetzliche Frist und daher nicht erstreckbar. Somit hat die nachträgliche Auskunftserteilung weder schuld- noch strafbefreiende Wirkung. Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin…

…bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde kein Lenker bekannt gegeben, somit haben Sie der Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. Weiters ist Ihrem…

…Personen) ist. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Lenkererhebung waren Sie - unbestritten - handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***1*** und als solcher zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach außen berufen. Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Die Nennung einer*s Verantwortlichen bzw…

…Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können. Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung…

…sodass der Einspruch als verspätet zurückgewiesen werden musste. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruchs rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen. Es war…

…er in der Lenkerauskunft Herr als jene Person, der das Fahrzeug überlassen gewesen sei, nennen können. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen sei jedoch kein Lenker bekannt gegeben worden und somit habe der Bf. seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. Ein Rechtfertigungsgrund…

…er in der Lenkerauskunft Herr als jene Person, der das Fahrzeug überlassen gewesen sei, nennen können. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen sei jedoch kein Lenker bekannt gegeben worden und somit habe der Bf. seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. Ein Rechtfertigungsgrund…

…angefochtenen Beschwerdevorentscheidung gilt daher gemäß § 98 Abs 2 BAO als am 14.3.2024 bewirkt. Die gesetzliche Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages beträgt gemäß § 264 Abs 1 BAO einen Monat. Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages endete somit am Montag den 15. April 2024. Der…

…des aufzuhebenden Bescheides einzubringen ist. Die Antragsfrist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht verlängerbar (vgl. Ritz/Koran, aaO Rz 20ff). Der auf Aufhebung gerichtete Antrag ist daher zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde (vgl. Ritz/Koran…

… 49 Abs. 1 VStG ist ein Einspruch gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung zu erheben. Bei der Einspruchsfrist gemäß § 49 VStG handelt es sich um eine gesetzliche Frist (Hengst-schläger/Leeb, Verwaltungsverfahren Rz 864), die von der Behörde nicht erstreckt werden darf…

…unteren Bereich des gesetzlich vorgesehenen Rahmens liegende (3% des maximal möglichen Ausmaßes pro Abgabenerklärung) Zwangsstrafe erfüllt nach Ansicht des erkennenden Richters grundsätzlich das öffentliche Anliegen am gesetzlichen Verfahrensziel der Anhaltung von Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen. Im Hinblick auf die nicht fristgerechte Abgabe der…

…richtigerweise erfolgt sei, da der Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO erst am 28.07.2019 und daher nicht fristgerecht (ein Jahr ab Zustellung des Bescheides vom 03.07.2017) eingebracht worden sei. Es verwies auf den die gesetzlichen Fristen regelnden § 110 BAO. Lediglich ein…

…zurechnen lassen (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0149). Im Beschwerdefall ist die gesetzliche Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde mit Zustellung der gesonderten Bescheidbegründung am 16. Jänner 2018 in Lauf gesetzt worden (§ 245 Abs. 1 BAO). Die Frist wäre daher mit 16. Februar 2018 abgelaufen…

…und 2 BAO. Dies gilt im Übrigen nicht nur für eine Festsetzung über Antrag des Bf, sondern auch für eine solche Maßnahme, die das Finanzamt von Amts wegen ergreifen möchte. Diese Antragsfristen sind gesetzliche Fristen und § 110 BAO zufolge daher nicht verlängerbar (Ritz, BAO5, § 201…

…dieser Möglichkeit machten Sie jedoch keinen Gebrauch, weshalb das Verfahren daher wie angedroht ohne Ihre weitere Anhörung fortgeführt wurde. Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar. Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest…

…einer Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems iSd § 131b BAO für 2016 mit folgender Begründung abgewiesen: "Die gesetzliche Frist für die Aktualisierung einer der RKSV entsprechenden Registrierkasse und die Inbetriebnahme der Sicherheitseinrichtung, die Erstellung des Startbeleges und die Meldung über Finanz-Online…

…Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgaben­verfahren I BAO3, § 308 Tz 2), ob sie ein Verfahren einleitet oder ob sie innerhalb eines Verfahrens besteht (vgl § 310 Abs 3), ob sie eine gesetzliche oder behördliche Frist ist (zB Stoll, BAO, 2980; Althuber in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB…