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BFG RV/7100460/2019Zahlungserleichterung, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

BFG RV/7103349/2015Zahlungserleichterung; Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Ansuchen als unbegründet ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch auch in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. In der dagegen am 20.2.2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass die geringfügige…

BFG RS/7100057/2024Sicherstellungsauftrag aufgehoben, da Einbringung nicht gefährdet Pfändungsbescheide und Pfändungsgebühren infolge Wegfalls des Exekutionstitels ebenfalls aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…Scheinrechnungen folgender Firmen vorgefunden worden seien, welche steuerlich nicht anerkannt würden: G-1 G-2 G-3 G-4 G-5 G-6 G-7 G-8 G-9 Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des…

BFG RV/7100427/2016Keine Zahlungserleichterung, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass das Einbringen einer Beschwerde gegen Bescheide alleine keine Stundung rechtfertige. In Anbetracht der laufenden Exekution erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, das Ansuchen sei daher abzuweisen gewesen. **** In der mit "27.06.2023" datierten Beschwerde wurde vorgebracht, dass ausdrücklich der Spruch…

BFG RV/7400174/2019Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Einbringlichkeit darf nicht gefährdet sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Die am 17. April 2019 per E-Mail mitgeteilten Voraussetzungen…

BFG RV/7105001/2016Zahlungserleichterung, unzulässige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. ********** In der dagegen am 7.4.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wiederholte der Bf. sein Zahlungserleichterungsansuchen mit den dort enthaltenen Begründungen. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.7.2016 wies…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 1/2

…Bautätigkeit erfolgt teilweise durch Auszahlung/Überrechnung der geltend gemachten Vorsteuerguthaben. Infolge der sich daraus ergebenden finanziellen Lage der Abgabepflichtigen erscheint die Einbringlichkeit der Abgabenansprüche für die Behörde gefährdet. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes muss angenommen werden, dass eine Abgabeneinbringung voraussichtlich nur bei raschem Zugriff der…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 2/2

…der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH vom 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite…

BFG RV/7103429/2024Im Zahlungserleichterungsansuchen ist u.a. darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…wurde eine Zahlungsaufforderung mit der Bitte um Terminvereinbarung per Post geschickt. Es erfolge jedoch keine Rückmeldung. Die Einbringlichkeit erscheint daher gefährdet." Dagegen wurde am 25. September 2024 folgender Vorlageantrag eingebracht: "Wir geben dem Finanzamt bekannt, dass zurzeit in der Baubranche eine Krise herrscht und wir…

BFG RV/7105555/2017Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt u.a. voraus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten werde mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und die Einbringlichkeit somit gefährdet erscheine. Es sei dem Bf. auch von Seiten des Finanzamtes immer wieder angekündigt worden…

BFG RV/7104407/2016Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, weshalb dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. ********** In der dagegen am 15.2.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass er sich aufgrund des Konkurses…

BFG RV/6100492/2018Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…Die Finanzbehörde begründete dies damit, dass schon seit längerem für größere Beträge (in der Hauptsache selbst zu berechnende bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben) Exekution geführt würde und damit die Einbringlichkeit gefährdet wäre, dies deshalb, weil keinerlei Zahlungen geleistet und den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen werden…

BFG RV/7400130/2018Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…a.). Hiebei habe die Bf. nicht nur das Vorliegen der erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet sei (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037 u.a.); dies habe sie „konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslange überzeugend darzulegen“) (vgl…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Abzug als Werbungskosten (Betriebsausgaben) bei den Geschäftsführereinkünften. In dieser Judikatur kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass es in erster Linie Sache der Gesellschafter einer in ihrer Existenz gefährdeten Kapitalgesellschaft ist, den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern, und erst in weiterer Folge dadurch Geschäftsführerbezüge gesichert werden…

BFG RV/5100271/20251. Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO 2. Standesgemäßes Verhalten eines Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2025

…Wirtschaftstreuhandberufe der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (WT-AARL 2017-KSW)] bedenklich, wenn der steuerliche Vertreter durch Weiterleitung von Spam-Mails an die dienstliche E-Mailadresse des Senatsvorsitzenden den Datenbestand des Gerichtes gefährdet; telefonisch auf Zugeständnisse des Senatsvorsitzenden im Gegenzug für eine Zurücknahme prozessrechtlicher Anträge…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…bzw. nur zum Teil einbringlich gemacht werden könnte. Dabei werde jedoch völlig außer Acht gelassen, dass die Bundesabgabenordnung Möglichkeiten zu einer Entrichtung ohne unmittelbare Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens vorsehe (z.B. Ratenvereinbarung). Eine solche Möglichkeit sei durch das Unternehmen nicht einmal angedacht worden…

BFG RV/5100549/2023Bildungsaufwendungen betreffend einen Diplomlehrgang Cranio Sakrale Körperarbeit sind keine Umschulungkosten, wenn die Umschulungsmaßnahme nicht auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…der Nachweisführung oder Glaubhaftmachung sein. Eine derartige besondere Nachweisführung wird daher vor allem dann notwendig sein, wenn die derzeitige Einkünfteerzielung nicht gefährdet ist oder die Umschulung keine Erhöhung der Einkünfte erwarten lässt (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0103). Abzugsfähig sind Aufwendungen, die - auch unter…

BFG RM/7300001/2022Beschlagnahme von Goldschmuck und -münzen bei Gefahr im Verzug; Golddukaten mit Öse bilden eine Einheit als Goldschmuck, da die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben ist, sodass eingangsabgabepflichtiger Goldschmuck vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu erlassenden schriftlichen Bescheides den Zweck der Maßnahme gefährdet hätte. Die Tatbeschreibung ist von Herrn ***Bf1*** zur Kenntnis genommen und von ihm als Beschuldigter eines Finanzvergehens unterfertigt worden. Herrn ***Bf1…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…2 Abs. 2 VVG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten (und der Personen, für die er nach dem Gesetze zu sorgen hat) nicht gefährdet wird (VwGH 14.01.2008, AW 2008/05/0004; VwGH 19.03.2004, 2004…