…Pensionen steuerfrei. […] e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß …

…zugänglich. Im gegenständlichen Fall vermeinte die Abgabenbehörde, dass die Angaben des Bf. unrichtig rechtlich beurteilt worden seien, nämlich dass es sich bei den geltend gemachten Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in die gesetzliche Pensionsversicherungsanstalt um Topf-Sonderausgaben, die mit einem Viertel der Ausgaben beschränkt sind…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Streitjahr eine Administrativpension von seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin, der XY Versicherung AG. Gleichzeitig war er verpflichtet, die gesetzliche Sozialversicherung (Pensionsversicherung) sowie die Krankenversicherung freiwillig fortzusetzen. Gegen Nachweis der…

…Zahlungen, die für die freiwillige Weiterversicherung der Ehegattin in der gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalt geleistet werden, als Sonderausgaben abgezogen werden können. Mangels Pflichtversicherung der Ehegattin liegt im konkreten Fall keine Höherversicherung (da überhaupt keine Pflichtversicherung besteht), sondern allenfalls eine Weiter- oder Selbstversicherung (siehe die obigen Ausführungen) vor…

…auch die nicht ausdrücklich im Gesetzestext genannten impliziten Voraussetzungen, wozu es notwendig ist, einerseits die Systematik der Besteuerung ausländischer Pensionsbezüge und andererseits den vom Gesetzgeber mit der gegenständlichen Bestimmung verfolgten Zweck zu betrachten. Dass Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der (inländischen) gesetzlichen Pensionsversicherung betraglich…

…Sonderausgabenabzug führen die LStRL, RZ 579 Folgendes aus: "Als […]. Auch die Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten (zB Schulzeiten) in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, sind betraglich unbegrenzt in vollem…

…vom 28.12.2018 wandte sich der Bf dagegen, dass • die beantragten und geltend gemachten Sonderausgaben (freiwillige Weiterversicherung der Ehegattin in der Pensionsversicherung) iHv 721,08 € sowie • die nachgewiesenen Kosten für Heilbehandlungen wegen Behinderung der Ehepartnerin (§ 4 der VO des BM für Finanzen über…

…ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung und sehe explizit nur für Höherversicherungspensionen einen besonderen Steuersatz von 25 % vor. Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung seien entsprechend der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Auf das tatsächliche Vermindern der in- oder ausländischen Einkünfte werde nicht abgestellt. Die…

…dass hierbei die gleichen Rechtswirkungen wie bei einer Pflichtversicherung ausgelöst werden sollen; dies gilt auch hinsichtlich der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG ist daher nicht mit einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Sinne des…

…1988 betreffend die nur quotenmäßige Erfassung von Höherversicherungspensionen und dem durch § 18 Abs. 3 Z. 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf…

…dem Mutterschutzgesetz 1979 die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung hat. Dies gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG hat in ihrer Bedeutung mit einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Sinne…

…1988 betreffend die nur quotenmäßige Erfassung von Höherversicherungspensionen und dem durch § 18 Abs. 3 Z. 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liegt die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf…

…lit. c) sowie auch Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, wobei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur insoweit vorliegen, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß …

…1988 betreffend die nur quotenmäßige Erfassung von Höherversicherungspensionen und dem durch § 18 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liege die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf…

…Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2023 mit folgender Begründung ab: Rückerstattung der PVA: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit e EStG 1988 seien "Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung" unter…

… 18 Abs. 1 Z 1a EStG sind Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzuziehen. Sonderausgaben sind allerdings nur anzuerkennen, wenn die Bezahlung nachgewiesen ist (VwGH 26.6.84, 83/14/0251). Sonderausgaben werden vom Gesamtbetrag…

…1988 sind die Sonderausgaben geregelt. § 18 Abs. 3 Z 2 erster Satz EStG 1988 lautet: Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer…

…Sonderausgaben in Höhe von 60 € ist ein Pauschbetrag, der gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988 jährlich für Sonderausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiter­versicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung…

…Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser…

…Bf.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 12.10.2012 ua folgende Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen: Sonderausgaben: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung in Höhe von € 5.020,80; Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur…