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BFG RV/3100697/2020DBA-Deutschland Besteuerung deutscher Renteneinkünfte (Betriebsrenten und gesetzliche Altersrente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…07.2019 beim Finanzamt im Rahmen des automatischen Informationsaustausches eingegangenen AEOI-Mitteilung (Automatic Exchange of Information), um eine gesetzliche deutsche Altersrente von 12.342,84 EUR handelt. 3. In dem am 22.01.2020 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 setzte das Finanzamt (entsprechend der…

BFG RV/3100282/2021Ansässigkeit: Progressionsvorbehalt bei deutscher Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…gesetzliche Altersrente von der Pensionsversicherungsanstalt in Österreich. Ab dem Jahr 2019 war der BF bei der ***A*** GmbH in Teilzeit beschäftigt, wofür er steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) von 13.450,70 Euro und 485,16 Euro erhielt. Der BF bezog im Jahr 2019 eine gesetzliche…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…22 EUR abzüglich 175,20 EUR) belastet ist. Die dt. gesetzliche Altersrente ist daher - wie vom Finanzamt im Vorlagebericht zu Recht eingewendet - mit 6.692,76 EUR (6.867,78 EUR abzüglich 175,02 EUR) für den Progressionsvorbehalt anzusetzen.   V. Zulässigkeit einer Revision 35…

BFG RV/6100467/2019Progressionsvorbehalt für deutsche Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…sich bei der entscheidungsrelevanten Rente um eine deutsche gesetzliche Altersrente handelt. Die DRV stellt sich auf ihrer Web-Site (www.deutsche-rentenversicherung.de) selbst als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dar, der die gesetzliche Rentenversicherung als Gesamtheit vertritt. Bereits 1997…

BFG RV/7103651/2018Nichteintritt der Verjährung bei nicht erklärten Schweizer Kapitalerträgen und deutschen Altersrenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Festsetzungsverjährung gemäß § 207 BAO: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob für nicht erklärte und in der Schweiz erzielte Kapitalerträge und für aus Deutschland bezogene gesetzliche Altersrenten bis einschließlich 2009 der Hinterziehungstatbestand gegeben ist, sodass die Verjährungsfrist dafür zehn Jahre beträgt. Nach Auffassung…

BFG RV/7103651/2018Nichteintritt der Verjährung bei nicht erklärten Schweizer Kapitalerträgen und deutschen Altersrenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…eine deutsche gesetzliche Altersrente. Die DRV stellt sich auf ihrer Web-Site (www.deutsche-rentenversicherung.de) selbst als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dar, der die gesetzliche Rentenversicherung als Gesamtheit vertritt. Eine ausländische Sozialversicherung entspricht dann einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

BFG RV/4100170/20201. Außergewöhnliche Belastungen 2. Deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024Teil 1/2

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Pensionist, der 2017 eine österreichische Pension sowie eine gesetzliche Altersrente aus Deutschland bezog, brachte die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 samt Beilagen beim Finanzamt ein. Nach einem Vorhalteverfahren erging der nicht in allen Punkten dem Begehren des Bf. rechnungtragende Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2017…

BFG RV/5100056/2018deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre mit 448,00 € festgesetzt. In der Beschwerde vom 17.10.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und den Vorauszahlungsbescheid 2017 führte der Bf. aus: Er beziehe aus Deutschland eine gesetzliche Altersrente. Diese Rente sei in Deutschland steuerpflichtig…

BFG RV/4100201/2025Bemessungsgrundlage Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…im Schreiben vom 28.6.2021, sowie der Vorhaltsbeantwortung vom 17.10.2024. Die Höhe der unstrittigen ausländischen Betriebsrente und der ausländischen gesetzlichen Altersrente sind den AEOI-Mitteilungen (AEOI - Automatic Exchance of Information) zu entnehmen. Demnach wurden am 9.6.2022 von der Deutschen Rentenversicherung…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der Bf im Jahr 2023 von der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung ***Bundesland1*** bezogenen Altersrenten entsprechen…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…vorbehalten bleibe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die in Österreich ansässige und unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2021 eine gesetzliche Altersrente der "Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd" iHv. € 24.938,00 sowie zwei weitere Renten aus Deutschland, nämlich eine Betriebsrente der…

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…vorbehalten bleibe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die in Österreich ansässige und unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2020 eine gesetzliche Altersrente der "Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd" iHv. € 24.522,00 sowie zwei weitere Renten aus Deutschland, nämlich eine Betriebsrente der…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…5 EStG 1988 wie folgt berechnet (alle Beträge in €): | Pensionsbezüge Österreich | 22.554,12 | zuzgl. gesetzliche Altersrente aus Deutschland | 5.056,92 | zuzgl. Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (Lohnzettel KZ 220) | 3.961,04 | abzgl…

BFG RV/6100006/2020Zufluss von Leistungen aus der deutschen betrieblichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Bf. ab 1.8.2014 eine gesetzliche Altersrente aus Deutschland. Von dem im Jahr 2015 ausbezahlten Betrag von EUR 18.895,45 entfallen EUR 5.066,18 auf 2014. Gemäß Art. 18 Abs 2 DBA darf diese deutsche Altersrente nur in Deutschland besteuert werden, sie…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…das Gesetz diese Unterscheidung nicht (lit. c): Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, sind (zur Gänze) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der entscheidungsrelevanten Rente handelt es sich um eine deutsche gesetzliche Altersrente. Die DRV stellt sich auf ihrer Web…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen würde, steuerbefreit (VwGH 22.04.2009, 2007/15/0022, VwGH 28.06.2012, 2009/15/0069). Zur Wiederaufnahme der Verfahren 2009 und 2013 wird vom Bf. vorgebracht, dass er ab Februar 2009 (seit Vollendung des 65. Lebensjahres) die gesetzliche Altersrente beziehe…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…hier zu beurteilenden fehlt. Zum einen liegt gegenständlich keine unbeschränkte Steuerpflicht des Bf in beiden Staaten vor - der Bf verfügt in Deutschland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt und bezieht aus Deutschland bis auf die gesetzliche Altersrente bzw. Betriebspension keine weiteren Einkünfte…

BFG RV/6100700/2014Progressionsvorbehalt für deutsche DRV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…sich bei der entscheidungsrelevanten Rente um eine deutsche gesetzliche Altersrente handelt. Die DRV stellt sich auf Ihrer Web-Site (www.deutsche-rentenversicherung.de) selbst als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dar, der die gesetzliche Rentenversicherung als Gesamtheit vertritt. Bereits 1997…

BFG RV/3100497/2023nach DBA Niederlande besteht für holländische Altersrente Progressionsvorbehalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…1.) Die Beschwerdeführerin ist niederländische Staatsbürgerin, in Österreich ansässig und bezieht neben den Einkünften von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt weiters noch von der Anstalt_A eine gesetzliche niederländische Altersrente. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 (vom 27. Juni 2023) gab die…

BFG RV/2100293/2009Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…zu diesem Welteinkommen ins Verhältnis gesetzt und ein Durchschnittssteuersatz mit 22,41% ermittelt. Der Durchschnittssteuersatz von 22,41 % ist auf das in Österreich zu versteuernde Einkommen (von 17.080,14 €) anzuwenden, nicht hingegen auf die gesetzliche deutsche Altersrente (siehe Einkommensteuerbescheid vom 1. April 2009)…