…vom 21. November 2012 teilte die Beschwerdeführerin dem Zollamt Z. mit, dass sie in den von ihr betriebenen ölbefeuerten Dampflokomotiven 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl Extraleicht) eingesetzt habe. Im Rahmen einer Prüfung durch das Zollamt im Jahr 2010 sei die Auffassung vertreten worden, dass die…

…1 MinStG für schuldig befunden worden. Über ihn wurde die Mindestgeldstrafe von € 2.000.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) und für 25 Liter gekennzeichnetes Gasöl eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 22,48 (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit € 200.- festgesetzt…

…Beimengung von 140 Liter ausgeht, wird in der im Bezug habenden Abgabenverfahren ergangenen Beschwerdevorentscheidung die Menge an beigefügtem gekennzeichneten Gasöl plötzlich mit nur mehr 30 Liter angegeben. Dieser Widerspruch konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren nicht aufgeklärt werden. Einerseits gab der Vertreter des…

…des Zollamtes Wien ein, die Behörde könne nicht ausschließen, dass irgendjemand irgendwann vor der Probenziehung gekennzeichnetes Gasöl in den in Rede stehenden Betriebsmitteltank der Firma F. gepumpt hat und dass diese Handlung zu dem vorliegenden Prüfergebnis geführt hat. Selbst die Frage, durch welches konkrete Handeln…

…Vermischung auf eine unzureichende Spülung der verwendeten Schlauchleitungen zurückzuführen sei. Bei der (letzten) Betankung des Lagertanks der B vor der Musterziehung am 2. Mai 2014 durch die Beschwerdeführerin sei es zur Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl gekommen. Eine Herstellung von Mineralöl, darunter falle auch das Mischen…

…Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 7. Februar 2014, Zl. 100000/12586/2014, der Beschwerdeführerin (Bf.) für 66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches im Zeitraum vom 18. X 2010 bis 29. X 2010 im Rahmen des A. 2010 verbotswidrig verwendet worden sei…

…Y , wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Februar 2008 in Ort1 vorsätzlich dem Verbot des § 9 Abs. 6 MinStG 1995 zuwider insgesamt 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG als Treibstoff im PKW, amtliches Kennzeichen xxx , verwendet. Er…

…in Gebinden abgefüllt sind; Gemäß § 3 Abs 1 Zi 4 lit c MinStG 1995 beträgt die Mineralölsteuer für 1000 L Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht…

…2012 -AFA) wegen des Verdachtes, er habe am 10. Oktober 2011 im Amtsbereich des genannten Zollamtes fahrlässig steuerbegünstigtes gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderem als den begünstigtem Zweck verwendet, indem er dieses beim Befüllen eines Treibstofflagertankes mit Dieselkraftstoff vermischt habe, und dadurch eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach…

…nicht (gekennzeichnetes) Heizöl Extra leicht (Steuersatz € 0,098/Liter) verwendet und beantragt nunmehr die Erstattung des Steuer­dif­fe­renz­betrages. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Er­kennt­nis vom 26. Juni 2014, Zl. 2013/16/0044, festgestellt, dass beim Betrieb von Dampf­schiffen das Mineralöl verheizt und somit gekennzeichnetes Gasöl nicht…

…habe bei der Veranstaltung Event1 in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in den näher genannten Veranstaltungszeiträumen insgesamt 109.540 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) zum Betrieb von Stromerzeugungs- bzw. Kühlaggregaten und somit vorschriftswidrig verwendet. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 17.12.2012…

…Zl. ******/2012-AFA, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, am 8.11.2012 durch verbotswidrige Verwendung von 37 Liter gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung…

…vom 3. Oktober 2011 und vom 5. Oktober 2011 durch unbekannte Täter eine Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl in unbekanntem Ausmaß stattgefunden hat. Die zur Bescheidbegründung herangezogene Feststellung des Zollamtes, die Betriebstankstelle der Firma M sei bis zur durchgeführten Probenahme ausschließlich durch die Bf. beliefert worden…

…Bezug auf den Bescheidadressaten berichtigt mit Bescheid vom 21.3.2014, Zl. b. , dem Verein A , für 41.660,00 Liter gekennzeichnete Gasöl, welches im Zeitraum vom 19.6.2013 bis 25.6.2013 im Rahmen des Veranstaltung verbotswidrig verwendet worden sei, gemäß § 10 Abs…

…auszugsweise): (1) Die Mineralölsteuer beträgt [...] 4. für 1000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 1941 bis 2710 1949 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes Gasöl, [...] d) wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2010 entsteht aa) mit einem Gehalt an von biogenen Stoffen von mindestens 66 l…

…000 l (DIN EN 14078) aufgewiesen. Von der Technischen Untersuchungsanstalt sei eine Einreihung in die Warennummer 2710 2011 30 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs vorgeschlagen worden. Da der Anteil an gekennzeichnetem Gasöl niedriger versteuert worden sei, als das Gemisch zu besteuern sei, liege ein Bearbeiten (Herstellen) von…

…geschlossene Abdeckung des betriebseigenen Tanks nicht geöffnet worden sei. Es sei zudem nicht erwiesen, dass die gelieferten 12.000 Liter Dieselkraftstoff gekennzeichnetes Gasöl enthielten, weshalb nur die im Tank befindlichen 2.000 Liter Mineralöl zu versteuern wären. Überdies wurde für die 12.000 Liter Mineralöl…

…15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der S-KEG (9. November 2005 bis 31…

…dass irgendjemand irgendwann vor den beiden o.a. Probenziehungen gekennzeichnetes Gasöl in den in Rede stehenden Betriebsmitteltank der Firma K. gepumpt hat und dass diese Handlung(en) zu den vorliegenden Prüfergebnissen geführt hat (haben). Selbst die Frage, durch welches konkrete Handeln (entweder durch die Betankung…

…es dazu in der Abgabenvorschreibung aus, behördliche Erhebungen hätten ergeben, dass zu bestimmten Zeitpunkten jeweils die angeführte Menge gekennzeichnetes Gasöl aus dem unternehmenseigenen Steuerlager entnommen und damit der Tank der Bunkerstation "B" befüllt worden sei. Für die entnommenen Mengen, die in weiterer Folge vor allem…