…18). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) grundsätzlich schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von…

…0157, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beurteilen, welche Rechtsfolgen einem Steuerpflichtigen mit der nicht fristgerechten Erfüllung eines im Rahmen des Berufungsverfahrens vom Finanzamt auferlegten Mängelbehebungsauftrages erwachsen. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Sentenz ua. fest: "Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht…

…ein Sanierungsgewinn ensteht, wie folgt Stellung: "Rz 29 Bei Schulderlässen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens handelt es sich um bedingte Schulderlässe. Der Schulderlass erfolgt bedingt durch die fristgerechte Erfüllung der im Sanierungs- oder Zahlungsplan angebotenen Quote. Im Fall eines qualifizierten Zahlungsverzugs lebt die Forderung, soweit sie…

…um seinen Kanzleibetrieb so einrichten, dass unter anderem auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Meldungen der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgt, wurde trotz ausführlichem Vorhalt in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2023 nicht dargelegt. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte nicht innerhalb der festgesetzten Nachfrist. 2…

…es im Ermessen der Zollbehörden, eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. Wird nach Unterabsatz 1 keine Sicherheit verlangt, so können die Zollbehörden dennoch von der in Artikel 189 Abs. 1 genannten Person eine…

…es im Ermessen der Zollbehörde eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist (sofern die Erhebung einer Sicherheit nicht zwingend ist). Der Zollbehörde ist Recht zu geben, dass diese Bestimmung des Zollkodex im gesamten Zollgebiet…

…wurde im gegenständlichen Verfahren nicht näher dargestellt. In der Beschwerde wurde zwar auf die eingerichteten "strengen internen Kontrollmaßnahmen" zur fristgerechten Abgabenentrichtung und fristgerechten Erfüllung sämtlicher Meldeverpflichtungen hingewiesen, ohne diese jedoch (jedenfalls betreffend das Verhältnis Prokurist – Leiter der Finanzbuchhaltung) näher zu beschreiben. Die Überwachung der Mitarbeiterin…

…Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht. II. Zustellung Der Beschluss vom 7.2.2024 wurde der Bf laut Rückschein am Donnerstag, 15.2.2024 durch persönliche Übergabe durch das Zustellorgan zugestellt. III. Keine fristgerechte Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags § 108 BAO lautet: § 108. (1) Bei der Berechnung der…

…nicht mehr erfüllbar. Der Mängelvorhalt hätte somit zu unterbleiben gehabt. Die fristgerechte Erfüllung des rechtswidrig erlassenen Mängelbehebungsauftrages löst daher keine Rechtswirkung aus. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…den Streitjahren damit bevollmächtigt, ihn in abgabenrechtlichen Angelegenheiten z.B. gegenüber den Finanzamt rechtsfreundlich zu vertreten, um die ordnungsgemäße und fristgerechte Erfüllung der Abgabenpflichten des Bf. sicherzustellen und damit die steuerschonende Veranlagung der Abgaben für die Streitjahre zu ermöglichen. Da der Bf. keine Einkommensteuererklärungen für…

…gilt. Mit im Wege von FinanzOnline übermittelter Eingabe vom 18. Dezember 2015 hat der steuerliche Vertreter mitgeteilt, dass ihm die fristgerechte Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht möglich war und um Verlängerung der Frist bis 7. Jänner 2016 ersucht. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung …

…Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. (3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder…

…03.10.2022 eine Fristverlängerung zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages. Am 04.10.2022 wurden mit Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2019 und 2020 die Beschwerden mangels fristgerechter Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen erklärt. Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist…

…der WN, die auch sämtliche Finanzamtsbescheide der Beteiligten der pauschalierten Betriebe N entgegen nimmt und im Auftrag der jeweiligen Beteiligten die anfallenden Zahlungen vornimmt, hat versehentlich die fristgerechte Überweisung der Einkommensteuernachzahlung 2012 von Herrn NJ übersehen. Da dies auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich passiert, liegt…

… 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (nicht fristgerechte Lenkerauskunft) zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses…

…und tatadäquat. Für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe war eine adäquate Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Wochen festzusetzen. Die Kostenentscheidung ist Folge dieser Sachentscheidung und stützt sich auf § 185 FinStrG. **** Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde v. 14.8.2020 mit folgendem Vorbringen: "1…

…Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 für die Verschlüsselung des Umsatzzählers der Registrierkasse für die Signatur- bzw. Siegelerstellung und die Aufbereitung des maschinenlesbaren Codes vor. Da diese Funktionalität nicht fristgerecht vorliegt, besteht kein Anspruch auf die Prämie. Ziel des Gesetzgebers war, die gesetzlich notwendige Anschaffung von Registrierkassen gem…

…der nationalen Bestimmung (§ 22 Abs. 4 UmgrStG) schwer möglich und komme eine unmittelbare Anwendung der RL in Betracht. Die diesbezüglichen Voraussetzungen – nicht fristgerechte oder mangelhafte Umsetzung der RL, hinreichend genaue Bestimmung, Bestimmung begünstigt den Einzelnen gegenüber dem Staat – seien hier erfüllt, sodass die RL vorrangig…

…Mangels entsprechender subjektiver Tatseite war das Finanzstrafverfahren gegen den Zweitbeschuldigten einzustellen. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die bezogenen Gesetzesstellen." In der Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschuldigten ***Bf1*** und der Amtsbeauftragten eine Rechtsmittelfrist von vier Wochen zugestanden. Beschwerde des Beschuldigten: In der dagegen fristgerecht am 14…

…4 Kinder, als erschwerend hingegen keinen Umstand […] Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschienen dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und treffen diese Strafzumessungserwägungen auch auf die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.“ Die dagegen fristgerecht am 29. Jänner…