…KG*** innerhalb der Frist Rechtsmittel eingebracht worden seien. Diese Beschwerde wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr mit Beschwerdevorentscheidung vom 06. November 2018 als unbegründet ab und führte das Finanzamt in der Begründung zusammengefasst aus, dass es für die fristgerechte Antragstellung auf Aufhebung gem. § 295 Abs…

…Urteiles rückvergütet werden müsse und eine Befristung dafür nicht zulässig sei. Das Urteil und dessen Auswirkung seien nicht publik gemacht worden, sodass eine fristgerechte Antragstellung nicht möglich gewesen sei. Das Finanzamt hätte eine Verständigungspflicht getroffen, da dem Finanzamt ja sämtliche Daten auch in elektronischer Form…

…insoweit ausgesetzt werden, als ein Antrag gemäß § 212a BAO gestellt wurde. Eine fristgerechte Antragstellung nach § 212a BAO schiebt die Verpflichtung zu Entrichtung eines Säumniszuschlags hinaus. Wird im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens eine zuschlagsbelastete Abgabenschuld beseitigt oder nachträglich herabgesetzt, so führt dies nach den Bestimmungen des § 217…

…Die Antragstellung des Ausfallsbonus III 11/2021 war bis 10.3.2022 möglich. Hintergrund für die kurze Antragsfrist war die im Vergleich zu Fixkostenzuschuss, Fixkostenzuschuss 800.000, Verlustersatz, Verlustersatz II und Verlustersatz III unkompliziertere Berechnungs- und Antragsmethode." Eine fristgerechte Antragstellung wäre daher bei einer Berechnung…

…Frist Rechtsmittel eingebracht worden seien. Diese Beschwerde wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr mit Beschwerdevorentscheidung vom 06. November 2018 als unbegründet ab und führte das Finanzamt in der Begründung zusammengefasst aus, dass es für die fristgerechte Antragstellung auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gem. § 295 Abs…

…ausdrücklich, dass er als ausgewiesen Vertreter der Verlassenschaft nach NN1 Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen hat und sieht das dabei geführte Telefonat vom 15.12.2015 als fristgerechte Antragstellung. Das FAG hat mit dem angefochtenen Bescheid über das im eigenen Namen eingebrachte Anbringen des Bf…

…zu stellen. Diesbezüglich habe die Abwicklungsstelle COFAG mehrmals (konkret: 3 mal) per E-Mail Kontakt mit der beschwerdeführenden Partei aufgenommen. Die COFAG habe in ihren E-Mails auf die fristgerechte Antragstellung mithilfe eines individuellen Links verwiesen. Der Antrag habe im Zeitraum vom 4. Dezember 2023…

…Verträge, durch die die jeweils andere Vertragspartei ausschließlich begünstigt wird, zu den von ihr festgelegten Konditionen abschließen will. Bei diesen Konditionen handelt es sich ua um die fristgerechte Antragstellung gem. Punkt 4.12 der Obergrenzenrichtlinien, um Namhaftmachung eines Unternehmens des Unternehmensverbundes als Adressaten gem. Punkt…

…zugrunde liegt, konnten somit nicht festgestellt werden. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um 23 Tage) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte mit Verweis auf die oben angeführte, einschlägige Rechtsprechung…

…Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen zur Anwendung gelangt. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung - wie hier um einen Tag - verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben. Zum Vorbringen der Bf…

…steuerlichen Vertreters zivilrechtlicher Natur und hat keine Auswirkung auf die abgabenrechtlichen Gegebenheiten. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um einen Tag) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben (vgl…

…vom 16. Jänner 2018 nicht anwendbar. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um einen Tag) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben. Zusammengefasst wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet…

…des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen müssen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Im gegenständlichen Fall liegt - wie bereits dargestellt - keine fristgerechte Antragstellung vor. Zudem wurde nicht das Original des amtliches Vordruckes (§ 4…

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen müssen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098). Im gegenständlichen Fall liegt - wie bereits dargestellt - keine fristgerechte Antragstellung vor. Demnach konnte die Begünstigung des § 1 Z…

…eine Antragstellung zur Rückerstattung der KESt 2005 haben müssen und ohne ein Hindernis oder eine Erschwernis diesen Antrag fristgerecht einbringen können (vgl. EuGH, 9.12.2003, C-129/00 sowie 19.6.2003, C-34/02). Einen Grund, der die Bf. an einer rechtzeitigen Antragstellung…

…Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 für die Verschlüsselung des Umsatzzählers der Registrierkasse für die Signatur- bzw. Siegelerstellung und die Aufbereitung des maschinenlesbaren Codes vor. Da diese Funktionalität nicht fristgerecht vorliegt, besteht kein Anspruch auf die Prämie. Ziel des Gesetzgebers war, die gesetzlich notwendige Anschaffung von Registrierkassen gem…

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) am 30.8.2016 folgende Bescheide erlassen: Einkommensteuerbescheid für…

…der Unternehmensgruppe ab dem Veranlagungsjahr 2012 bescheidmäßig festzustellen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gruppenantrag fristgerecht am 21.12.2012 versendet worden und am 27.12.2012 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt sei. Unerklärbar sei, warum der elektronische Eingangsvermerk seitens des Finanzamtes Wien…

…stressbedingte Vergessen, die Verlängerung des Aufenthaltstitels des Sohnes innerhalb der Gültigkeit dieses Aufenthaltstitels zu beantragen und das Finanzamt gemäß § 25 FLAG 1967 fristgerecht von dieser unterlassenen Antragstellung (auf Verlängerung des Aufenthaltstitels des Sohnes) in Kenntnis zu setzen, eine persönliche und sachliche Unbilligkeit im Sinne des §…

…das Finanzstrafverfahren sowohl gegen sie, als auch gegen den belangten Verband, gemäß § 136 FinStrG einzustellen.   In der dagegen fristgerecht am 3. Dezember 2020 eingebrachten Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 3. Dezember 2020 wird wie folgt ausgeführt: Angefochten werde die Einstellung gem. § 136 FinStrG hinsichtlich der…