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BFG RV/7100869/2014Unzureichende Bescheidbegründung infolge Vernichtung der Prüfungsunterlagen im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit insgesamt sechs Bescheiden vom 9.1.2013 verfügte die belangte Behörde (damals: Finanzamt Wien 2/20/21/22) nach einer vorangegangenen gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch die Wiener Gebietskrankenkasse im Betrieb des Beschwerdeführers (Pizzeria einschließlich Lieferservice) gemäß § 82…

BFG RV/6100135/2011Verlängerung der Verjährungsfrist aufgrund Prüfung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…2003, der eine Gutschrift von 5.929,48 Euro ausweist. In den Jahren 2008 bis 2010 (Prüfungsbeginn 10.11.2008, Prüfungsende 01.10.2010) fand beim Verein “Y“ (der Verein “X“ wurde im Jahr 2004 in “Y“ umbenannt) eine GPLA-Prüfung (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben)…

BFG RV/6101107/2015Mehrsteuern auf Grund einer GPLA-Prüfung als Grund für eine Bilanzberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft (BF) wurde im Jahr 2015 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über die Jahre 2010 bis 2014 durchgeführt. Die Schlussbesprechung erfolgte am 23.06.2015. Dabei stellte der…

BFG RV/2100211/2012amtswegige Wiederaufnahme nach GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…| 123,75 | | Weitere sonstige Bezüge | 1.957,64 | | Übrige Abzüge (KZ 243) | 2.081,39 | | Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) | 7.782,71 Im Zuge einer GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) bei der Fa…

BFG RV/2100209/2012amtswegige Wiederaufnahme nach GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…| 148,50 | | Weitere sonstige Bezüge | 2.941,91 | | Übrige Abzüge (KZ 243) | 3.090,41 | | Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) | 9.190,26 Im Zuge einer GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) bei der Fa…

BFG RV/7102836/2020Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers in einen Dienstnehmer gem. § 4 (2) ASVG auf Grundlage einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…1*** durchgeführten GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) für die Jahre 2009 bis 2013 wurde beim Bf. ein nichtselbstständiges Beschäftigungsverhältnis ebenso festgestellt wie der Zufluß höherer, als in den, laut § 109a EStG 1988 übermittelten Meldungen dargelegten Beträge. Auf Grundlage der GPLA-Prüfung wurden vom…

BFG RV/5100581/2012Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015Teil 2/2

…daher könne ein Dienstverhältnis ohne vertragliche Vereinbarung gar nicht angenommen werden. Daher sei jede Vorschreibung rechtswidrig und nicht begründet. Gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben führe zu zwei Arbeitgebern! Nach Aufforderung des VwGH hätte die GKK folgende Sachverhaltsdarstellung gegeben: Mit Bescheiden hätte die GKK betreffend der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7100251/2022Sachbezug PKW - vorgeblicher Kostenersatz des Arbeitnehmers durch Vermietung eines Arbeitsplatzes in seinem Wohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. GPLA-Prüfung und Erstbescheide Bei der Beschwerdeführerin wurde betreffend die Jahre 2015 bis 2019 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung) durchgeführt, in deren Zuge die Feststellung getroffen wurde, dass einem Dienstnehmer ein Fahrzeug auch für Privatfahrten zur…

BFG RV/6100013/2025Privatnutzung arbeitgebereigener KFZ, Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der BF wurde im Jahr 2024 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2017-2022 durchgeführt. Dabei wurde neben anderen, im gegenständlichen Verfahren nicht strittigen Feststellungen der Sachbezug, den…

BFG RV/7103466/2020Naturalwohnungen und Sachbezug - Vorliegen eines Begründungsmangels beim Festsetzungsbescheid nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand für die Jahre 2012 bis 2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Der Schwerpunkt der GPLA lag dabei ua. in der Überprüfung der zur Verfügung gestellten…

BFG RS/2100030/2023Nennung eines nicht mehr existenten Finanzamtes als säumige Abgabenbehörde (nach Ablauf des zeitlich befristeten § 323b Abs. 6 BAO) - Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2023

…Verfahrensgang/festgestellter Sachverhalt: Bei der ***X GmbH***, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer (Bf) bis Anfang 2009 war, fand eine ua das Jahr 2009 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt, im Zuge derer der Prüfer ua feststellte, dass die von der ***X GmbH*** im Jahr 2009…

BFG RV/6100051/2022Bemessungsgrundlage des Sachbezuges für arbeitgebereigenes KFZ ; Dienstnehmereigenschaft von Aushilfskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der BF wurde im Jahr 2016 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über die Jahre 2010-2015 durchgeführt, nach deren Abschluss am 17.10.2016 neben Bescheiden betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag auch…

BFG RV/7101209/2017Keine neuerliche Festsetzung von DB, DZ gemäß § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nachdem für die Jahre 2009 bis 2011 sowie 2012 bis 2014 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (in Folge: GPLA) durchgeführt und Lohnabgaben festgesetzt wurden, erließ die Abgabenbehörde am 02.12.2015 (neuerlich) Bescheide über die…

BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Im Anschluss an eine Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) erließ das seinerzeitige Finanzamt ***A*** den Prüfungsfeststellungen folgend Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer und über die Festsetzung eines Säumniszuschlages für die Jahre 2016 bis 2018.…

BFG RV/7400034/2022Keine Festsetzung von Kommunalsteuer mittels Bescheid, wenn sich die Selbstberechnung als richtig erweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…Damit seien die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung gegeben gewesen. Die Bemessungsgrundlagen seien im Zuge der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch Organe des Krankenversicherungsträgers erhoben worden. Im Bescheid wurden die Abgaben für den gesamten Zeitraum 2014 bis 2016 in einem Bescheid festgesetzt. Gegen diesen…

BFG RV/7101965/2017Kfz-Nutzung Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…fand hinsichtlich der Jahre 2011 bis 2015 eine Außenprüfung (AP), konkret eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung), statt. Dabei wurden Feststellungen u.a. hinsichtlich der Nutzung der firmeneigenen PKW, des Porsche Cayenne bzw. Porsche Panamera, im Prüfungszeitraum durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf., getroffen…

BFG RV/7101545/2021Keine steuerfreie Behandlung von Tagesgeldern ohne ausreichendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Bf.), einer KG, deren Unternehmensgegenstand im ***Tätigkeitsbereich*** liegt, fand eine die Jahre 2015 bis 2018 umfassende Gemeinsame Prüfung von Lohnabgaben und Beiträgen (GPLB) statt, im deren Verlauf die Prüferin feststellte, dass es in den Jahren 2015 bis 2018 zu Auszahlungen von Tagesgeldern gekommen war, welche…

BFG RV/2100888/2018Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2021

…einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Steuerberatung besteht, fand eine die Jahre 2012 bis 2016 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt, im Zuge derer der Prüfer folgende Feststellung traf: "Im Zuge der GPLA Prüfung wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerinnen der ***Bf***, Frau…

BFG RV/2100283/2021Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (§ 248 BAO) wegen fehlender Beschwerdelegitimation (Haftungsinanspruchnahme weggefallen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2021

…2019*** infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten ***X GmbH*** (in der Folge GmbH) fand Anfang 2017 eine die Jahre 2012 bis 2016 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Im Gefolge dieser GPLA setzte das Finanzamt mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 16.2.2017…

BFG RV/7104083/2015Pendlerpauschale - Unrichtigkeit der Erklärung und Werkvertragsverhältnis oder Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…31.12.2012 fand im Jahr 2014 bei der Bf. eine "Gemeinsame Prüfung aller Lohnabgaben (GPLA)" statt. Die Niederschrift zur Schlussbesprechung wurde am 27.10.2014 aufgenommen und der Bericht über die GPLA mit Datum 7.11.2014 erstellt. Dem Bericht waren Feststellungen betreffend Lohnsteuer…