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BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

BFG RV/3100595/2012Familienbeihilfenanspruch und gemeinsamer Wohnsitz der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG 1967 einen "Konkurrenzfall", der in § 2a FLAG 1967 geregelt ist. Ist ein Kind zu einer Person haushaltszugehörig, ist ein (allein) aus der Tragung von Unterhaltskosten abgeleiteter Anspruch ist in jedem Fall nachrangig (vgl…

BFG RV/7106042/2019Gemeinsamer Haushalt zwischen der Beschwerdeführerin und deren Ehegatten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem dem Auszug folgenden Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG) nur mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt." Die Bf. führte aus, dass…

BFG RV/7102968/20251. Bei getrennt lebenden Eltern hat jener Elternteil den Anspruch auf Familienbeihilfe, bei dem die Kinder haushaltszugehörig sind 2. Eine überwiegende Unterhaltskostentragung vermittelt keinen Beihilfenanspruch eines Elternteils, wenn die Kinder beim anderen Elternteil haushaltszugehörig sind 3. Ein Verzicht auf den Beihilfenanspruch ist nur bei einem gemeinsamen Haushalt der Eltern möglich 4. Der Verzicht auf die Familienbeihilfe kann ausdrücklich oder konkludent widerrufen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

BFG RV/7102656/2024Rückforderung der Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. § 2a. FLAG 1967 bestimmt: Abs. 1: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 2/2

…883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der Union (des EWR oder in der Schweiz) mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils (hier: der Mutter) verdrängt (vgl. BFH 28. 4…

BFG RV/7102204/2018Vorrangiger Anspruch der Mutter, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, auf den Bezug der Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019Teil 1/2

…Abs. 1 FLAG 1967)... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß …

BFG RV/7103242/2017Rückforderung der an den Sohn ausbezahlten Familienbeihilfe vom Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienbeihilfe für das Kind zu Unrecht bezogen worden ist, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 28…

BFG RV/1100036/2025Getrennte Haushaltsführung der Eltern - Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…dass ein gemeinsamer Haushalt der Eltern nicht vorlag und das Kind ab 30.11.2023 beim Vater haushaltszugehörig war. Die Hauptwohnsitzmeldung des Kindes am Wohnsitz des Vaters hat Indizwirkung. Sie erfolgte bereits mit 30.11.2023 und nicht erst mit der rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe…

BFG RV/7102441/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Mutter bei Weiterleitung an den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

BFG RV/7100384/2020Primäre Anspruchsberechtigung der mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt in Polen lebenden Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. § 2a FLAG 1967 lautet: "(1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der…

BFG RV/2101391/2015Unterhaltsabsetzbetrag: Klärung der Frage der - für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages schädlichen - Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Haushalt der Kindesmutter und des gemeinsamen Sohnes (gemeinsame Haushaltsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…der von ihm selbst beantragten mündlichen Beschwerdeverhandlung am 8.6.2017 zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig eine Ausfertigung des schriftlichen Protokolls über die Zeugeneinvernahme überreicht. Der Beschwerdeführer hat bestätigt, dass er im strittigen Zeitraum zwar im gemeinsamen Haushalt mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen…

BFG RV/7101958/2018Anspruch auf Familienbeihilfe des in Ungarn mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Vaters des Kindes geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende andere leibliche Elternteil nicht in die Prüfung miteinzubeziehen. In diesen Fällen ist nur die Situation des mit dem Kind lebenden leiblichen Elternteils und Stiefelternteils in Prüfung zu ziehen. (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.2012)"     In der…

BFG RV/7100756/2015Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles nach § 2a FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.04.2017

…als ein gemeinsamen Haushalt der Eltern besteht (vgl. VwGH 21.9.2009, 2009/16/0081). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/7102580/2016Keine Unterbrechung der Haushaltszugehörigkeit durch einen vorübergehenden Heimaufenthalt mit Wochenendübernachtungen bei den Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…

BFG RV/7100809/2018Familienbeihilfenanspruch der Mutter bei von dieser finanziertem eigenen Haushalt des volljährigen Sohnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…in Österreich vorrangig anspruchsberechtigt jener Elternteil ist, der das Kind in seinem Haushalt hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da das Kind/die Kinder nicht in Ihrem Haushalt lebt/leben. Laut Aktenlage, lebt F. seit 06.09.2016 im gemeinsamen Haushalt seiner Großmutter in Italien…

BFG RV/7102964/2020Anspruch auf Familienbeihilfe der in Bulgarien mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 2/3

…Abs. 1 FLAG 1967) ... Während des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind kommt es nach nationalen Recht nicht auf die überwiegende Unterhaltskostentragung an. Nur wenn kein Haushaltsangehöriger anspruchsberechtigt ist, vermittelt die überwiegende Unterhaltskostentragung den Familienbeihilfenanspruch (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Verzichtet der primär anspruchsberechtigte Elternteil gemäß …

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Ihr Exfreund, Herr Roland F*****(nicht verheiratet und nie in einem gemeinsamen Haushalt mit meiner Frau lebend) hat all die Jahre nicht oder nur unzureichend Alimente gezahlt. Nur durch die zusaetzliche Hilfe ihrer Eltern konnte der Lebensunterhalt bestritten werden, welche dafuer sogar Kredite aufnehmen mussten…

BFG RV/7104325/2016Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (§ 26 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…2013 bis Dezember 2015 wurde der gemeinsame Haushalt überwiegend von der Kindesmutter geführt bzw. wurden die beiden Kinder des Bf von der Kindesmutter überwiegend betreut. Dies wurde auch vom Bf nicht bestritten. Vielmehr hat die Kindesmutter als überwiegend betreuender Elternteil auf den vorrangigen Anspruch auf…

BFG RV/7103474/2015Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder bei dem Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017Teil 1/2

…in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungs­betrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen…