…am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Ihr wurde eine Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angewiesen. Die Bf hat es verabsäumt dem Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) als Bestimmungsstelle die Ankunft der Ware anzuzeigen. Die Ware ist bei der Bf verblieben und wurde am 19. März…
…als [Wahrnehmende oder als dazu beauftragte Arbeitnehmerin des] Warenempfängers, der die Waren in dem Wissen angenommen habe, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, die entsprechenden Verfahrensvorschriften einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Waren innerhalb der festgesetzten Frist der Bestimmungszollstelle oder einem anderen Zollamt gestellt…
…55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen. Nach dem…
…Bf., im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 9.3.2007 in den Niederlanden unter MRN xx1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 11.3.2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203 Abs…
…der Abgangsstelle Z ollstelle Wiener Neudorf, hinsichtlich der in Anlage I, die einen Bestandteil des Spruches des bekämpften Bescheides bildet, angeführten Movement Reference Numbers (MRN) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, gemäß Art. 203 Abs. 1…
…März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte die Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet: Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als…
…dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen…
…8. Mai 2012 eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter den oben angeführten fünf MRN fünf verschiedene externe gemeinschaftliche Versandverfahren für die Beförderung von in Containern verladenen Nichtunionswaren von Bremerhaven nach Wien. In den betreffenden Versandanmeldungen T1 scheint die Bf. als…
…eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter MRN xxx ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung einer Sendung mit 1.109 Packstücken und einer Rohmasse von 11.909,00 kg von Bremerhaven nach Wien. Diese Sendung war im Container XxX verladen…
…Einfuhrumsatzsteuern um € 219.999,70 gekürzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Im Jänner 2008 seien vom rumänischen Tochterunternehmen To SRL (in der Folge To. genannt) das rumänische Zolllager in ZL aufgelöst worden. Es sei beim rumänischen Zoll ein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Die To…
…der Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN ZZ1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 04.02.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203…
…Inhaber Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN zZz in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 4.2.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203…
…bewilligen. Gemäß Art. 406 Abs.1 ZK-DVO kann einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, der Status…
…das Zollgebiet der Union verbracht, ohne Überführung in ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren und damit unter unerlaubter Entfernung vom Verwahrungsort in einen anderen Mitgliedstaat befördert sowie nach Beendigung des externen Versandverfahrens unerlaubt vom Verwahrungsort entfernt wurden (Rz 21 f sowie 42). Somit war in jenem Fall…
…eine Sicherheitsleistung erbracht und der PKW danach wieder freigegeben. Der damalige Vertreter, die G, Adresse3 (nachfolgend H) hatte mit dem Zollamt im Hinblick auf die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens Kontakt. Ein solches wurde auch eröffnet. Im Protokoll (Tatbeschreibung) vom 27. März 2012 ist festgehalten…
…sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten. (2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert Artikel 361 ZK-DVO: (1) Die Waren sind unter Vorlage…
…406 Abs. 1 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers…
…406 Abs. 1 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers…
…der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren, Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1987 S. 0002 - 0117 (ÜgemVV) bestimmt in Art. 1 Abs. 2: Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Erwägungen:…
…eine Differenzierung hinsichtlich der vorerwähnten Zollschuldtatbestände vorzunehmen.“ Auch im vorliegenden Fall ist erwiesen, dass die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Österreich zunächst in Koper (Slowenien) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt worden sind. Schon dort kamen gefälschte Fakturen zum Einsatz…