…im EU-Portal vertretenen Ansicht. Diese kann unter dem Link http://europa.eu/youreurope/citizens/family/children/benefits/index_de.htm abgerufen werden und besagt im Fall geschiedener Eltern Folgendes: „Wenn Sie geschieden sind und Ihr früherer Partner Familienleistungen bezieht, diese jedoch nicht für Ihr…

…Kosten für Kinderbetreuung absetzen?, x.) der unterhaltsverpflichtete (z.B. geschiedene) Elternteil, wenn ihm der Unterhaltsabsetzbetrag fuer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, soweit die Kinderbetreuungskosten zusaetzlich zum Unterhalt geleistet werden.) Innerhalb dieses Personenkreises kann jeder die von ihm getragenen Kinderbetreuungskosten absetzen. Insgesamt dürfen aber…

…die Familienleistungen. Nach nationalem Recht hat der geschiedene Elternteil, zu dessen Haushalt die Kinder nicht gehören, keinen Anspruch auf Familiebeihilfe, daher kann auch durch die Ausübung der Freizügigkeit kein Anspruch auf die Familienbeihilfe in Österreich erworben werden. Da die Ehe im Jahr 2002 geschieden wurde…

…des § 106 Abs. 1 EStG 1988 handelt; schließlich Unterhaltsver­pflichtete (z.B. geschiedene Elternteile), sofern es sich um Betreuungs­kosten für ein Kind im Sinn des § 106 Abs 2 EStG 1988 handelt. (cc) Begünstigte Einrichtungen/Betreuungspersonen. Die Betreuung des Kinds muss in einer öffentlichen Betreuungseinrichtung, in einer…

…§ 9 KBGG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung alleinstehende Elternteile, verheiratete Mütter oder Väter und nicht alleinstehende Mütter oder Väter. Alleinstehend sind i. S. des § 11 KBGG ledige, geschiedene oder verwitwete Elternteile. Die Gattin des Bf. war erst ab der Rechtskraft der Scheidung mit 2004…

…auch das im Bescheid genannte Kind und der in der Slowakischen Republik wohnhafte und dort einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehende KV sind slowakische Staatsbürger. Die vom KV seit 12/2013 rechtskräftig geschiedene Bf. (laut Scheidungsurteil wurde T - entsprechend einer vorliegenden Elternvereinbarung - der persönlichen Fürsorge des KV…

…am GebDat , dessen Mutter Titel_VN_NN_KM ist. Die Ehe von NN und Titel_VN_NN_KM wurde am Scheidungsdat im Einvernehmen geschieden. In den Jahren 2002 bis 2004 zahlte die Gebietskrankenkasse an die Kindesmutter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2…

…trage ich die meisten Unterhaltskosten für meine Tochter. Von der leiblichen Mutter bekommt Sie keine Unterstützung. Meines Wissens nach ist derjenige Elternteil auf österreichische Familienbeihilfe berechtigt der die meisten Unterhaltskosten trägt und bei dem das Kind hauptwohnsitzmäßig untergebracht ist. Als Nachweis für meine Behauptungen füge…

…hätte die Behörde daher prüfen müssen, ob der geschiedene Ehegatte der Antragstellerin aufgrund seiner Einkünfte der Antragstellerin den notwendigen Unterhalt zu leisten vermöge. Eine derartige Prüfung und das Ergebnis einer derartigen Prüfung sei aus dem angefochtenen Bescheid nicht erkennbar. Im Sinne der - nicht näher genannten…

…jedoch auch, dass die Wohnsitznahme der Kinder beim KV erfolge. Der geschiedene Gatte sei allerdings gegen den Willen der Bf mit beiden Kindern im Jänner 2016 nach Y verzogen, weshalb ein Obsorgerechtsverfahren bei Gericht behänge. Der Scheidungsvergleich lautet auszugsweise wie folgt: "… I. Obsorge Die…

…Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichzusetzen." Diesem Schreiben wurde auch der Gerichtsbeschluss vom 17.2.2015 beigefügt: Hierin wurde verfügt, dass der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers ein Versorgungsausgleich zugesprochen werde. Der Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sei zulässig und begründet. Mit Eingabe vom 6…

…eigenen Angaben seit dem 15.03.2011 in Österreich befindliche, die ungarische Staatsbürgerschaft besitzenden Bf. für das Jahr 2012 Familienbeihilfe für seine im Jahr x geborene und im in Ungarn domizilierten Haushalt seiner geschiedenen Ehegattin wohnhafte Tochter. Aus den, obigem Antrag beigelegten Unterlagen war ersichtlich…

…seitens der Tschechischen Behörde am 27.10.2017 unterzeichneten Formular E 411 geht hervor, dass die vom Bf. geschiedene, in gemeinsamen Haushalt mit den Töchtern des Bf. lebende Kindesmutter in letztgenanntem Staat zwar vom 02.03.2015 bis laufend eine berufliche Tätigkeit ausgeübt dessen ungeachtet…

…auf Familienleistungen auch dann abgeleitet werden, wenn ein geschiedener, unterhaltspflichtiger Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat als der Wohnsitzstaat eine Erwerbstätigkeit ausführt. Auch gemäß Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg.): FLAG Familienlastenausgleichsgesetz Kommentar, S. 574) fällt ein Kind, das zumindest einen Elternteil hat, der vom persönlichen Geltungsbereich gemäß…

…wonach der Tatsache des Verbleibs der Eltern sowie der Schwester des Steuerpflichtigen in Österreich (hier identer Sachverhalt) in der zusammenfassenden Beurteilung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen ein entsprechender Wertmaßstab zukommt. Obwohl Herr ***13*** von seiner ***31*** Gattin bereits seit 2014 geschieden ist (siehe Schriftsatz vom…

…die BH Gänserndorf ausbezahlt. Die Mutter überweist mir das Geld direkt. Niederschrift Margaretha A***** Am 19. 1. 2016 gab die geschiedene Gattin des Bf, Margaretha A*****, als Zeugin vernommen vor dem Finanzamt an: Lisa E***** ist seit 20.09.2013 bei mir. Zuerst war sie…

…2013, dem Erreichen der Altersgrenze. Als Arbeitgeber führte der Bf die PVA an und seine Staatsbürgerschaft gab er mit "Österreich" an. Seinen Familienstand bezeichnete er als "dauernd getrennt lebend" und "geschieden" seit "2011". Die Formulare E410 und E411 legte der Bf vorausgefüllt seinem Antrag bei…

…aus. Der Bf ist ein gebürtiger Pole, der seit September 2001 die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Er und Frau ***F*** sind Eltern der 1991 geborenen gemeinsamen Tochter ***K***. Kindesmutter und Tochter wohnen in Polen an derselben Anschrift ***sowieso***. Mutter und Tochter waren und sind nach wie…

…nicht darauf an, welcher Elternteil nach nationalem Recht leistungsberechtigt ist (vgl. EuGH 5.2.2002, C-255/99, Humer). Ebenso kommt dem Umstand der Scheidung in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu, auch eine geschiedene Person behält einen Anspruch auf Familienbeihilfe bei (vgl. EuGH 26.11…

…der herrschenden Judikatur grundsätzlich nicht möglich. Die Versagung des Unterhaltsabsetzbetrages widerspreche dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zumal der Bf. wirtschaftlich hinsichtlich der minderjährigen Tochter Sarah den gleichen Aufwand trage wie ein geschiedener Elternteil, der Unterhaltszahlungen leiste. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs…