…dass die Forderung dem Geschenknehmer erst im Zeitpunkt des Todes der Geschenkgeberin zugerechnet werden könnten. Die Titulierung "Schenkung auf den Todesfall" im Schenkungsvertrag könne an dieser Zurechnung der Forderung nichts ändern, da die Forderung mit dem Schenkungszeitpunkt entstanden sei und auch im Grundbuch als Pfandrecht…

…1 Z 2 des noch auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Erbschaftssteuergesetzes 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall, sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Die Steuerschuld entsteht nach…

…und Veräußerung beziehen sich nur auf entgeltliche Vorgänge, nicht auf unentgeltliche Vorgänge wie Erwerb durch Erbschaft, Schenkung auf den Todesfall, Vermächtnis, Erwerb in Anerkennung auf den Pflichtteilsanspruch, reine oder gemischte Schenkung usw. (Jakom/Kanduth-Kristen, § 30, Rz 14).. Eine gemischte Schenkung liegt bei einem offenbaren…

…Hierzu ist noch zu erwähnen, dass die Familie ***5*** vor der Erkrankung der Ehegattin keine Haushaltshilfe angestellt hatte und dies nur durch die Erkrankung bzw. den Todesfall überhaupt notwendig wurde. Wir beantragen daher die Berücksichtigung der Kosten für die Familien- bzw. Haushaltshilfen in Höhe von…

…aufgrund der Übernahme durch Schenkung auf den Todesfall im Jahr 2015 und der Anschaffung des Grundstückes durch die Rechtsvorgängerin in den Jahren 1988 und 1995 am 31.3.2012 bereits abgelaufen. Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall der Berechnung der Immobilienertragsteuer den Wert des Gebäudes…

… VwGH 19.3.1998, 95/15/0024) oder wenn die Prozessführung nur eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge darstellt. Der Beschwerdeführer hat freiwillig das Erbe Beschwerdeführer seiner Mutter (Schenkung auf den Todesfall) angetreten und dabei unter anderem eine unbelastete Liegenschaft erhalten, die der Beschwerdeführer später im…

…an Verbindlichkeiten zu übernehmen. 3.5.3. C* Y* übernimmt die Gesellschaftsanteile an der P* KG von ihren Geschwistern und erhält die weiteren Geschäftsanteile ihrer Eltern sowie die Hotelliegenschaft von ihrem Vater auf den Todesfall geschenkt. 3.5.4. T* P* übernimmt einen Teil des…

…für den Vater, die im Jahr 2014 beglichen wurden, iHv € 5.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Diese wurden im Rahmen der Veranlagung mit der Begründung nicht anerkannt, weil eine Absetzung von Begräbniskosten nicht möglich sei, wenn der Verkehrswert bereits vor dem Todesfall übergebener…

…entrichtet (abgeführt) wurden. Dass auf dem Abgabenkonto diese Nachforderungen durch stets vorhandene Guthaben jederzeit abgedeckt gewesen wären, ändert nichts am vorhandenen Tatbestand, der zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bezüglich der laufenden Umsatzsteuern bereits verwirklicht war. Das Guthaben war nicht den einzelnen Umsatzsteuerzeiträumen zugeordnet. Die sofortige Abdeckung…

…ausging, dass die Liegenschaftsbelastungen, die zu einer mangelnden (temporären) Verwertbarkeit der Liegenschaft führen, den Verkehrswert der Liegenschaft auf 'Null' reduzieren, erwog der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.04.2015, 2012/13/0012: Das in der Gegenschrift der belangten Behörde ins Treffen geführte Argument, die…

…durchführen zu lassen. Weiters wird auch auf die Vermögensaufstellung und den Notariatsakt verwiesen, aus denen insgesamt hervorgeht, dass schon nach Auszahlung der anderen Erben ein Minus bestanden hat, wobei aber darin noch nicht alle Kosten in Verbindung mit dem Todesfall enthalten waren.“ Dieser Aufhebungsantrag wurde…

…vereinbaren die Vertragsparteien nunmehr, dass im Falle der Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung ihrer Ehe der Kommanditanteil der P-1 an der G-1, mit einer voll einbezahlten Haftsumme von derzeit EUR 2.400,00 (Euro zweitausendvierhundert), entschädigungslos auf den Komplementär Bf. übergeht, der jedoch P…

…angemerkt werden, dass die Käufer (***Käufer***) und die Verkäufer (***Ehegatten Bf***) nicht verwandt/verschwägert sind und deshalb die Kaufpreisaufteilung auf den realen Gegebenheiten basiert. Fremde schenken sich bekanntlich nichts und jeder Partner strebt eine Optimierung seiner Position an. Sechstens muss noch erwähnt werden, dass ausschließlich…

…Feststellungen zu den Kosten im Zusammenhang mit dem Todesfall gründen sich auf die Rechnungen der Bestattung Kärnten vom 11.03.2013, der Stadt Villach vom 08.03.2013 über die Vorschreibung der Friedhofsgebühren und der Bestattung Wien vom 18.04.2013 über den Verkauf der…

…des Schenkungs- und Übergabsvertrages vereinbart, dass im Falle des Vorversterbens der Geschenkgeberin das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht weiters für Herrn F bestehen bleibt bzw. auf ihn bis zu dessen Ableben übergeht, welcher Regelung zugestimmt wurde und aus welchem Grund Herr F den Vertrag (als weiterer…

…ein offenes Missverhältnis bedeute. Der Schenkungswille, der zu den Voraussetzungen einer gemischten Schenkung gehöre, komme in Punkt V des Vertrages zum Ausdruck, in dem auf eine Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes beiderseits verzichtet werde. Es sei nicht bloß "ein preisliches Entgegenkommen…

…krasses Missverhältnis des (gemeinen) Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht somit für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (vgl. VwGH 14.10.1991…

…übernommenen Anteilen und Gegenleistung, sodass für die Behörde nicht erkennbar sei, dass die ursprüngliche Einordnung als Versorgungsrente nicht gestimmt haben soll. Was den Verweis in der Berufung auf eine gemischte Schenkung und demzufolge auf eine Aufspaltung der Rentenzahlung betreffe, werde festgehalten, dass dies erst die…

…der beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf die Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (VwGH 23.4.2014, 2010/13/0139). Für die Beurteilung…

…als auch unentgeltliche - gemischte Grundstücksschenkungen ausgedehnt, deren Gegenleistung nicht den halben Verkehrswert der Liegenschaft erreichen und deshalb zivilrechtlich einheitlich als Schenkung zu behandeln sind. Bei reinen bzw. überwiegend unentgeltlichen Grundstücksschenkungen beschränkt die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG die Erstattungsmöglichkeit auf die Fälle…