…zurückgenommen; nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (unter Hinweis auf VwGH 4.9.2008, 2008/17/0107) komme einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu. Werde daher ein derartiger Antrag am letzten Tag der Frist gestellt und werde dieser Antrag abgewiesen, dann…

… 08.09.2009, 2009/17/0110; LVwG NÖ 01.04.2019, LVwG-AV-188/001-2019). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (vgl VwGH 08.03.1994, 91/14/0026; UFS 01.02.2011, RV 1261-L/09); er ist zurückzuweisen (vgl VwGH 08…

…über die Unzulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die hier streitentscheidende Frage, ob ein Anbringen - gegenständlich ein Fristverlängerungsansuchen - per e-Mail rechtswirksam und fristhemmende Wirkung entfaltend eingebracht werden kann, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die oben zitierten Erkenntnisse vom 25…

…über den unzulässigen Antrag abgesprochen und diesen als unzulässig zurückgewiesen hat, ändert nichts an der dem Grunde nach zulässigen Verhängung der strittigen Zwangsstrafe: Ein unzulässiger Fristerstreckungsantrag hat - wie bereits oben ausgeführt - keine fristhemmende Wirkung, sprich die Frist läuft weiter und endet somit auch zum vorgesehenen…

…2020 von der BDO ohne dazu bevollmächtigt zu sein, gestellt wurde. Dieses konnte daher im Hinblick auf die § 264 Abs. 1 BAO geregelte Frist zur Stellung eines Vorlageantrages keine fristhemmende Wirkung entfalten, sodass der am 28.10.2020 eingebrachte Vorlageantrag gemäß § 278 Abs. 1 lit…

…Rz 15, uHa VwGH 29.9.1976, 1093/76). Die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu. Der Abgabepflichtige kann auch nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird (vgl. VwGH…

…1.7.2016 eingebrachte Vorlageantrag war daher schon aus diesem Grund verspätet. Dazu kommt, dass das neuerliche Verlängerungsansuchen auch deshalb keine fristhemmende Wirkung haben konnte, weil es erst am 28.6.2016 und damit bereits außerhalb der Vorlageantragsfrist eingebracht wurde (vgl. VwGH 8.3.1994…

…15/0192; Ritz BAO 6, § 110, Tz 4). Die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu. (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225; VwGH vom 8.11.1983, 82/14/0031). Der Abgabepflichtige…

…auf Fristverlängerung und auf Begründung, Hemmungswirkung solcher Anträge, fristhemmende Wirkung von Anträgen auf Fristverlängerung für Beschwerden betreffende Mängelbehebungsaufträge gelten sinngemäß auch für Vorlageanträge. Aus dem Antrag ergibt sich eindeutig die Begründung für die Fristverlängerung, wobei auf noch fehlende Unterlage verwiesen wird. Es ist der Bf…

…in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung; er ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110, vgl…

…Dies wird auch von der steuerlichen Vertretung nicht in Abrede gestellt. Damit kam dem Fristverlängerungsantrag vom 22. Oktober 2022 aber keine fristhemmende Wirkung mehr zu, kann ein Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam doch nur innerhalb der (noch offenen) Rechtsmittelfrist gestellt werden (vgl. VwGH 8.9.2009…

…des im Spruch genannten Bescheides gestellt. Über diesen Antrag, der kein bestimmbares Fristende enthält, wurde von der Abgabenbehörde nicht abgesprochen, weshalb seine fristhemmende Wirkung bestehen blieb. Ein Anwendungsfall des § 245 Abs. 4 letzter Satz BAO lag nicht vor. 6. Mit Bescheid vom 22.10.2023…

…sein, soweit diese hinreichend präzisiert und belegt würden. Mit Anbringen vom 6.5.2022 wurde um Verlängerung der Frist für die Mängelbehebung der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2019 angesucht und zwar bis Ende der Rechtsmittelfrist betreffend 2016 bis 2018. Dieses Ansuchen hatte fristhemmende Wirkung (§ 245 Abs…

…etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, 90/14/0225). Die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2005, 2002/15/0166). Der Abgabepflichtige…

…93/15/0192; 8.9.2009, 2009/17/0110; LVwG NÖ 1.4.2019, LVwG-AV-188/001-2019). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (vgl. VwGH 8.3.1994, 91/14/0026); er ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 08.09.2009, 2009/17/0110…

…2009/17/0110; LVwG NÖ 1.4.2019, LVwG-AV-188/001-2019; Ritz/Koran, BAO7, § 245 Rz 14). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung ( VwGH 8.3.1994, 91/14/0026; UFS 1.2.2011, RV 1261-L/09; Ritz/Koran, BAO7, § 245…

…sein, soweit diese hinreichend präzisiert und belegt würden. Mit Anbringen vom 6.5.2022 wurde um Verlängerung der Frist für die Mängelbehebung der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2019 angesucht und zwar bis Ende der Rechtsmittelfrist betreffend 2016 bis 2018. Dieses Ansuchen hatte fristhemmende Wirkung (§ 245 Abs…

…Rz 39). Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Der Bf hat am letzten Tag der…

…93/15/0192; 8.9.2009, 2009/17/0110; LVwG NÖ 01.04.2019, LVwG-AV-188/001-2019). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (vgl. VwGH 08.03.1994, 91/14/0026; UFS 01.02.2011, RV 1261-L/09; sowie Ritz/Koran…

…Ergänzend wurde auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach die Abgabenbehörde die Mängelbehebungsfrist zwar verlängern könne, einem solchen Antrag auf Verlängerung jedoch keine fristhemmende Wirkung zukomme. Die Entscheidung über die Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages sei demnach nicht davon abhängig, ob allenfalls (weitere) Ansuchen zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist…