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BFG RV/2100888/2018Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2021

…einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Steuerberatung besteht, fand eine die Jahre 2012 bis 2016 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt, im Zuge derer der Prüfer folgende Feststellung traf: "Im Zuge der GPLA Prüfung wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerinnen der ***Bf***, Frau…

BFG RV/2101112/2016Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…einer auf dem Gebiet des Kunststoffhandels tätigen GmbH, fand eine die Jahre 2009 bis 2013 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Dabei traf der Prüfer die hier strittige Feststellung, die Bf habe ab Februar 2009 die von Herrn ***A*** und Frau ***B*** ausgeübte Geschäftsführungstätigkeit…

BFG RV/7400195/2019Keine über das Kalenderjahr hinausgehende zusammengefasste Abgabenfestsetzung von Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine Außenprüfung und eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wurde der Beschwerde führenden Gesellschaft gemäß § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993) Kommunalsteuer…

BFG RS/2100030/2023Nennung eines nicht mehr existenten Finanzamtes als säumige Abgabenbehörde (nach Ablauf des zeitlich befristeten § 323b Abs. 6 BAO) - Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Bei der ***X GmbH***, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer (Bf) bis Anfang 2009 war, fand eine ua das Jahr 2009 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt, im Zuge derer der Prüfer ua feststellte, dass die von der ***X GmbH*** im Jahr 2009…

BFG RV/2100283/2021Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (§ 248 BAO) wegen fehlender Beschwerdelegitimation (Haftungsinanspruchnahme weggefallen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2021

…2019*** infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten ***X GmbH*** (in der Folge GmbH) fand Anfang 2017 eine die Jahre 2012 bis 2016 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Im Gefolge dieser GPLA setzte das Finanzamt mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 16.2.2017…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Bei der Beschwerdeführerin (Bf), einer GmbH, fand eine die Jahre 2011 bis 2016 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt, im Zuge derer der Prüfer folgende Feststellung traf (es handelt sich dabei um die einzige im Zuge der GPLA getroffene Feststellung; siehe Außenprüfungsbericht vom 13…

BFG RV/6100135/2011Verlängerung der Verjährungsfrist aufgrund Prüfung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…In den Jahren 2008 bis 2010 (Prüfungsbeginn 10.11.2008, Prüfungsende 01.10.2010) fand beim Verein “Y“ (der Verein “X“ wurde im Jahr 2004 in “Y“ umbenannt) eine GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben), betreffend den Zeitraum 01.01.2003 bis 31.12.2008…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…Tischlereigewerbes sowie der Handel mit Waren aller Art ist, wurde im Juni 2009 errichtet. Im Anschluss an eine bei der Beschwerdeführerin vorgenommene gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben folgte das Finanzamt der Ansicht des Prüfungsorganes und setzte der Bf. gegenüber mit den hier angefochtenen Bescheiden Dienstgeberbeitrag (DB…

BFG RV/7100606/2018Rückzahlung von Arbeitslohn - keine Rückerstattung der darauf entfallenden Abgabenbeträge (LSt, DB, DZ) an den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…gestellt, das Jahr 2013 wiederaufzunehmen und die zuviel bezahlten Abgaben (Lohnsteuer: € 24.707,55, DB: € 2.536,06, DZ: € 325,44) dem Steuerkonto der Bf. wieder gutzuschreiben. Das Jahr 2013 sei zwar von der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) 2009-2013 mitumfasst…

BFG RV/7400180/2019Haftung Kommunalsteuer - keine ausreichende Kenntnis vom Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…aus einer GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) bei der Primärschuldnerin, welche nach Konkurseröffnung durchgeführt wurde. Dabei musste eine Schätzung gem. § 184 BAO vorgenommen werden, da lt. Masseverwalterin der Beschwerdeführer die Lohnverrechnung weggeworfen habe (AS 20ff). Insgesamt kam es dadurch zu einer Abgabennachforderung an Kommunalsteuer…

BFG RV/5100426/2017Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO ohne Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2020

…zu prüfen, ob dem Bf die bei der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) festgestellten Versäumnisse subjektiv vorwerfbar waren. Das Finanzamt setzte sich mit den Einwendungen des Bf zum fehlenden Verschulden nicht ausreichend auseinander und ging auf dessen nachstehende Vorbringen nicht ein. Dem externen Lohnverrechnungsbüro seien…

BFG RV/7400152/2021Haftung Kommunalsteuer, Berücksichtigung aller weiteren Quoten für sämtliche Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2021

…Pflichtverletzung des Vertreters - dessen Verschulden an der Pflichtverletzung - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben Abgabenforderungen Festgestellt wird, dass seitens des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf eine GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) zur Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für alle lohnabhängigen Abgaben…

BFG RV/7102049/2019Haftung: keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Vermögenslosigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben hervorgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 1/2

…ein Lohnkonto ist auch für geringfügig oder vorübergehend Beschäftigte sowie beschränkt Steuerpflichtige vorgeschrieben. Die Feststellungen der GPLA (gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben) zeigt auch, dass diese geführt wurden; im Rahmen der Prüfung wurden lediglich Abfuhrdifferenzen festgestellt. Es bestand daher kein Disput zur Lohnverrechnung dem Grunde nach…

BFG RV/3101173/2015Verfahrensrechtliche Voraussetzungen iZm einem Lohnsteuerhaftungsverfahren nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…EStG 1988 alle verfahrensrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß beachtet wurden. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben sind nach Ansicht des prüfenden Organs dem Prüfbericht vom 17.12.2014 zu entnehmende Tatsachen festgestellt worden, sodass eine Festsetzung der Lohnsteuer im Haftungswege für die Jahre 2011…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…je nach Einkommenshöhe) angefügt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.06.2012 gab das Finanzamt den Berufungen der angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheide der Jahre 2009 und 2010 – mit folgender Begründung - teilweise statt. "… Bei der Bw hat für den Zeitraum 2009 - 2010 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) stattgefunden…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. GPLA-Prüfung und Erstbescheide Bei der Beschwerdeführerin wurde betreffend die Jahre 2015 bis 2019 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung) durchgeführt, in deren Zuge die Feststellung getroffen wurde, dass einem Dienstnehmer ein Fahrzeug auch für Privatfahrten zur…

BFG RV/7101209/2017Keine neuerliche Festsetzung von DB, DZ gemäß § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…I. Verfahrensgang Nachdem für die Jahre 2009 bis 2011 sowie 2012 bis 2014 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (in Folge: GPLA) durchgeführt und Lohnabgaben festgesetzt wurden, erließ die Abgabenbehörde am 02.12.2015 (neuerlich) Bescheide über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer (in Folge: L)…

BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Im Anschluss an eine Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) erließ das seinerzeitige Finanzamt ***A*** den Prüfungsfeststellungen folgend Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer und über die Festsetzung eines…

BFG RV/7102491/2012Dienstnehmereigenschaft einer selbständigen Buchhalterin iS des § 47 Abs. 2 EStG; DB-Pflicht bei § 22 Abs. 2 Z  2 EStG-Einkünften eines zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang GPLA- Prüfung für den Zeitraum 01/2005 bis 12/2009 Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (im Folgenden kurz: Beschwerdeführerin) fand für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2009 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben statt.   1.1…

BFG RV/2100606/2019Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020Teil 1/2

…deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Rechtsanwaltschaft besteht, fand für die Jahre 2015 bis 2017 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Dabei traf die Prüferin die hier strittige - und zugleich einzige - Feststellung, dass die für die Bf tätigen Substituten Herr ***Mag X*** und Herr…