…erstattet, was sich durch die beantragten Änderungen ebenfalls nicht verändert hätte. Dass das Einkommen durch das Anbringen des Beschwerdeführers geringer gewesen wäre, ist im Rahmen des Ermessens als bloß geringfügige Rechtswidrigkeit des Bescheides anzusehen, die im Sinne der Verwaltungsökonomie zu keiner Aufhebung des Bescheides führt…

… 299 Tz 55). Das bei der Aufhebung eines Bescheides der Behörde eingeräumte Ermessen wird regelmäßig dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn die Behörde bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung der Bescheide vorgeht (vgl. VwGH 05.06.2003, 2001/15/0133). Im…

…weil nur die Feststellung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit seine Aufhebung rechtfertigt (vgl. VwGH 10.5.1988, 85/14/0034: Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 299 BAO - gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen - gehört eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit). Handelt es sich bei…

…weil nur die Feststellung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit seine Aufhebung rechtfertigt (vgl. VwGH 10.5.1988, 85/14/0034: Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 299 BAO - gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen - gehört eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit). Das Zollamt hat den…

…hat, kommt im Bereich des § 299 BAO dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Trotzdem werden Aufhebungen vor allem dann zu unterbleiben haben, wenn die Rechtswidrigkeit bloß geringfügig ist, bzw. wenn sie keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (vgl…

… 299 Tz 54 und 55). Im vorliegenden Beschwerdefall sprechen das Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) und eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit für Abänderung des Bescheides vom 24.2.2025. Unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls und die anzustrebende Rechtsrichtigkeit von Bescheiden war die Abänderung des…

… 299 Rz 54 und 55, mwN). Im vorliegenden Beschwerdefall sprechen das Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) und eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit für die beantragte Aufhebung des im Spruch genannten Bescheides hinsichtlich der Zeiträume September und Oktober 2023. Auch die nach § 20 BAO zu beachtende Zweckmäßigkeit…

…Ritz, BAO6 § 299 Tz 54 und 55). Im vorliegenden Beschwerdefall sprechen das Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) und eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit für die Stattgabe der beantragten Aufhebung des im Spruch genannten Bescheides. Auch die nach § 20 BAO zu beachtende Zweckmäßigkeit (= öffentliches Interesse, insbesondere…

…fünfjährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Das Recht die Abzugssteuer festzusetzen, ist daher für die Jahre bis inklusive 2010 erloschen. Im gegenständlichen Fall liegt keine geringfügige Rechtswidrigkeit vor. …" Im angefochtenen Bescheid vom 12.12.2019 wurde der Aufhebungsantrag nach § 299 BAO abgewiesen. In ihrer Begründung führt…

… VwGH 20.6.2012, 2012/17/0146) (i) eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit vorliegt oder (ii) die wahrgenommene Rechtswidrigkeit keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hat (VwGH 20.6.2012, 2012/17/0146). Beide oben unter (i) und (ii) genannten Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall…

…weil nur die Feststellung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit seine Aufhebung rechtfertigt (vgl. VwGH 10.5.1988, 85/14/0034: Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 299 BAO - gleichgültig ob zum Vorteil oder zum Nachteil des Abgabepflichtigen - gehört eine nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit). Zu prüfen ist daher…

…2003 jedenfalls keine Festsetzung von Umsatzsteuer aus einer Fahrzeugeinzelbesteuerung erfolgen hätte dürfen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt darin keine nur geringfügige Rechtswidrigkeit oder Auswirkung. Eine Auseinandersetzung mit dem übrigen Beschwerdevorbringen kann insofern dahingestellt bleiben, da bereits aus diesem Grund der Beschwerde gegen den Bescheid über…

…Nach § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im Hinblick auf die dem Erstbescheid anhaftende, nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit, wurde durch Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens von dem durch § 303 Abs. 4 BAO eingeräumten Ermessen…

…einzuräumen. Sind die Folgen der Unrichtigkeit geringfügig, so wird idR keine Berichtigung gemäß § 293b vorzunehmen sein (Ritz, BAO 5 § 293b, Rz 8 ff und die dort angeführte Judikatur). Das Finanzamt hat aber auch das Ermessen richtig geübt. Im Streitfall liegt keine geringfügige Rechtswidrigkeit vor. Die…

…€ (im Jahr 2011) und 4.128,12 € (im Jahr 2012) nach sich zog. Im Hinblick auf die den Einkommensteuererstbescheiden für die Jahre 2010 bis 2012 anhaftende, nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit wurde durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens von dem durch § 303 Abs…

…ist auch das Begehren der Bf. auf Aufhebung dieses Bescheides berechtigt. Da im vorliegenden Fall eine nicht nur geringfügige Rechtswidrigkeit gegeben ist, war bei der Ermessensentscheidung dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu geben. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

…Im Hinblick auf die den Erstbescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 anhaftende, nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit wurde nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durch die Verfügung der Wiederaufnahme dieses Verfahrens von dem durch § 303 BAO eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. 2…

…Im Hinblick auf die den Erstbescheiden betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2007 anhaftende, nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit wurde nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes durch die Verfügung der Wiederaufnahme dieses Verfahrens von dem durch § 303 BAO eingeräumten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. 2…

…vom 18. Februar 2009 unberücksichtigt. Im Hinblick auf die diesem Erstbescheid anhaftende, nicht bloß geringfügige Rechtswidrigkeit wurde durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens von dem durch § 303 Abs. 4 BAO eingeräumten Ermessen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. Daran ändert…

…vgl. VwGH 14.12.2006, 2002/14/0022, mwN) und eine bloß geringfügige Auswirkung der Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid 2015 somit gemäß § 299 BAO aufzuheben. Der…