…Bf. erhob am 20.01.2017 gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde mit folgender Begründung: "Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mir die Familienbeihilfe für meine Tochter ab Dezember 2016 gestrichen, da scheinbar die gesetzliche Mindeststudiendauer von 12 Semestern überschritten wurde. Laut Gesetz wird aber die Familienbeihilfe, bei…

…2010/13/0131-6, 2010/13/0135-5 und 2010/13/0136-5 brachte der Verwaltungsgerichtshof - unter Verweis auf Vorjudikatur – zum Ausdruck, dass die nur an den Marktgegebenheiten orientierte Angemessenheitsprüfung des Mietzinses noch keine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses im Sinne des § 53 Abs. 7 lit…

…Grundstücke am 27.07.2006 ein Irrtum unterlaufen ist, wird dieser Punkt entsprechend berichtigt und hat wie folgt zu lauten: 8. Falls ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, Ausmaß der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen, die den folgenden Zwecken dienen: Wohnzwecken 2…

…Grundstücke am 27.07.2006 ein Irrtum unterlaufen ist, wird dieser Punkt entsprechend berichtigt und hat wie folgt zu lauten: 8. Falls ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, Ausmaß der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen, die den folgenden Zwecken dienen: Wohnzwecken 1…

…Jahre 1998 bis 2000 als unzulässig geworden zurückgewiesen. Da es der Abgabenbehörde aufgrund der geltenden Verjährungsbestimmungen verwehrt war, den AfA-Satz für die Jahre 1998 bis 2000 gem. den gesetzlichen Bestimmungen zu berichtigen, kam letztlich der von der Bf. erklärte AfA-Satz i.H.v…

…des Vereines) erlassen worden sind. Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte Vermögen dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

…am 5. Dezember 2012 aufgelöst und deren Firma am 10/13 amtswegig nach § 40 FBG gelöscht. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO…

…Unternehmer haftet für diese Steuer. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2013 wurde am 08.10.2014 erlassen. Die Bf. behauptet den Bescheid erst am 20.10.2014 erhalten zu haben. Die Behörde kann den Zustellungszeitpunkt nicht nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz ist widerlegbar…

…Auch könne die Bf. keine Erklärungspflicht verletzt haben, da diese bei Minderjährigen den gesetzlich bestellten Vormund treffe. Schließlich beträfe der Einantwortungsbeschluss des BG DD vom 27.11.2014 nur das in Österreich befindliche Liegenschaftsvermögen, die Teilung des restlichen Erbes sei bis zur Volljährigkeit der Bf…

…mwN). All diese Prämissen vorausgeschickt, kam das Gericht aufgrund der nachfolgend dargelegten Würdigung zu dem Schluss, dass es zumindest wahrscheinlicher ist, dass die gesetzliche Vertreterin der Bf. die Verwirklichung der Abgabenhinterziehung für möglich gehalten, sie diese somit als naheliegend angesehen und auch hingenommen hat, als…

…2019), in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass durch das vorgelegte Gutachten der Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht wurde. Mit Anbringen vom 6. April 2021 wurde fristgerecht über FinanzOnline die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 13. April…

… 54 Abs. 1 UG 2002). Für die Berechnung, ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt, ist daher ein (daran anschließendes) Masterstudium nicht miteinzubeziehen (siehe UFS 20.09.2011, RV/2277-W/11; die Behandlung der dagegen gerichteten VfGH-Beschwerde wurde mit Beschluss vom…

…Jahren, da dies ansonsten einen Kündigungsgrund seitens der Schule darstellt. Defacto konnte diese Idee einer Anstellung nach dem BAC aber nicht umgesetzt werden, da es gesetzlich noch keine Umstellungen gab, die eine Einstellung in der Schule ermöglichen (Ausnahme Sondervertrag). Zu diesem Umstand kam es, da…

…durch die Verkäuferin an die Käuferin." Im Bericht vom 13.06.2018 über das Ergebnis der Außenprüfung stellte die Prüferin fest, dass die Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes laut Bf die jährliche Zahlung der gesetzlichen Abschreibung von € 1.800 (incl. € 50 Verwaltungskosten)…

…aufgefordert, darzulegen welche Berechnungsgrundlage im Sinn der gesetzlichen Grundlagen zur Reduzierung des Unterhaltes auf ***26*** geführt haben. Er solle auch zu der undatierten Vereinbarung und wann sie gemacht wurde sowie zu der Abweichung der Unterschrift des Sohnes von dessen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ***33*** Stellung beziehen…

…die Beschwerdeführerin die Ambulanz vor Abschluss der Behandlung verlassen habe. Die Beschwerdeführerin sei durch die Einsatzkräfte in ihrer Wohnung angetroffen worden und aufgrund des dringenden Anratens des Arztes der Unfallchirurgie des AKH wieder ins AKH transportiert worden. Da die Beschwerdeführerin über keine gesetzliche Sozialversicherung verfügte…

…bis EUR 50.000,-. ... Der mj. ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** lebt in Obsorge der Kindesmutter ***[VN3]*** ***[NN2+3]***. Der Kindesvater ***[VN1]*** ***[NN1]*** hat nur fur den mj. ***[VN2]*** ***[NN2+3]*** gesetzlich zu sorgen. Der Versicherungsdatenauszug zeigt, dass Herr ***[NN1]*** bis 31.03.2015 bei der Fa. ..…

…2 EStG 1988). Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes (idR dem Kalenderjahr) gestellt werden. Dabei handelt es sich gemäß § 110 Abs. 1 BAO um eine gesetzliche Frist, eine Verlängerung ist ausgeschlossen (VwGH 2.2.68, 1681/67; UFS 4…

… 1 NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz, LGBl. 5070, errichteten Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung der ihnen als gesetzliche Erhalter von öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen etc. obliegenden Aufgaben. Nach § 2 leg.cit. besteht die Unterstützung in der Gewährung von…

…Bf erklärte darin ua., Bezieher einer ausländischen Pension zu sein; eine Entlastung von der Auslandssteuer durch die ausländische Steuerverwaltung sei gesetzlich nicht möglich. Die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit würden nach Abzug allfälliger Werbungskosten 4.130,52 Euro betragen. Bei Ermittlung der steuerbefreiten…