…von unseren österreichischen Studierenden bei entsprechend erfolgreicher Absolvierung des Curriculums erworben werden können. Darüber befindet sich ***Kürzel Bildungseinrichtung*** in Österreich derzeit auch im Anerkennungsprozess als zertifizierter Bildungsanbieter (Ö-Cert) • Nachvollziehbares und geregeltes Ausbildungsverfahren: ***Kürzel Bildungseinrichtung*** verfügt über ein genau geregeltes Curriculum inkl., zugehöriger Leistungsbeurteilung (Projekte…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…Parteiengehör gewahrt. Sollte eine Partei von einem anderen Einkommen ausgehen, wären entsprechende Beweismittel vorzulegen. Zu Spruchpunkt III Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird die vom Bundesfinanzgericht eingeholte Auskunft der Landespolizeidirektion Wien vom 1.12.2020 zur Kenntnis gebracht, die auch dem Beschluss beigefügt ist. Von…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob für ein erheblich behindertes Kind Familienbeihilfe zusteht, wenn es für die Externistenreifeprüfung gemeldet ist und zwei Jahre lang lediglich einen Vorbereitungskurs an einer Maturaschule besucht, bevor es…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 12. Februar 2020 wurde gemäß § 235 BAO die Löschung von in der Beilage angeführten Abgabenschuldigkeiten iHv 197.002,27 € gegen jederzeitigen Widerruf durch Abschreibung gelöscht. Begründend wurde ausgeführt…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte beim Finanzamt (belangte Behörde) am 22.11.2019 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ***1***, geb. ***2***, wegen Absolvierung der Polizeiausbildung…

…generelle Norm, nunmehr die oben zitierte Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl II 2017/153, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der oa Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Hinzukommt, dass es…

…Norm, nunmehr die oben zitierte Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl II 2017/153, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der oa Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers/einer Polizeischülerin rechtfertigen würden. Hinzukommt, dass…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…II Nr. 153/2017, geregelt. Im gegenständlichen Verfahren wurden keine Umstände vorgebracht, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes zur Frage der Qualifikation des Ausbildungsbeitrages eines Polizeischülers rechtfertigen würden. Dazu kommt, dass es bei Berücksichtigung des Ausbildungsbeitrages bei der Ermittlung des im Sinne…

…sowie dass ihm im Zuge dessen das ganze Sorgerecht bis auf Widerruf übertragen werde, da seine Ex-Frau kein geregeltes Einkommen hätte. Die Unterhaltsleistungen sei in Form des zuvor vereinbarten Grundbetrages und dann je nach erhöhten Bedarf meist in bar sowie teilwiese über Nachweise von…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit einem am 27.2.2019 unterfertigten und am 28.2.2019 beim Finanzamt eingebrachten Formblatt Beih 100 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre am ***7*** geborene Tochter ***K*** ab 1.12.2018…

…in Höhe von 3% der Anschaffungskosten kommt die Abgabenbehörde zur Ansicht, dass mangels Feststellung sichtbarer Baumängel lediglich der gesetzlich geregelte AfA-Satz von 1,5% zu Anwendung gelange. Zum Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren in der Umsatzsteuer 2008 bzw. Feststellung von Einkünften nach …

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: Mit Bescheid vom 22.3.2011 wies das Finanzamt den am 3.3.2011 bei der Abgabenbehörde eingereichten Antrag der Beschwerdeführerin (kurz Bf) auf Gewährung einer Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge hinsichtlich eines Zeitraums von Jänner bis September 2010 bezüglich ihrer Tochter A. (geb…

…ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Rückforderungsbescheid vom 14.06.2022 forderte die belangte Behörde die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter der Beschwerdeführerin ***R***, SVNr. ***124*** für…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Nach erfolgter Prüfung im Jahr 2016 setzte die belangte Behörde betreffend den Abbauvertrag Liegenschaft EZ ***X*** KG ***F*** vom 20.4.2010 mit Bescheid vom 12.5.2016 gem. § 201 BAO über die…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Nach erfolgter Prüfung im Jahr 2016 setzte die belangte Behörde betreffend den Abbauvertrag Liegenschaft EZ ***5*** KG ***F*** vom 20.4.2010 mit Bescheid vom 12.5.2016 gem. § 201 BAO…