…um die Versandanmeldung T1 mit der MRN ***5*** vom 15.03.2018 mit der bei der in der Schweiz gelegenen Abgangsstelle Zollamt St. Margrethen Freilager ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet wurde. Es spricht daher alles dafür, dass der verfahrensgegenständliche PKW auf dem österreichischen LKW der Bf…

…3. „Transit Manual“ – Versandverfahrenshandbuch, herausgegeben unter Mitwirkung aller Mitgliedstaaten der EU und allen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren von der Europäischen Kommission unter TAXUD/A2/005/2015). Nach der Aktenlage konnte das Zollamt somit von folgenden Umständen ausgehen: Die Ermittlungen der OLAF ergaben…

…des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren befreit. Gegenständlich stehe auch außer Streit, dass die Bf. ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, die Ankunft der vom Versandschein T 1 0X umfassten Waren dem Zollamt mittels Ankunftsanzeige zu melden. Als Folge sei somit das Versandverfahren am 7.10.2011…

…408 der ZK-DVO und gemäß Art. 64 bis Art. 66 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987, den "Status eines zugelassenen Empfängers" erteilt. Die Bewilligung gilt nur im Zusammenhang mit einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren sowie der…

…den Warenort bei der Fa. A in WO, im gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) laut Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK iVm Art. 406 bis 408 ZK-DVO zugelassenen Empfänger, für die mit Versandschein T1 MRN 34 im gemeinsamen bzw. gVV (vgl. zur Anwendung der Bestimmungen…

…c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 [zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage] (6. MwSt-RL) werden nicht sämtliche Leistungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden…

…externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen (Art. 71 Abs. 1 UA 1 der MwStSystRL) Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik…

…als verantwortliche Zolldeklarantin der Spedition Sped., S (Dienstsitz: DS) am 14.10.2011 unter Außerachtlassung der gebotenen und ihr zumutbaren Sorgfaltspflicht unterlassen zu haben, die im gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle AS (DE), und bei der Bestimmungsstelle BS …

…wurden zuvor in Italien zur Ausfuhr in die Schweiz angemeldet und anschließend in das gemeinsame Versandverfahren T2 übernommen. In der Schweiz wurde das Versandverfahren beendet und die Waren neuerlich in das Versandverfahren T2 mit Bestimmungsstelle Tisis übergeführt und in Österreich zur Überführung in den freien…

…England aus in die Schweiz (Empfängerin E.) befördert worden waren, entweder am Landweg (im internen gemeinsamen Versandverfahren T2) oder per Flugzeug (mit airwaybills) aus Heathrow und somit nicht aus einem Drittland kamen. Obwohl in der Schweiz zuvor keine Einfuhrverzollungen stattgefunden hatten, wurden für diese Waren…

…VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037). Im gegenständlichen Einfuhrfall hat die Beschwerdeführerin die von ihr leicht feststellbare und die ihr im Übrigen mit E-Mail angekündigte Tatsache, dass die Waren im internen gemeinsamen Versandverfahren (T2) angeliefert werden, keine Beachtung geschenkt, was sich auch…

…96 Abs. 2 ZK). Zur Beendigung des Versandverfahrens bedarf es regelmäßig der Gestellung bei der Bestimmungszollstelle. Als Vereinfachung kann gemäß Art. 406 ZK-DVO im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren sowie bei Carnet-TIR bewilligt werden, die Waren direkt zum Betrieb des Empfängers oder an den…

…am 25. März 2014 zugelassener Empfänger. Ihr wurde eine Ware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angewiesen. Die Bf hat es verabsäumt dem Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) als Bestimmungsstelle die Ankunft der Ware anzuzeigen. Die Ware ist bei der Bf verblieben und wurde am 19. März…

…von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

…externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen (Art. 71 Abs. 1 UA 1 der MwStSystRL) Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik…

…von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung…

…geboren 1976, Ungarn, ungarischer Staatsangehöriger, Kraftfahrer, wohnhaft in ***Bf1-Adr*** schuldig gesprochen, er habe im gemeinsamen Zusammenwirken mit seinem Bruder ***Bf2*** 1. am 16. Oktober 2017 vorsätzlich Verschlussmittel, die in einem Abgabenverfahren angelegt wurden, unwirksam gemacht und 240 Stück eingangsabgabepflichtige Elektronikwaren (3 *X* iPads, 40…

…AG*** betrieb ein offenes Zolllager in der Schweiz; in diesem wurden die Waren an den Frachtführer ***L-AG*** übergeben. Der Transport bis zur österreichischen Grenze erfolgte im Versandverfahren (T1); von dort erfolgte der Transport für die Waren der Zollanmeldungen vom 26. August 2010 (MRN ***2…