…vertraut, dass die Bewilligung Nr. 000000 dazu geeignet sei, den Auftrag für die Beförderung der vier Personenkraftwagen der Marke Opel von Belgien nach Österreich zu übernehmen, da es sich ja um einen internationalen Transport handelte. Um den Inhalt der Genehmigung in ihre Muttersprache zu übersetzen…

…in Abschrift. Aus dieser geht hervor, dass ein gebrauchter Traktor der Marke MB Trac geliefert worden sei und 13% (Durchschnittsteuersatz) in Rechnung gestellt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechnungsbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 abgewiesen…

…2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen…

…von den tatsächlichen Anschaffungskosten ermittelt worden. Bei Fahrzeugen, die nicht mehr als fünf Jahre nach ihrer Erstzulassung in gebrauchtem Zustand angeschafft würden, habe die Kürzung der Aufwendungen (Anschaffungskosten) aufgrund der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges zu erfolgen. Aufgrund des angenommenen Neupreises des Fahrzeuges…

…Beschwerdeführer am 19. November 2021 einen Auszug aus dem Melderegister vom 8. Oktober 2018, einen teilweisen Grundbuchsauszug, einen Zusatzvereinbarung zu seinem Dienstvertrag und eine Kaufvertrag über einen gebrauchten Personenkraftwagen vom 15. August 2018 und ein Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG vom 15. April 2020…

…6 Abs. 6 NoVAG 1991 für die gesamte erklärte NoVA ein 20%iger Zuschlag festzusetzen sei. In der Beschwerde gegen diese Festsetzungen wird angeführt, dass der Bf mit gebrauchten Personenkraftwagen (PKW) handeln würde, welche im Regelfall im Inland bereits zum Verkehr zugelassen gewesen wären, sodass…

…ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass Verkäufe von gebrauchten und neuen Personenkraftwagen regelmäßig am Standort der Autofirma erfolgen und ist das Ausmaß dieser Tätigkeit nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Merkmal der Ausschließlichkeit der Vertretertätigkeit von Bedeutung (vgl. VwGH 28.6.2012…

…48.739,50) als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt. In der gesondert zugegangenen Begründung erläutert die Behörde, dass der Bf. am 21. Dezember 2011 ein gebrauchtes Fahrzeug bar bezahlt, selbst nach Österreich verbracht und am 2. Februar 2012 die NoVA entrichtet habe. Die Rechnung enthalte deutsche Umsatzsteuer…

…Jänner 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt zusammengefasst aus, dass das gegenständliche gebrauchte Wohnmobil in der Genehmigungsdatenbank als Personenkraftwagen, mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3500 kg, bei einer Masse des fahrbereiten Fahrzeuges mit Aufbau von 2…

…des BF als Motorsportler (Rallyefahrer) angegeben, der internationale Geschäftsbeziehungen unterhalte. Unter dem Punkt "Firmenautos" führte das Erhebungsorgan an, dass ein (gebrauchtes) Rallyeauto im Wert von € 137.600,00 inkl. 20% USt als Arbeitsfahrzeug angeschafft (geleast) worden sei. Der Leasingvertrag sei auf den Vater des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) ist ein Unternehmer aus Deutschland, der mit (gebrauchten) Kraftwagen handelt. Am 10.11.2016 kaufte er von einem österreichischen Unternehmer, einer Spenglerei und Dachdeckerei, einen durch einen Unfall beschädigten Mercedes der…

…Der Bf. meint daher, dass es sich beim angesprochenen Fahrzeug um einen Lastkraftwagen handle und demnach dessen Zulassung keine Normverbrauchsabgabepflicht auslöse. Das Finanzamt vertritt demgegenüber die Auffassung, dass das Kraftfahrzeug als Personenkraftwagen einzustufen sei und demzufolge die obige Zulassung gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1…

…2024. Er brachte darin vor, für die Fahrten zur Arbeit sein privates gebrauchtes Fahrzeug benutzt zu haben. Außerdem legte er seine Dienstpläne für das Jahr 2022 vor. Am 8.3.2024 legte die belangte Behörde den Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über die Beschwerde vor…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) verbrachte aus einem Drittstaat folgende gebrauchte, privat verwendete Kraftfahrzeuge der Klasse M1 (Personen- und Kombinationskraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991)…

…einen Autohandel in Deutschland betreibt, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus dem Ankauf von Personenkraftwagen. Die Vorsteuern wurden (vorerst) mit Bescheid vom 6.12.2021 in Höhe von 19.880 € erstattet. Im wiederaufgenommenen Erstattungsverfahren wurde der Erstattungsbetrag mit Bescheid vom 15. Dezember 2021 mit Null…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer erwarb am 8.9.2017 im Wege eines innergemeinschaftlichen Erwerbs (EU-Erstzulassung tt.mm.2016) ein gebrauchtes Wohnmobil mit einem Kilometerstand von 27.880 im Wert von 53.000 € (netto). Das Wohnmobil der Marke Mercedes-Benz V 250…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. hat am 18.12.2009 von einem KFZ-Händler in Deutschland einen gebrauchten VW Golf gekauft, der dem Bf. am 3.1.2010 übergeben wurde. Beim Kauf hat er gegenüber dem KFZ-Händler…

…des BF als Motorsportler (Rallyefahrer) angegeben, der internationale Geschäftsbeziehungen unterhalte. Unter dem Punkt "Firmenautos" führte das Erhebungsorgan an, dass ein (gebrauchtes) Rallyeauto im Wert von € 137.600,00 inkl. 20% USt als Arbeitsfahrzeug angeschafft (geleast) worden sei. Der Leasingvertrag sei auf den Vater des…

…mit Gesellschaftsvertrag vom 15. März 1993 gegründet und betreibt ein Institut für Erwachsenenbildung in der Rechtsform einer GmbH. Mit Kaufvertrag vom 21. Jänner 2011 erwarb die Bf. ein gebrauchtes - Erstzulassung 19. August 2008 - Wohnmobil mit der Fahrgestellnummer 1, von der Firma D GmbH, Adresse. In…

…gebrauchte PKW der Marke Steyr-Puch Haflinger 700 AP (Baujahr 1968) in die Warennummer 8703 einzureihen sei, vertritt der Bf. sinngemäß die Ansicht, dass dieser ein Sammlungsstück darstelle und demnach nach 9705 tarifieren würde. In die Warennummer 8703 sind nach dem Wortlaut dieser Tarifposition "Personenkraftwagen…