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BFG RV/5200013/2015Trotz Zollschuldentstehung keine Entstehung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Ihr wurde eine Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angewiesen. Die Bf hat es verabsäumt dem Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) als Bestimmungsstelle die Ankunft der Ware anzuzeigen. Die Ware ist bei der Bf verblieben und wurde am 19. März…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…als [Wahrnehmende oder als dazu beauftragte Arbeitnehmerin des] Warenempfängers, der die Waren in dem Wissen angenommen habe, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, die entsprechenden Verfahrensvorschriften einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Waren innerhalb der festgesetzten Frist der Bestimmungszollstelle oder einem anderen Zollamt gestellt…

BFG RV/4200083/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen. Nach dem…

BFG RV/7200176/2014Bei im Versandverfahren beförderten Waren wirkt das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle für sich alleine nicht zollschuldbegründend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Bf., im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 9.3.2007 in den Niederlanden unter MRN xx1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 11.3.2007 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203 Abs…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…der Abgangsstelle Z ollstelle Wiener Neudorf, hinsichtlich der in Anlage I, die einen Bestandteil des Spruches des bekämpften Bescheides bildet, angeführten Movement Reference Numbers (MRN) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt und in weiterer Folge der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, gemäß Art. 203 Abs. 1…

BFG RV/7200218/2013Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte die Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet: Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als…

BFG RV/4200080/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…8. Mai 2012 eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter den oben angeführten fünf MRN fünf verschiedene externe gemeinschaftliche Versandverfahren für die Beförderung von in Containern verladenen Nichtunionswaren von Bremerhaven nach Wien. In den betreffenden Versandanmeldungen T1 scheint die Bf. als…

BFG RV/7200163/2015Aufhebung eines an einen Gesamtschuldner gerichteten Abgabenbescheides nach Entrichtung der Abgaben durch einen anderen Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…eröffnete das Zollamt Bremerhaven in Deutschland auf Antrag der Bf. unter MRN xxx ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung einer Sendung mit 1.109 Packstücken und einer Rohmasse von 11.909,00 kg von Bremerhaven nach Wien. Diese Sendung war im Container XxX verladen…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Einfuhrumsatzsteuern um € 219.999,70 gekürzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Im Jänner 2008 seien vom rumänischen Tochterunternehmen To SRL (in der Folge To. genannt) das rumänische Zolllager in ZL aufgelöst worden. Es sei beim rumänischen Zoll ein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet worden. Die To…

BFG RV/7200153/2016Keine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Gesamtschuldner, wenn die Gestellungspflichtverletzung nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…der Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN ZZ1 in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 04.02.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203…

BFG RV/7200175/2014Das bloße "Vorbeifahren" an der Bestimmungsstelle bewirkt keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Inhaber Bf, im Grunde des Art. 203 ZK die Zollschuld fest. Die am 3.2.2006 in den Niederlanden unter MRN zZz in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführten eingangsabgabepflichtigen Waren seien am 4.2.2006 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei gem. Art. 203…

BFG RV/4200078/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…bewilligen. Gemäß Art. 406 Abs.1 ZK-DVO kann einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, der Status…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 2/2

…das Zollgebiet der Union verbracht, ohne Überführung in ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren und damit unter unerlaubter Entfernung vom Verwahrungsort in einen anderen Mitgliedstaat befördert sowie nach Beendigung des externen Versandverfahrens unerlaubt vom Verwahrungsort entfernt wurden (Rz 21 f sowie 42). Somit war in jenem Fall…

BFG RV/5200192/2013Erstattung in Sonderfällen (Art. 239 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016Teil 1/2

…eine Sicherheitsleistung erbracht und der PKW danach wieder freigegeben. Der damalige Vertreter, die G, Adresse3 (nachfolgend H) hatte mit dem Zollamt im Hinblick auf die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens Kontakt. Ein solches wurde auch eröffnet. Im Protokoll (Tatbeschreibung) vom 27. März 2012 ist festgehalten…

BFG RV/5200033/2010Keine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 3 ZK für den Warenführer oder Warenempfänger bei Fristüberschreitung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese im Zeitpunkt der Annahme der Waren nicht wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten. (2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert Artikel 361 ZK-DVO: (1) Die Waren sind unter Vorlage…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…406 Abs. 1 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…406 Abs. 1 ZK-DVO: (1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers…

BFG RV/7200072/2022Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren, Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1987 S. 0002 - 0117 (ÜgemVV) bestimmt in Art. 1 Abs. 2: Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Erwägungen:…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…eine Differenzierung hinsichtlich der vorerwähnten Zollschuldtatbestände vorzunehmen.“ Auch im vorliegenden Fall ist erwiesen, dass die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Österreich zunächst in Koper (Slowenien) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt worden sind. Schon dort kamen gefälschte Fakturen zum Einsatz…