…Einkommensteuerverfahren 2015/2016 gegeben sind sowie weiters, ob Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der Pensionsversicherung in den Streitjahren 2015/2016 in voller Höhe oder nur im Rahmen des Sonderausgabenviertels abzugsfähig sind. Verfahrensgang Einkommensteuererklärungen 2015 und 2016 Der Bf. machte in seinen per Finanzonline am…
…sind, können sich gemäß § 20 Abs. 3 ASVG beim zuständigen Versicherungsträger über die für sie in der Pflichtversicherung in Betracht kommende Beitragsgrundlage hinaus höherversichern. Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung sind Ausgaben, die gemäß § 18 Abs. 1…
…Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer – freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)…
…erhobenen Beschwerde wurde dargelegt, dass im Kalenderjahr 2017 für den Sohn des Bf. Schulzeiten nachgekauft und gleichzeitig 2 Monate einer freiwilligen Weiterversicherung bezahlt wurden. Mit Schreiben der PVA seien alle Versicherten, die Schulzeiten kaufen bzw. Weiterversicherungsbeiträge oder Beiträge zur Höherversicherung bezahlen wollten, aufgefordert worden, mitzuteilen…
…Abs. 1), zu einer Pensionskasse, einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) oder erwirbt er Anteilscheine an einem prämienbegünstigten Investmentfonds (§ 108b Abs. 2)…
…Finanzamt eine Stellungnahme erstattet. Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde seitens des belangten Finanzamtes die Auffassung vertreten, dass die freiwilligen Zahlungen an die deutsche Rentenversicherung keine Weiterversicherung, sondern eine Höherversicherung darstellen würden, die letztmalig im streitgegenständlichen Jahr als Topf-Sonderausgaben zu berücksichtigen seien. Hinsichtlich der Zeiträume…
…beiliegende Bestätigung der Bank vom 19. Mai 2011 verwiesen. 2) Beiträge Gruppenkrankenversicherung: Diese stellten zur Gänze Betriebsausgaben dar, da die freiwillige Höherversicherung ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt sei. Sein Beruf als Rechtsanwalt erlaube dem Abgabepflichtigen so gut wie keine Krankenstände, da er für seine Klienten…
… 18 Abs. 1 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien .... zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie…
…Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)…
…zur Höherversicherung resultierenden Pensionsbestandteiles ohne Rücksicht darauf, ob die Beitragsleistungen zur Höherversicherung aus bereits der Einkommensteuer unterzogenem Einkommen erbracht wurden oder nicht, gegen den Grundsatz der Einmalbesteuerung verstößt. Nach den zitierten Gesetzesmaterialien solle sowohl bei der steuerlichen Behandlung von Pensionen auf Grund einer freiwilligen Höherversicherung…
…zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Beschwerdeführer Sonderausgaben ("Versicherungsprämien und -beiträge, Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung" in der Höhe von € 2.637,99, "Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden" in…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die vom Beschwerdeführer (Bf.) eingereichte Erklärung L1 zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2020 beinhaltet folgende Eintragungen: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung Nur mehr bis 2020 absetzbar…
…der Folge Bf.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 12.10.2012 ua folgende Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen: Sonderausgaben: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung in Höhe von € 5.020,80; Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat den Einkommensteuerbescheid 2018 wie folgt begründet: "Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Sterbekassen, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung) sind für die Kalenderjahre 2016 bis 2020 nur mehr dann als Topfsonderausgaben gemäß …
…Finanz Online abgegebenen Einkommensteuererklärung 2015 folgende Aufwendungen (Sonderausgaben und Werbungskosten) geltend: Sonderausgaben: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung € 5.172,00 Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen…
…15.01.2018 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 05.01.2018 beantragte die Bf die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 7.620,00€, Sonderausgaben in Höhe von 3.073,22 € im Zusammenhang mit Aufwendungen für eine freiwillige Höherversicherung (Pensionsversicherung), Wohnraumschaffung- und sanierung…
…455 (= Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge, Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung) Sonderausgaben in Höhe von Euro 3.458,58 geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20. März 2018 veranlagte das Finanzamt den Bf. mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 24.854…
…aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung 191,64 € Die elektronisch eingebrachte Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 25. März 2016 enthält u.a. folgende Position: Die Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-…
…L 1) im Rahmen der Sonderausgaben folgende Beträge an: Kz. 455 ("Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskasssenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung"): 321,21 Euro Kz. 456 ("Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen…
…Ausgaben: 1.1. Sonderausgaben: EUR 467,90 als Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung. EUR 2.920,00 als Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung…