…gleichartigen Funktionen ausgeschlossen sind. Dies gelte jedoch nicht, wenn diese Personen österreichische Staatsbürger oder durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen gleichgestellte Staatsangehörige eines anderen Staates oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind. Da Sie über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, haben Sie gemäß dem o.a. Abkommen keinen Anspruch…

…Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert…

…Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert…

…Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert…

…Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert…

…Die nationalen Vorschriften sind im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert…

…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. (2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der…

… Im fortgesetzten Verfahren brachte die Bf vor, dass die im Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verstoßen würde. Der VwGH habe im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Kaufvertrag zwischen der Bf und den Chinesen "ausradiert" und einen Kaufvertrag zwischen den Chinesen…

…Senat bei Erlassung dieses Ersatzerkenntnisses ebenso gebunden. Abgesehen davon vermag der Senat in der Auslegung der Vertragslage bzw. Gewichtung der einzelnen Sachverhaltselemente im Blickwinkel einer wirtschaftlichen Betrachtung durch den VwGH keinen Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen erblicken. Wie der EuGH in seinem Urteil zur Rs "Becker"…

…daher bei einem entsprechendem Regelverstoß gegen Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO die Bestimmung des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht anwendbar sei, andererseits, fällt somit eine entsprechende zoll- bzw. gemeinschaftsrechtlich geregelte Pflichtverletzung (durch den nach Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO verpflichteten Anmelder)…

…Wiederaufnahme auslösende Steuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 von der Bf. nicht geschuldet werde. Maßgebliche gesetzliche und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen: § 303 Abs. 1 BAO in durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a)…

…darauf, dass Lagergebühren zu keiner Zeit erkannt wurden) verwiesen. Mit Telefax-Eingabe vom 30.11.2017 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Anrufung des (gesamten) Senates zurückgenommen.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Maßgebliche gesetzliche und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen:   UStG 1994 …

…0227). Es sind die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert…

…Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert…

…die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. In Art. 244 ZK sind Vorschriften über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nicht enthalten. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung…

…die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. In Art. 244 ZK sind Vorschriften über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nicht enthalten. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung…

… 17a VfGG iVm § 12 GebG dar. Da mit dem in Rede stehenden Parteiantrag die Aufhebung von näher bezeichneten Bestimmungen des ASVG einerseits und des B-KUVG andererseits begehrt worden sei, sei dieser Antrag zu zwei Geschäftszahlen protokolliert und die Eingabegebühr zweifach angestoßen worden. ---//--- Das Finanzamt…

… 23 UStG nicht zur Anwendung. Diese seien vielmehr als Eigenleistungen des Unternehmens den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 in Österreich zu versteuern. Für die damit in Verbindung stehenden Aufwendungen stehe der Vorsteuerabzug zu. Die Bemessungsgrundlagen für die Beherbergungsumsätze im Rahmen der Pauschalreisen ermittelte die Prüferin…

…erfolgte in einem schrittweisen Liberalisierungsprozess, dem auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu Grunde lagen (VfGH 08.10.2009, B/828/09). Diese Entwicklung - bei der auch auf die Bestimmungen des Weltpostvertrages Bedacht zu nehmen war - führte letztlich zur Gründung der Österreichischen Post AG, die den Geschäftszweig "Gelbe…

…der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Bei gemeinschaftsrechtlichen Sachverhalten werden die innerstaatlichen Normen durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen überlagert. Infolge des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004) finden die auf den Wohnort im Bundesgebiet abstellenden Bestimmungen des…