…der Bf. die Verwaltungsübertretung (Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) unbestritten, ersucht jedoch wegen des geringen Einkommens (ca. € 1.000,00 monatlich) und weil er wegen der Covid-Krise seit mehr als 3 Monaten einen hundertprozentigen Umsatzrückgang habe, um Herabsetzung…

…Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten „Billigkeitsgründe“, deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich ihr geringes Einkommen und ihre Sorgepflichten für zwei Kinder, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067; VwGH…

…es notwendig, eine Strafe zu verhängen. Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. vorgebracht, dass er für eine Tochter sorgepflichtig sei, dass er arbeitslos sei und über ein geringes Einkommen in Form der Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 31,15 Euro verfüge, für…

…nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Da die Bf. vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nur unregelmäßig (an zwei Turnussen in vier Monaten) und kurz (an 26 von 133 Tagen) in Österreich tätig wurde und aus dieser Tätigkeit lediglich ein geringes Einkommen erzielt hat, wird davon ausgegangen…

…Übertragungsrücklage ............................................................................... 0,00 € + 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens ............................ 0,00 € + 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb ..................................................... 0,00 € 22.787,27 € C D Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) ........................................................ 17.164,77 € + Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z…

…Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unstrittig erhöht, wodurch Sie (bis zum Auszug des geschiedenen Gatten) gegenüber alleinstehenden Personen entsprechend geringer belastet gewesen sind. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht daher nicht zu. Der Kindermehrbetrag steht Personen zu, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen. Die folgenden Voraussetzungen müssen vorliegen…

…der Bemessung der Strafe zu wenig auf die bisherige Unbescholtenheit des Bf. und sein geringes Einkommen Rücksicht genommen worden sei. Er habe 2012 ein Einkommen von € 1.000,00 erzielt. Außerdem sei festzuhalten, dass durch die Bestrafung die Generalprävention für die Zukunft jedenfalls eingetreten…

…betreffende Zahlungsverpflichtung freiwillig übernommen, weil die verschuldete Ehegattin über ein geringes Einkommen verfüge und von anderen Verwandten nicht unterstützt werden könne. Nach den Ausführungen im Vorbringen vom 26.6.2012 war die Ehefrau im Zeitpunkt der Scheidung Studentin, ohne feste Einkommensverhältnisse. Ohne Schuldübernahme wäre ihre…

…sie in ***14*** gemeldet. Im Zeitraum von 20.06.2021 bis 12.07.2021 war sie beim Magistrat ***15*** beschäftigt (nsa Einkünfte -siehe Lohnzettel steuerpflichtige Bezüge KZ 245 € 800,10). Bei diesem geringen Einkommen ergab sich keine Einkommensteuer für 2021 (EST-Bescheid 2021 v…

…sei die m²-Angabe entbehrlich. Sie sage auch nichts über die Gestaltung der Wohnung und die Benützungsmöglichkeiten aus. Da die Großmutter des Beschwerdeführers nur über ein geringes Einkommen verfüge, sollte ihr der Aufwand für die Vergebührung erspart werden. Bei der Finanzierung erscheine es dem steuerlichen…

…H.T., zum Zweck, den Pflegerinnen seiner Mutter, die 24-Stunden-Pflege benötigt und selbst nur ein geringes Einkommen bezieht, zusätzliche finanzielle Zuwendungen als "Anerkennungsbeträge" für die geleisteten Pflegedienste zu gewähren, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 in Abzug gebracht werden können. Darüber hinaus…

…Schlaganfall erlitten, woraufhin der Berufungswerber ab November 2012 einen Personenbetreuungsvertrag für die Tante abgeschlossen und aufgrund des geringen Einkommens der Tante auch die Betreuungskosten übernommen hat: € 8037,73 nach Abzug von Pflegegeld und Zuschüssen. Die Tante ist Eigentümerin von Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, wobei mit…

…nur ein geringes Einkommen erzielen, erhalten unter gewissen Voraussetzungen bei der Veranlagung 2024 einen Kindermehrbetrag. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen: An zumindest 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige betriebliche oder nichtselbstständige Einkünfte oder ganzjähriger Bezug von Pflegekarenzgeld oder Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetzt. Zusätzlich darf das Einkommen und…

… dies gilt auch für so genannte "Aufstocker", die aufgrund eines zu geringen Einkommens zusätzlich Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten. Ab der Veranlagung 2022 besteht Anspruch auf den Kindermehrbetrag, wenn der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und eine errechnete Tarifsteuer unter 700 Euro (bis 2023: 550 Euro…

…Bfin." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Personen, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen bei der Veranlagung 2022 einen Kindermehrbetrag. Die folgenden Voraussetzungen müssen vorliegen: 1…

…ebenfalls kein oder ein geringes Einkommen erzielt hätte. In diesem Fall stünde der Kindermehrbetrag nur der Person zu, die die Familienbeihilfe für das Kind bezogen habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist Alleinerzieherin, sie erzielte im Kalenderjahr 2023 kein Einkommen gemäß …

…mit Dienstnehmern, bei denen aufgrund der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen davon ausgegangen werden könne, dass geringes Einkommen mit geringem Umfang der beruflichen Tätigkeit korreliere, sei bei selbständig Erwerbstätigen jedoch nicht zutreffend. Die Pflegebedürftigkeit der genannten Angehörigen sei kein privates Interesse der Beibehaltung des Familienwohnsitzes, da…

…zu erhalten. Das Gericht hat eine Kostenrechnung für die Heimunterbringung durchgeführt, da meine Mutter nur über ein sehr geringes Einkommen verfügte und dieses die hohen Heimkosten nicht decken würde. Es wurde vom Gericht eine Gegenleistung in der Höhe von 54.000,00 festgelegt. Dieser Betrag…

…der über Finanz Online am 16.08.2020 eingebrachten Beschwerde wurde eingewendet, er habe bis jetzt immer den Alleinverdienerabsetzbetrag erhalten, da seine Frau ein sehr geringes Einkommen habe. Er beziehe die Ausgleichszulage für Ehepaare. Seine Ehegattin habe bei der Hotline des Finanzamtes die Auskunft erhalten…

…war im Jahr 2019 ohne Beschäftigung falls er gerechnet wird. Daher bitte ich um eine neue Berechnung". Im Schreiben vom 25.5.2020 - eingelangt über Finanzonline - brachte die Bfin vor: "Mein Partner hatte das ganze letzte Jahr ein sehr geringes Einkommen, da er arbeitslos war…