…882,52 € 2016: 861.069,34 € 2017: 42.141,73 € In Tz 5 des Bp-Berichts führte das FA begründend aus, dass freiwillige Zahlungen (die nach dem 28.2.2014 erfolgen), wenn sie nicht mit dem Steuersatz von 6% zu besteuern sind…

…Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt 5.700 €, woraus sich ein zusätzlicher Dienstgeberbeitrag von 256,50 € ergab), sowie freiwillige Zahlungen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses mit DI Dr. A B in Höhe von 365.461,12 €, woraus sich nach Ansicht des Prüfers eine…

…Nachdem die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten weggefallen sei und von keiner freiwilligen Unterhaltsleistung auszugehen sei, sei die Weiterzahlung der Renten in der testamentarischen Regelung vom 17. April 2013 begründet. Argumentation seitens der Beschwerdeführerinnen gegen die Steuerpflicht der gegenständlichen Zahlungen bei Bf1: Die zwischen…

…gerechtfertigt ist (Mechtler/Pinetz, ecolex 2015, 148). Die Vermeidung der steuerlichen Begünstigung freiwilliger Zahlungen ist ein zulässiger außerfiskalischer Zweck, der im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es in Zeiten steigender Budgetüberschüsse dem Gesetzgeber unbenommen bleiben muss, überbordende steuerliche Begünstigungen wieder zurückzunehmen…

…Betrag: | Höherversicherung | EUR 9000,00 Diese Bestätigung dient zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt. Allgemeine Hinweise: Beiträge für vor 1.1.2016 beantragte freiwillige Zahlungen zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung können im Rahmen der so genannten "Topf-Sonderausgaben" bis 31.***2***.2020 abgesetzt werden…

…ausschieden. U.a. waren als Leistungen die Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung, der Verzicht auf Konkurrenzklausel, Zahlungen von Jubiläumsgeld, Kinderzuschuss und die freiwillige Abfertigung der fiktiven individuellen Kündigungsfrist vereinbart. Änderungskündigungen waren nicht vorgesehen und lagen gegenständlich auch nicht vor. Festgelegt war auch, wenn der Sozialplan nicht…

…6 EStG 1988 lautet: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit dem Steuersatz…

… 16 Abs 1 Z 3 1988. Hingegen sind Mitgliedsbeiträge, die auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden müssen, und freiwillige Zahlungen (Parteispenden) an politische Parteien nicht als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 16 Anm 13). Die als "Partei- und…

…Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen ist das Entgelt. Entgelt ist alles, was die Kundin/der Kunde aufzuwenden hat (auch freiwillige Zahlungen), um die getätigte Lieferung oder erbrachte sonstige Leistung zu erhalten (§ 4 Abs. 1 UStG 1994)…

…Es glaubt doch kein Mensch, dass jemand "freiwillig" über € 26.000,00 an seinen ehemaligen Arbeitgeber zahlt! Das entbehrt jeglicher Beziehung zur Realität! Die Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe des Bf ist einmal unumstritten, die rechtlichen (vor allem zivilrechtlichen) Grundlagen sind ja hinlänglich bekannt…

…sachlich gerechtfertigt ist (Mechtler/Pinetz, ecolex 2015, 148). Die Vermeidung der steuerlichen Begünstigung freiwilliger Zahlungen ist ein zulässiger außerfiskalischer Zweck, der im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. "Nach der Judikatur des VfGH steht das objektive Nettoprinzip nicht im Verfassungsrang, eine Abweichung davon kann dann gerechtfertigt…

…Bf. gegen den genannten Abweisungsbescheid Beschwerde und begehrte die Gewährung der begehrten „Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe“ laut Antrag. Die Behörde habe die antragsgegenständlichen Unterhaltszahlungen, bei denen es sich zwar insofern um freiwillige Zahlungen gehandelt habe, als keine schriftliche Festsetzung per Gerichtsentscheid oder aus einem Vergleich vorliege…

…8.118.243,24 (abzüglich des Anteils der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft/MFG) mit der Begründung, dass freiwillige Zahlungen der Gesellschafter im Zuge der Ausgabe neuer Aktien über dem Nennwert zur Gänze der Gesellschaftsteuer unterlägen. Dem sei entgegenzuhalten: Die Bf/AG sei am 1.3.2007 von sieben…

…der Eltern nicht mehr auszugehen bzw. bestehe keine Unterhaltsverpflichtung der Eltern mehr. Freiwillige Zahlungen der Eltern seien nicht zu berücksichtigen. Die eigenen Einkünfte des Sohnes hätten sowohl 2008 als auch 2009 den Betrag von 9.000,00 € überschritten, sodass der pauschale Freibetrag nicht habe…

…bereits entschieden und die auf den gleichen Verpflichtungsgrund (nämlich Unterhaltszahlungen aus Anlass der Ehescheidung § 78 EheG oder in eventu als freigiebige (freiwillige) Rentenzahlungen) beruhenden Zahlung der Bf. an die geschiedene Gattin des DI AB sind damit nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Es war daher spruchgemäß zu…

…Höhe von 5.428,21 € ausgewiesen. In einer zweiten Bescheinigung vom 17.12.2014 wurden ebenfalls Versorgungsbeiträge in Höhe von 5.428,21 € ausgewiesen, davon freiwillige Zahlungen in Höhe von 766,15 €. Vermerkt ist in beiden Fällen, dass die Versorgungsbeiträge Sonderausgaben nach …

…im Gegenteil: die vom Vater tatsächlich gezahlten Beträge lagen sowohl 2020 (freiwillige Zahlungen im Ausmaß von EUR 400,00) als auch 2021 (Gehaltsexekution im Ausmaß von EUR 819,67) über dem Betrag der zumutbaren Unterhaltsleistung des Vaters iSd StudFG im Ausmaß von EUR 334,24…

…greifen würde, nicht geteilt (Rz 30 ff des Erkenntnisses). Vielmehr wird vom VwGH betreffend die Auslegung des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 bei der Zahlung von freiwilligen Abfertigung aufgrund von Sozialplänen an Mitarbeiter/innen, die dem System "Abfertigung NEU" unterliegen, vertreten, dass der…

…greifen würde, nicht geteilt (Rz 30 ff des Erkenntnisses). Vielmehr wird vom VwGH betreffend die Auslegung des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 bei der Zahlung von freiwilligen Abfertigung aufgrund von Sozialplänen an Mitarbeiter/innen, die dem System "Abfertigung NEU" unterliegen, vertreten, dass der…

…des EStG 1988 und den oben zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen und Kommentarmeinungen. Die Lösung der Frage, ob freiwillige Zahlungen an einen Orden der eine Teilorganisation der katholischen Kirche darstellt, als Pflichtbeiträge an eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft anzusehen sind und damit als Sonderausgaben abzugsfähig sind…