…von bewirkten Zahllastverkürzungen für diese Voranmeldugnszeiträume wird durch die gesetzliche Einschränkung verhindert, dass eine Wiederaufnahme von Amts wegen nach § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG (neu hervorgekommene Tatsachen) oder § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG (nachträgliche Änderungen der den strafbestimmenden Wertbeträgen zugrunde gelegten Abgabenbeträge) nur…

…Fälligkeit in den materiellen Abgabengesetzen unberührt lassen will, umso mehr als es im Finanzstrafrecht nicht um die Entrichtung von Abgaben, sondern um die Sanktionierung schuldhaften abgabenrechtlichen Fehlverhaltens geht. Zusammenfassend kann daher bei verkürzten Selbstbemessungsabgaben meist davon ausgegangen werden, dass diese nicht innerhalb der gesetzlichen Fälligkeiten…

…bei der Ermittlung der USt Voranmeldungen Gutschriften ergeben hätten und er sich betreffend einer eventuellen USt Zahlung keine Sorgen machen solle. Diese Angabe steht nicht im Einklang mit der Aktenlage, wonach für das Jahr 2012 eine einzige Gutschrift für ein Quartal bei deren gesetzlicher Fälligkeit…

…den in den Berufungsvorentscheidungen vorgenommenen Änderungen der Abgabenfestsetzungen zugunsten der Abgabenschuldner. So bleibt vom Steuerbetrag an USt 2009 laut Umsatzsteuerbescheid vom 13.04.2011 ein reduzierter Steuerbetrag laut Bescheid vom 22.04.2015 übrig, der nach wie vor seit der gesetzlichen Fälligkeit der USt 2009…

…abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin in diesem Zeitraum wahrzunehmen. Die Haftung erstreckt sich darüber hinaus nur auf Abgaben, deren Zahlungstermin (zB Fälligkeitszeitpunkt) in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Dies ist gegenständlich gegeben, zumal die Fälligkeit bezüglich der Umsatzsteuerrestschuld 2013 am 17.2.2014, der Umsatzsteuer 4…

…damit abgefunden hat, die durchzuführenden Vorsteuerkorrekturen in den Umsatzsteuervoranmeldungen Dezember 2011 und Dezember 2012 offenzulegen und die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach jeweiliger gesetzlicher Fälligkeit zu entrichten. In Abänderung des erstinstanzlichen Erkenntnisses wird die Bf. daher der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit…

…es bei all jenen Abgaben, deren Fälligkeit nach genanntem Datum lägen, mangels liquider Mittel und somit mangels Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, nicht zur Haftungsinanspruchnahme iSd § 9 Abs. 1 BAO kommen. Gemäß § 43 Abs. 1 FLAG sei der Dienstgeberbeitrag bis spätestens zum 15. des nachfolgenden Monats an…

…wurde. Die fehlende amtswegige Erforschung der materiellen Wahrheit ist deswegen ein wesentlicher Verfahrensfehler, weil die belangte Behörde bei einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren zu dem Ergebnis hätte kommen müssen bzw. können, dass mein Mandant nicht zur Haftung gem § 9 BAO heranzuziehen ist. Mangelhafte Begründung Das gesetzliche Gebot…

…ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, da er zeitnah nach der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben (16.8.2013, 16.9.2013 und 15.10.2013), nämlich am D-1, seine Funktion als Geschäftsführer der Gesellschaft niederlegte. Mangels schuldhafter Pflichtverletzung lagen somit die gesetzlichen Voraussetzungen der §…

…bis Konkurseröffnung hafte. Die Körperschaftssteuervorauszahlung 07-09/2013 (Fälligkeit 15.8.2013) falle aus dem Haftungszeitraum und sei daher der Beschwerde diesbezüglich stattzugeben gewesen. Für die Körperschaftssteuervorauszahlung für das erste und zweite Quartal liege die gesetzliche Fälligkeit am 15.2.2013 (01-03/2013) und…

…für die zugeschätzen Lohnsteuerbeträge rechtfertigt. Der Hinweis auf die Annahme einer Stundungs- und Ratenvereinbarung vom "15.12.2011" (wohl gemeint: 15.12.2022) vermag an der Rechtsmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers für die zugeschätzen Lohnsteuerbeträge nichts zu ändern, zumal die gesetzliche Fälligkeit der Lohnsteuern (15…

…Anbetracht der Höhe der angemeldeten Forderungen iHv € 642.558,21 geht das Gericht davon aus, dass die GmbH im Laufe des Monates April 2011 zahlungsunfähig geworden ist. Es ist daher zu Gunsten des Bf. davon auszugehen, dass hinsichtlich solcher Abgaben, deren gesetzliche Fälligkeit im…

…Maßgebend sind somit die gesetzlichen Fälligkeiten der betreffenden Abgaben (siehe oben), und zwar unabhängig davon, wann diese bescheidmäßig festgesetzt wurden (vgl. VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291). Im Übrigen setzt die Geltendmachung der Haftung eine Festsetzung der Abgabe gegenüber dem Primärschuldner gar nicht voraus…

…Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat. Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 24. Juli 2012 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben…

…Abgabenschuldigkeiten der Firma J.L.A m.b.H. in Höhe von € 58.441,75 heran. Die Abgaben wurden mittels Rückstandsausweis vom 25. Juli 2011 nach Abgabenart, Höhe, Zeitraum (2007 bis 2009) und gesetzlicher Fälligkeit gegliedert, tabellarisch dargestellt. Vor Erlassung des Haftungsbescheides wurde der…

…der Kausalität dieser Pflichtverletzungen für den Abgabenausfall (Schaden) auszugehen. Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich auf das Geschehen nach Konkurseröffnung. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass Gegenstand des Haftungsbescheides Abgabenforderungen sind, die als Selbstbemessungsabgaben zu entrichten gewesen wären. Es liegt hinsichtlich dieser zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeiten…

…deren gesetzliche Fälligkeit nach Beendigung der Vorstandstätigkeit (14.11.2012) liegen (November, Dezember 2012), sind daher dem Bf. nicht mehr anzulasten. Für eine Haftungsinanspruchnahme kommen daher folgende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 655.391.25 in Betracht: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit |…

…10.2008 beim dortigen Finanzamt eingereicht worden, der Umsatzsteuerbescheid 2007 sei am 27.5.2009 erlassen und habe zu einer Nachbelastung von € 5.224,90 geführt - es sei unbestritten, dass die Umsatzsteuer 2007 eine gesetzliche Fälligkeit mit 15.2.2008 habe. Allerdings sei festzuhalten…

…Maßgeblich für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist gesetzliche Fälligkeit einer Abgabe. Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 11.07.2013 die bereits angeführten Nachforderung an Normverbrauchsabgabe festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Normverbrauchsabgabe kann hinsichtlich dieser Abgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im…

…2.754,92 nicht mehr enthalten sind. Daher verringere sich die Haftung um weitere Euro 5.240,45. Das Finanzamt führte unter ausführlicher Darlegung der Rechtslage aus, dass die im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben verfügbaren liquiden Mittel nicht dargelegt worden wären. Zum Vorbringen…