…Sie lebe seit 2006 in Österreich, zunächst auf Basis einer Niederlassungsbewilligung und seit Eintritt beim ICMPD auf Basis einer Legitimationskarte. Die Legitimationskarte gelte als Niederlassung im Sinne des NAG, womit die Bf in rechtlicher Hinsicht das Merkmal der österreichischen Staatsbürgerschaft substituierte. Nach der Begründung der…

…RV/7105260/2016, hat das BFG im Fall eines Asylwerbers entschieden und in diesem Zusammenhang keine Veranlassung, rechtliche Überlegungen zur Legitimationskarte iVm einem Amtssitzabkommen anzustellen. Aus diesem Erkenntnis ist daher für die belangte Behörde nichts gewonnen. VI. Zu den Fragen: Der rechtliche Bezug zum Unionsrecht…

…ihr die Familienbeihilfe auch deshalb nicht zu, weil sie keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz besitze, sondern lediglich eine Legitimationskarte. Das Amtssitzabkommen Ö-ICMPD sieht die belangte Behörde gemäß den Durchführungsrichtlinien zum FLAG als durch das Unionsrecht verdrängt. Zu § 53 Abs 2 FLAG existiert…

…Vertreterin des FA verwies auf § 1 Abs 3 EStG. Es gehe um eine Person mit roter Legitimationskarte, für die das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, insbesondere Artikel 34 und 37, gelte, wonach bei diesen Personen nur private Inlandseinkünfte besteuert würden. Zusätzlich verwies die FaV auf…

…2023 datierten Anspruchsüberprüfungsschreiben Dem beim Finanzamt am 12.12.2023 eingelangten Antwortschreiben Bf. vom 9.12.2023 waren die bereits aktenkundigen ein Gültigkeitsende 23.12.2023 aufweisenden Legitimationskarten grün bis sowie Reisepasskopien der Bf. und der Tochter angeschlossen. Ergänzungsersuchen vom 18.1.2024 sowie vom…

…vom 5.11.2012. Eine Honorarvorschreibung der Ordination Dres. AA und BB vom 28.3.2013. Die Kopie einer "Legitimationskarte" im Scheckkartenformat, auf der die mit Namen und Geburtsdatum angeführte Beschwerdeführerin für den Zeitraum 15.8.2011 bis 19.2.2012 als eingeschriebene Studentin des…