…in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der Begründung des Bescheides eindeutig und offenkundig bloß ein Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten, also ein Vergreifen im Ausdruck und damit eine gemäß § 293 Abs. 1 BAO berichtigungsfähige (wenn auch allenfalls noch nicht bescheidmäßig berichtigte) Unrichtigkeit gegeben…

…2000 - 2007 erlassen und mit den Prüfungshandlungen begonnen. Im Jahr 2010 wurden am 29.10.2010 nach Wiederaufnahme geänderte Festellungsbescheide für 2001 bis 2004 betreffend INET Internet Service GmbH und Mitges. sowie am 8.10.2010 ein Bescheid gemäß § 293b BAO zur Einkommensteuer des Bf…

…sei. Gemäß dieser Aufstellung seien jetzt auch die gewerblichen Einkünfte 2009 aliquotiert worden. Daraufhin hat das FA am 20.4.2012 den Einkommensteuerbescheid 2009 (ergangen zu St.Nr. 123) vom 20.7.2010 gem. § 293b BAO entsprechend der neuerlich berichtigten Erklärung (E 1) abgeändert. In…

…konnte." Mit Bescheid vom 12.2.2013 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2009 abgewiesen. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO sei dem Antrag des Abgabepflichtigen auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens…

…der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen…

…02.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 29. Jänner 2020 betreffend a. Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 gemäß § 299 BAO sowie b. Einkommensteuer 2013 und 2014, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…nicht zurückzuzahlen sowie entsprechend am Abgabenkonto zu buchen ist, liegt bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Revision ist daher zulässig. Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 279 BAO abzuändern und die Rechtswidrigkeit der Buchung vom 29.10.2024 festzustellen. Wien, am 5. September 2025

…Abs. 1 BAO gestützten Änderungsbescheide, Abänderungsbescheide gemäß § 295a BAO, gemäß den §§ 293 oder 293b BAO berichtigenden Bescheide und Berufungsvorentscheidungen von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 6. Auflage, Tz 5 zu § 299 BAO). Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid…

…Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide weder abändern noch aufheben. Die Berichtigungen gemäß § 293 BAO vom 17.7.2017 waren daher - entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im vorgelagerten Verfahren - nichtig, da die Umsatzsteuerjahresbescheide an die Stelle der Festsetzungsbescheide traten und somit im vorgelagerten Verfahren zu angefochtenen Bescheiden wurden…

… 293b BAO erfolgt, ist eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde (vgl. Althuber/Tanzer/Unger, BAO, § 293b, S. 804). Demnach wäre die Abgabenbehörde aufgrund des Antrages gemäß § 293b BAO vom 2. März 2018 nur dann zur Erlassung eines gemäß § 293b BAO geänderten Bescheides betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung…

…2018 fertigte die Abgabenbehörde einen weiteren, gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2009 aus (Einkommensteuer € 39.293,15) und setzte mit Bescheid gleichen Datums Anspruchszinsen 2009 fest. Dieser Einkommensteuerbescheid stützte sich auf die bescheidmäßigen Feststellungen des - FA Klagenfurt zu St.Nr., X-KG…

…Beschwerde vom 2. Jänner 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. Dezember 2024 zu Steuernummer ***1*** über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 51,48 € zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Zur ***3*** Am 29.4.2024 erließ die Abgabenbehörde einen Bescheid - Pfändung…

…sind gemäß § 293 ABGB beweglich; im entgegengesetzten Falle sind sie unbeweglich. Sachen, die an sich beweglich sind, werden im rechtlichen Sinne für unbeweglich gehalten, wenn sie vermöge des Gesetzes oder der Bestimmung des Eigentümers das Zugehör einer unbeweglichen Sache ausmachen. Zu Punkt 2 b ist…

…Wege einer Feststellung gemäß §188 BAO zu erfolgen hat, sind die Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte in den Feststellungsbescheiden geltend zu machen. Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, Die Personengesellschaft in der Steuererklärung 2018, Lindeverlag 1.3.1. Obligatorische Spruchbestandteile Der Spruch des Bescheides über die…

…sind gemäß § 293 ABGB beweglich; im entgegengesetzten Falle sind sie unbeweglich. Sachen, die an sich beweglich sind, werden im rechtlichen Sinne für unbeweglich gehalten, wenn sie vermöge des Gesetzes oder der Bestimmung des Eigentümers das Zugehör einer unbeweglichen Sache ausmachen. Zu Punkt 2 b ist…

…04.2013 gemäß § 293 BAO berichtigt, da das Datum des zu ändernden Einkommensteuerbescheides 2005 im Spruch richtigerweise 10.12.2007 lauten hätte müssen. Am 24.04.2013 brachte die Bf einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 24.05.2013 ein. Gegen den Bescheid vom…

…Das Finanzamt hat auf Grundlage dieses Nichtbescheides somit rechtswidrig gemäß § 295 Abs. 1 BAO den geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17.12.2009 erlassen. Dadurch wurde der in Geltung gewesene ESt-Bescheid vom 29.3.2006 aus dem Rechtsbestand gedrängt und zur Anpassung…

…a) … b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) … und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Gemäß § 307 Abs 1 BAO ist mit…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im gegenständlichen Verfahren steht in Streit, ob die Festsetzung der Anspruchszinsen für das Jahr 2020 sowie die spätere Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 BAO zulässig war. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 28…