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BFG RV/4100226/2025Kein günstiger Studienerfolg, wenn das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Keine Verkürzung der Wartezeit, wenn die Anrechnungen von Prüfungen aus dem Vorstudium zwar möglich, jedoch tatsächlich nicht erfolgt sind. Ein gutgläubiger Verbrauch steht einer Rückforderung nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…Ausbildungsjahr überschreiten. Gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein günstiger Studienerfolg liegt gem § 17 Abs 1 Z 2 StudFG nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach…

BFG RV/3100250/2014Studienwechsel: kein günstiger Studienerfolg im Vorstudium nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…1 Z 3 StudFG ein beihilfenschädlicher Studienwechsel ab dem Wintersemester 2012/13 (dh. ab Oktober 2012) vor. Ein (neuerlicher) Anspruch bestünde erst wieder ab der Erbringung eines günstigen Studienerfolges (dh. ab dem Nachweis von 16 ECTS-Punkten) im neuen Studium. Gegenstand der Beschwerde ist der…

BFG RV/3101172/2016Studium ohne abgelegte Prüfung: Liegt "Berufsausbildung" iSd FLAG vor ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG in Zusammenhalt mit den hier zu beachtenden Regelungen des Studienförderungsgesetzes 1992 nur dann erfüllt, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Dieser ist insbesondere nur dann gegeben, wenn ua. erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen nachgewiesen werden (…

BFG RV/5100887/2014Ungünstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Nach § 17 StudFG liege ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr…

BFG RV/2100535/2023Kein Studienerfolgsnachweis und kein Nachweis über Studienbehinderung auf Grund Krankheit über drei Monate je Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…dies der Fall gewesen wäre, kann eine derartige Tätigkeit als "Studentenvertreter" nur eine Verlängerung der höchstzulässigen Studiendauer rechtfertigen. Eine Entbindung von der Verpflichtung zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzung des günstigen Studienerfolges ist auf Grund dieser Tätigkeit nicht vorgesehen (vgl. VwGH 28.04.1981, 81/07/0029)…

BFG RV/7100284/2020Studienerfolgsnachweis - ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben eines Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt. Für die weiteren Studienjahre (nach Erbringung des Erfolgsnachweises für das erste Studienjahr) muss grundsätzlich weiterhin ein günstiger Studienerfolg vorliegen. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor…

BFG RV/7103224/2019Nachweiszeitraum des Studienerfolges für ein Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020

…wird. Im gegenständlichen Fall hat die Tochter in den ersten beiden Studien keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen und erst nach dem 2. Wechsel in dem nunmehrigen Studium die erforderliche Anzahl der Stunden laut "Bestätigung des Studienerfolges" im Jänner 2019 nachgewiesen. Vom steuerliche Vertreter wird dazu ausgeführt…

BFG RV/1100436/2016Nachweiszeitraum des Studienerfolges für ein Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2016

…Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1) das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2) das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3) nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg…

BFG RV/2100876/2024Familienbeihilfe nur bei ausreichendem Studienerfolg, die im vorangegangenen Studienjahr erreichten ECTS-Punkte sind maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

… BFG 27.06.2024, RV/7101473/2024 uam). Nach § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat. Nach § 17 Abs. 3 StudFG ist ein Studienwechsel im Sinne des…

BFG RV/7102408/2016Keine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe mangels Studienerfolges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…dass kein günstiger Studienerfolg und damit ein für den Anspruch auf Familienbeihilfe "schädlicher Studienwechsel" vorliegt, wenn nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium (sprich jenem aus Transkultureller Kommunikation Deutsch- Englisch) kein günstiger Studienerfolg nachgewiesen wird, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolgs aus dem neuen Studium…

BFG RV/1100295/2020Zielstrebiges und ernsthaftes Bemühen um den Studienerfolg trotz parallel laufender Vorbereitung für die Aufnahmeprüfung zu einem anderen Studium.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020

…sollte, sei nicht nachvollziehbar. ***1*** habe durch gewissenhaftes Betreiben des ***6*** den von Gesetzes wegen geforderten günstigen Studienerfolg erbracht. In der Stellungnahme zum Vorlagebericht wurde seitens des Finanzamtes auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt ***1***, die Tochter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101271/2018Keine Familienbeihilfe, wenn kein Studienerfolg aus dem vorangehenden Studienjahr und eine Berufsausbildung nur in Form von Abendkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…Aus dem ersten Studienjahr liege kein günstiger Studienerfolg vor. Das Studium sei erst nach der Geburt der Tochter fortgesetzt worden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe erst wieder ab Erbringen eines günstigen Studienerfolges aus dem Studienjahr 2016/2017. Mit Schriftsatz vom 12.1.2018 stellte die…

BFG RV/7102617/20241. Rückforderung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen mangels eines erforderlichen Studienerfolges 2. Die Tätigkeit des Kindes in einem Studierendenverein ersetzt den für den Beihilfenbezug erforderlichen Studienerfolg auch dann nicht, wenn für diese Tätigkeiten in diesem Verein im geringfügigen Ausmaß (7 ECTS-Punkte in 5 Semestern) als Wahlfächer zuerkannt werden 3. Bindung des Bundesfinanzgerichts an den "Gegenstand des Beschwerdeverfahrens"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…dass der Sohn der Bf. dort mindestens 40 Stunden pro Woche tätig gewesen wäre und deswegen ein günstiger Studienerfolgt und sohin ein Beihilfenanspruch für diesen Zeitraum vorliege. Dieser Beschwerde war ein "Mitgliedschaftsnachweis" für den Sohn bei dem ***Name Studierendenverein*** beigelegt, aus dem insbesondere das Folgende…

BFG RV/7101850/2023Kein ernsthaftes und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen um Studienerfolg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…der Familienbeihilfe. Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht nur dann, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende sein Studium zielstrebig betreibt, die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet und Nachweise über Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§…

BFG RV/7100254/2024Wartezeit nach schädlichem Studienwechsel, wenn für Zeiträume davor wegen fehlendem Studienerfolgsnachweis keine Familienbeihilfe bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…lautet: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem dritten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen…

BFG RV/4100088/2015Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2015

…dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn aus der zuvor betriebenen Studienrichtung ein günstiger Studienerfolg im Sinne des FLAG nachgewiesen wird. Nach § 2 Abs. 1 lit b, 12. und 13. Satz, FLAG 1967 liegt ein solcher Studienerfolg - für das vorhergehende Studienjahr und unabhängig ua. von einem Wechsel…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

… 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe. Nach § 17 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach…

BFG RV/7104616/2014Liegt ein Studienwechsel vor, wenn ja, welche Vorstudienzeiten sind anzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015Teil 1/2

… 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe. Nach § 17 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach…

BFG RV/4100697/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…Wien. Ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester bewirkt aber nach dem oben angeführten Gesetzestext grundsätzlich den Verlust der Familienbeihilfe, weil diesfalls bereits nach dem Gesetzeswortlaut kein günstiger Studienerfolg und damit keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 mehr vorliegt. Anders wäre gemäß § 17 Abs…

BFG RV/7104790/2014Krankheitsbedingter Studienwechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg…